# taz.de -- 15 Euro Mindestlohn: Kritik an Scholz' Forderung | |
> Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht | |
> ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der | |
> SPD. | |
Bild: Muss derzeit mit Münzgeld bebildert werden: Der aktuelle Mindestlohn lie… | |
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine [1][Erhöhung des gesetzlichen | |
Mindestlohns auf 15 Euro] zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch | |
der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. „Der Koalitionsvertrag für | |
diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache | |
der Parteien ist.“ | |
Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier | |
einmische. Die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum | |
Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passten, sagte Lindner. „Das | |
einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe, | |
dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP | |
eigenständig Ideen vorträgt.“ Zuletzt hatte die FDP ihrerseits Forderungen | |
aufgestellt, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag klar widersprechen – | |
[2][etwa bei der Rente]. | |
Kritik kommt aber auch aus der eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Kevin | |
Kühnert sprach sich gegen eine politische Festsetzung des Mindestlohns aus. | |
„[3][Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort], um | |
über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagte Kühnert | |
dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Jedoch können diese Entscheidungen | |
nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und | |
Arbeitnehmern gefunden wurden – so wie in jeder guten Tarifverhandlung.“ | |
Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen, fuhr Kühnert fort. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den | |
Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen, und damit | |
eine Debatte ausgelöst. Die Lohnuntergrenze liegt seit Anfang 2024 bei | |
12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der | |
Mindestlohnkommission aus dem vergangenen Jahr eine weitere Anhebung um 41 | |
Cent geplant, wobei die Arbeitnehmervertreter von der Arbeitgeberseite | |
überstimmt wurden. | |
15 May 2024 | |
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