# taz.de -- Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen | |
> Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter | |
> Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 | |
> Euro. | |
Bild: Stellt sich hinter Finanzminister Christian Lindner: Kanzler Olaf Scholz | |
BERLIN dpa/afp/rtr | [1][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hat die Ressorts | |
der Ampel-Regierung zum Sparen im Haushalt 2025 aufgefordert und sich an | |
die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Der | |
Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt? Das war mit mir | |
abgesprochen“, sagte Scholz in einem Interview mit dem Magazin Stern. Bis | |
Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht | |
werden. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind | |
und wir das gemeinsam hinkriegen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. | |
[2][Lindner hatte zuvor zu hohe Etatanmeldungen für den Haushalt 2025 | |
kritisiert]. Auf die Frage, ob Lindner ein guter Finanzminister sei, | |
antwortete Scholz mit „natürlich“. „Der Finanzrahmen für den Bundeshaus… | |
ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor“, fügte | |
Scholz in Anspielungen auf die Debatte über eine Ausnahme von der im | |
Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hinzu. „Wir sollten uns das Leben | |
nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt“, fügte der | |
Kanzler mit Blick auf die Ressorts hinzu. Scholz hatte bereits vor wenigen | |
Tagen betont, dass er mit einem Kabinettsbeschluss für den Etat 2025 Anfang | |
Juli rechne. | |
Der Kanzler wollte nicht sagen, wo er sparen würde. „Ich habe da meine | |
Vorstellungen“, sagte er lediglich. Sicherlich seien die finanziellen | |
Folgen des Ukrainekriegs mit Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und | |
Aufbauhilfen deutlich spürbar. „Und: Wir dürfen uns weder am sozialen | |
Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln“, | |
fügte er hinzu. | |
Zudem bekräftigte der Kanzler, dass er über die Bundestagswahl hinaus | |
Regierungschef bleiben wolle – und gab [3][CDU-Chef Friedrich Merz] keine | |
Chance auf einen Sieg. „Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte Scholz | |
auf die Frage des Sterns, wie groß die Chance für einen Millionär mit | |
Privatjet sei, Kanzler zu werden. Scholz hatte bereits am Samstag gesagt, | |
er erwarte und begrüße, dass Merz Kanzlerkandidat der Union werde. | |
## Scholz will Mindestlohn von 15 Euro | |
Zugleich sprach sich Scholz dafür aus, [4][den Mindestlohn in Deutschland] | |
in zwei Schritten auf 15 Euro zu erhöhen. „Ich bin klar dafür, den | |
Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro | |
anzuheben“, sagte Scholz. Er wiederholte seine Kritik an der | |
Mindestlohnkommission, die diesen auf derzeit 12,41 Euro angehoben und sich | |
auf eine Steigerung auf 12,82 Euro Anfang 2025 verständigt hat. Die | |
Arbeitnehmer haben eine höhere Anhebung gefordert, was die | |
Arbeitsgebervertreter ablehnten. | |
„Nach der Anhebung auf 12 Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige | |
Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen | |
vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition | |
gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden“, sagte Scholz. Eigentlich hatte | |
die Bundesregierung betont, dass sich die Politik nur ein einziges Mal in | |
die Mindestlohn-Findung einmischen werde, die wegen der Tarifautonomie von | |
Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt wird. | |
## Eine Frau als Bundespräsidentin gewünscht | |
Schließlich ist es aus Sicht von Scholz auch an der Zeit, dass eine Frau | |
als Bundespräsidentin an die Staatsspitze rückt. „Ich würde mich freuen, | |
wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten“, sagte er dem Stern. | |
Seit 1949 gab es in der Bundesrepublik zwölf Bundespräsidenten – alles | |
Männer. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab es zwar immer wieder | |
Kandidatinnen wie etwa die Sozialdemokratin Gesine Schwan, aber gewählt | |
wurde stets ein Mann. Auch unter den Kanzlern gab es seit Bestehen der | |
Bundesrepublik erst eine Frau: Angela Merkel (CDU) regierte von 2005 bis | |
2021. Zurzeit amtiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die zweite | |
und damit letzte Amtszeit des 68-Jährigen endet 2027. | |
14 May 2024 | |
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2025. |