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# taz.de -- Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund
> Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners
> Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des
> Mindestlohns.
Bild: Mit so einem Finanzminister ist konstruktives Regieren kaum machbar: Chri…
Die Ampel sollte mal ein historisches Bündnis werden. Eine
Fortschrittskoalition, die den Mehltau der Merkel-Ära hinter sich lässt.
Dieser Plan ist gescheitert. Die Ampel existiert nur noch, weil alles
andere schlimmer wäre. Auch wenn sie in ein paar Wochen mit viel Schmerzen
einen Sparhaushalt verabschiedet, hat sie keine Zukunft. Egal, wer die Wahl
2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören.
Ihre einzige Idee ist es, [1][bis zum letzten Blutstropfen die
Schuldenbremse zu verteidigen].
Doch das ist das falsche Thema. Die FDP verabschiedet einen
Forderungskatalog nach dem nächsten, will die [2][Rente mit 63] beerdigen
und Steuern für Reiche senken. Sie verhält sich wie eine Oppositionspartei,
die unduldsam Forderungen an die Regierung adressiert. Die Liberalen wirken
dabei so unglücklich, dass sie glaubhaft den Eindruck vermitteln, bei der
ersten Gelegenheit den ganzen Laden in die Luft zu jagen. Damit haben sie
die Erpressungsdominanz in der Regierung.
Auch deshalb hat sich Olaf Scholz beim Sparhaushalt demonstrativ hinter
FDP-Finanzminister Christian Lindner gestellt. Sachlich gibt es durchaus
Möglichkeiten, pragmatisch und ohne große Reform der Schuldenbremse, den
Spardruck zu mildern. Berlin hat in den letzten zwei Jahren 32
[3][Milliarden Euro für die Ukraine] ausgegeben. Die könnte man locker aus
dem Etat rausrechnen. Aber eben nicht mit der FDP. Die SPD probiert einen
Doppelschritt. Man zieht mit Rücksicht auf die FDP widerwillig das
Sparprogramm durch.
Und sendet die nächste Botschaft. Scholz will den Mindestlohn auf 14 und
dann später 15 Euro erhöhen. Das ist eine richtige, nötige Idee.
Überflüssig zu sagen, dass dies mit der FDP nicht umzusetzen sein wird. Die
Liberalen sind unfähig zu begreifen, dass Sparfetischismus angesichts von
[4][Ukrainekrieg], [5][Klimatransformation] und kaputten Schulen aus der
Zeit gefallen ist. Ihre Forderungen sind nicht nur von jener für
Neoliberale typischen sozialen Kälte. Sie sind extrem gefährlich.
Sozialleistungen zu kürzen, um Waffen für die Ukraine und Bürgergeld für
Geflüchtete von dort zu finanzieren – das wäre ein großformatiges
Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD. Dabei ist Sparen überflüssig. Der
Schuldenstand von Deutschland ist verglichen mit anderen OECD-Ländern
niedrig. Es ist besser, nicht zu regieren, als mit dieser FDP zu regieren.
14 May 2024
## LINKS
[1] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/fdp-wende-warum-lindner-eine-invent…
[2] /Debatte-um-Alterssicherung/!6009622
[3] /Deutsche-Unterstuetzung-fuer-die-Ukraine/!5988784
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[5] /Parallelen-zwischen-Krieg-und-Klima/!6001169
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Das Milliardenloch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Christian Lindner
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Mindestlohn
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Haushaltsdebatte
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