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# taz.de -- Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwar…
> Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als
> bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Bild: Hat weniger Mittel zu Verfügung als gedacht: Christian Lindner, Bundesfi…
Berlin taz | Eigentlich sollten die Steuereinnahmen des deutschen Staates
im kommenden Jahr erstmals über einer Billion Euro (1.000 Milliarden)
liegen. Doch daraus wird nichts. Der Arbeitskreis Steuerschätzung beim
Bundesfinanzministerium hat seine Prognose der Einnahmen nach unten
revidiert. Bund, Ländern und Gemeinden steht in den nächsten Jahren
deutlich weniger Geld zur Verfügung als bisher angenommen.
Dieses Ergebnis der neuen Steuerschätzung, die am Donnerstag veröffentlicht
wurde, dürfte die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt
2025 weiter erschweren. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen
verabschieden und die [1][Konsolidierung des Haushalts vorantreiben]“,
sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf geplante
Ausgaben.
Allein für 2025 sollen die Einnahmen des Bundes um elf Milliarden Euro
geringer ausfallen als bei der zurückliegenden Steuerschätzung im Oktober
2023 angenommen. Die Länder verlieren demnach 8,7 Milliarden in 2025. Im
Vergleich zu den Oktoberzahlen hat der Bund in den kommenden fünf Jahren
41,6 Milliarden Euro weniger zu Verfügung.
Insgesamt nimmt der Staat zwischen 2024 und 2028 gut 80 Milliarden Euro
weniger ein. Wohlgemerkt: Die Steuereinnahmen steigen wie auch bisher
permanent weiter an – nur nicht so schnell, wie zuletzt berechnet. Grund
ist die schwache Wirtschaftsentwicklung. Das Wachstum fällt geringer aus
als erhofft. Dementsprechend zahlen Unternehmen und Privathaushalte weniger
Steuern.
## Scholz und Lindner bestehen auf Spardiktat
Im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2025, den SPD, Grüne und FDP gerade
verhandeln, bringt die prognostizierte Entwicklung zusätzliche Probleme.
Das sowieso schon große Loch zwischen den zu erwartenden Einnahmen und den
gewünschten Ausgaben wird tiefer. Bisher plant Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP), im kommenden Jahr insgesamt etwa 25 Milliarden
Euro weniger auszugeben als in diesem. Nun ist fraglich, ob das reicht.
Dagegen beanspruchen einige MinisterInnen wie Boris Pistorius (SPD,
Verteidigung) oder Annalena Baerbock (Grüne, Außenpolitik) deutlich mehr
Geld als 2024 – was die Deckungslücke vergrößert, nicht verkleinert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen (SPD) unterstützt seinen Finanzminister.
Den Finanzrahmen für den Bundeshaushalt gäben „die Steuereinnahmen und die
Verfassung vor“, erklärte Scholz. Soll heißen: Die Koalition aus SPD,
Grünen und FDP muss mit den Mitteln auskommen, die sie hat. In Ermangelung
besserer Steuereinnahmen laufen die Verhandlungen über das Budget für 2025
also darauf hinaus, dass ein guter Teil der höheren Ausgabenwünsche auf das
niedrigere Niveau eingedampft wird, das Finanzminister Lindner vorgibt. Bis
das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf Anfang Juli beschließt, wird die
Regierung in den verschiedenen Ressorts einige Milliarden Euro
zusammenkratzen, umschichten und streichen.
Den Ton dabei setzt [2][der Finanzminister selbst]. „Wir haben in unserem
Staat kein Einnahmeproblem – unser Problem betrifft die Ausgaben“, sagte
Lindner in einem [3][Interview mit der Funke Mediengruppe]. Deutschland
gebe etwa viel Geld für Entwicklungspolitik aus, „obwohl die harte
Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität
haben müssten“, so der FDP-Politiker.
Andererseits verschärft Lindner das Finanzproblem noch zusätzlich. Für 2025
und 2026 plant er Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer, die die
sogenannte kalte Progression – inflationsbedingte Steuererhöhungen –
ausgleichen sollen. Dem Staat stehen dadurch weniger Mittel zur Verfügung.
16 May 2024
## LINKS
[1] /Fruehjahrsgutachten/!6007667
[2] /Christian-Lindners-Sparplaene/!6005827
[3] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2024/2024-05-1…
## AUTOREN
Hannes Koch
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