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# taz.de -- Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels
> Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler
> Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung
> brauchen.
Bild: Finanzminister Christian Lindner von der FDP
Wer Christian Lindner dieser Tage beobachtet, erlebt einen Mann, der immens
unter Druck steht, der dünnhäutig und kampfeslustig zugleich wirkt.
Nachvollziehbar eingedenk seiner Doppelbelastung als Finanzminister der
Ampel und Vorsitzender der FDP. An beiden Schreibtischen sieht’s aktuell
nicht gut aus. Als Finanzminister muss Lindner einen Haushalt
zusammenkratzen, in dem gut 20 Milliarden Euro fehlen.
Als FDP-Vorsitzender muss er eine Partei sanieren, der seit Monaten immer
wieder die nötigen Prozente zum Einzug in Landtage fehlten. Es deutet
einiges darauf hin, dass Lindners Zweitjob für ihn nun Priorität hat. Er
wirbt für astreine FDP-Politik – Steuern senken, Sozialausgaben kürzen und
Klimaschutz dem Markt überlassen. Kompromisse beim Haushalt sind nicht
vorgesehen. Das wird die Ampel in den nächsten Monaten an die
Belastungsgrenze treiben. Oder darüber hinaus.
Es sind zwar noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären
Bundestagswahl, doch der Wahlkampf hat längst angefangen. Nicht nur die FDP
wirbt für ihre Kernforderungen und buhlt unverhohlen um die Gunst der
Union. Grüne und SPD gehen ihrerseits auf Abstand und fordern etwa eine
saftige [1][Erhöhung des Mindestlohns]. Der Haushalt für 2025 ist für alle
drei die letzte Gelegenheit, noch offene Anliegen aus dem Koalitionsvertrag
unterzubringen. Oder wieder zu streichen.
Die Kindergrundsicherung steht immer wieder zur Disposition, verabschiedet
ist sie noch lange nicht. [2][Das Bürgergeld] – erst vor einem Jahr
beschlossen – will die FDP am liebsten wieder eindampfen. Auch das
SPD-geführte Entwicklungsministerium und das Grüne Außenministerium sollen
nach Lindners Willen bluten. Längst geht es nicht mehr um Sachargumente.
## Nur nicht an der Schuldenbremse rütteln
Ob es wirklich sinnvoll ist, die humanitäre Nothilfe in der aktuellen
Weltlage radikal zu reduzieren oder achselzuckend hinzunehmen, dass im
reichen Deutschland [3][ein Fünftel der Kinder von Armut bedroht] ist –
geschenkt. Wichtiger ist – man schenkt sich nichts mehr. Der Finanzminister
kann sich einerseits auf den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz stützen:
keine Steuererhöhungen. Die Schuldenbremse gilt. Und auf seine Autorität
qua Amt.
Selbst wenn sich die Ampel nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden
gesetzlich beschlossene Maßnahmen weiter finanziert, das Personal bezahlt.
Allerdings darf die Regierung keine neuen Dinge anpacken beziehungsweise
muss sie sich vom Finanzminister genehmigen lassen. Letzteres bugsierte
Lindner in eine Machtposition, die für Grüne und SPD kaum hinnehmbar wäre.
Der Druck auf beide, eine Einigung hinzubekommen und derzeit unantastbare
Anliegen zu amputieren, wird steigen. Lindner muss nur Geduld haben.
4 May 2024
## LINKS
[1] /Millionen-Beschaeftigte-mit-Niedrigloehnen/!6005058
[2] /Neue-Zahlen-zum-Buergergeld/!6003214
[3] /Antworten-zur-Kindergrundsicherung/!5981082
## AUTOREN
Anna Lehmann
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