# taz.de -- Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund | |
> Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners | |
> Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des | |
> Mindestlohns. | |
Bild: Mit so einem Finanzminister ist konstruktives Regieren kaum machbar: Chri… | |
Die Ampel sollte mal ein historisches Bündnis werden. Eine | |
Fortschrittskoalition, die den Mehltau der Merkel-Ära hinter sich lässt. | |
Dieser Plan ist gescheitert. Die Ampel existiert nur noch, weil alles | |
andere schlimmer wäre. Auch wenn sie in ein paar Wochen mit viel Schmerzen | |
einen Sparhaushalt verabschiedet, hat sie keine Zukunft. Egal, wer die Wahl | |
2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören. | |
Ihre einzige Idee ist es, [1][bis zum letzten Blutstropfen die | |
Schuldenbremse zu verteidigen]. | |
Doch das ist das falsche Thema. Die FDP verabschiedet einen | |
Forderungskatalog nach dem nächsten, will die [2][Rente mit 63] beerdigen | |
und Steuern für Reiche senken. Sie verhält sich wie eine Oppositionspartei, | |
die unduldsam Forderungen an die Regierung adressiert. Die Liberalen wirken | |
dabei so unglücklich, dass sie glaubhaft den Eindruck vermitteln, bei der | |
ersten Gelegenheit den ganzen Laden in die Luft zu jagen. Damit haben sie | |
die Erpressungsdominanz in der Regierung. | |
Auch deshalb hat sich Olaf Scholz beim Sparhaushalt demonstrativ hinter | |
FDP-Finanzminister Christian Lindner gestellt. Sachlich gibt es durchaus | |
Möglichkeiten, pragmatisch und ohne große Reform der Schuldenbremse, den | |
Spardruck zu mildern. Berlin hat in den letzten zwei Jahren 32 | |
[3][Milliarden Euro für die Ukraine] ausgegeben. Die könnte man locker aus | |
dem Etat rausrechnen. Aber eben nicht mit der FDP. Die SPD probiert einen | |
Doppelschritt. Man zieht mit Rücksicht auf die FDP widerwillig das | |
Sparprogramm durch. | |
Und sendet die nächste Botschaft. Scholz will den Mindestlohn auf 14 und | |
dann später 15 Euro erhöhen. Das ist eine richtige, nötige Idee. | |
Überflüssig zu sagen, dass dies mit der FDP nicht umzusetzen sein wird. Die | |
Liberalen sind unfähig zu begreifen, dass Sparfetischismus angesichts von | |
[4][Ukrainekrieg], [5][Klimatransformation] und kaputten Schulen aus der | |
Zeit gefallen ist. Ihre Forderungen sind nicht nur von jener für | |
Neoliberale typischen sozialen Kälte. Sie sind extrem gefährlich. | |
Sozialleistungen zu kürzen, um Waffen für die Ukraine und Bürgergeld für | |
Geflüchtete von dort zu finanzieren – das wäre ein großformatiges | |
Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD. Dabei ist Sparen überflüssig. Der | |
Schuldenstand von Deutschland ist verglichen mit anderen OECD-Ländern | |
niedrig. Es ist besser, nicht zu regieren, als mit dieser FDP zu regieren. | |
14 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/fdp-wende-warum-lindner-eine-invent… | |
[2] /Debatte-um-Alterssicherung/!6009622 | |
[3] /Deutsche-Unterstuetzung-fuer-die-Ukraine/!5988784 | |
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[5] /Parallelen-zwischen-Krieg-und-Klima/!6001169 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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