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# taz.de -- Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse …
> Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die
> höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
Bild: Für eine Änderung der Schuldenbremse wird eine Zweidrittelmehrheit gebr…
Berlin taz | Im Bundestag verteidigte sie Finanzminister Christian Lindner
(FDP) am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Haushalt 2024 noch als „ein
Gebot der Vernunft“. Da hatten die ökonomischen Top-Berater der
Bundesregierung die Schuldenbremse gerade eben beerdigt.
[1][„Bemerkenswert“ fanden nicht nur Ökonom*innen], dass der
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, vulgo „Wirtschaftsweise“, am Morgen einen [2][Vorschlag zur
Renovierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel] vorgelegt hatte.
Und das auch noch einstimmig.
Denn: Viele Expert*innen halten die Bremse für [3][unsinnig in Zeiten
von notwendigem Geld für Energiewende, Rente, Schulen oder Waffen für die
Ukraine]. Manche sagen sogar, die Bremse nutze allein der AfD. Die FDP hält
jedoch daran fest, CDU/CSU sind auch dafür.
Während sie im Bundeshaushalt ab 2024 erstmals wieder greifen soll – und zu
Milliardenkürzungen führt – schlugen die Wirtschaftsweisen eine
Schuldenbremse light vor. Diese würde Regierenden keinen Freibrief zum
Prassen geben, wohl aber die Union zum Nachdenken über ein Ja im Bundestag
anregen. Ihr Plazet gilt als entscheidend für die notwendige
Zweidrittelmehrheit.
## Verschuldungsgrenze erhöhen
Die Schuldenbremse sei „zu starr“, sagte Chef-Weise Monika Schnitzer. Die
Fiskalpolitik müsse flexibler werden, „ohne die Stabilität zu gefährden“.
Für die Zeit nach einer Aussetzung der Schuldenregeln schlägt der Rat vor,
dass das zulässige Defizit erst mal weiter über der normalen Grenze liegen
darf, aber dann Jahr für Jahr sinken muss.
Begründung: Zu viel Sparen könne „zu unnötig starken negativen Impulsen f�…
eine noch schwächelnde Wirtschaft führen“ – wie in aktuellen Zeiten: Im
vierten Quartal 2023 sank das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) erneut um
0,3 Prozent. „Eine Übergangsregelung würde für zusätzliche fiskalische
Spielräume zur Krisenbewältigung sorgen und gleichzeitig verhindern, dass
ständig diskutiert wird, Notlagen auszurufen“, erklärte Ratsmitglied Ulrike
Malmendier.
Weiter soll die jährliche Verschuldungsgrenze von derzeit 0,35 Prozent des
BIP erhöht werden können: sogar auf bis zu 1 Prozent bei einer
Schuldenquote von unter 60 Prozent des BIP. Derzeit sind es 69 Prozent.
Drittens wollen die Weisen die Höhe der erlaubten Schulden von der
Konjunktur abhängig machen: Je schlechter die Wirtschaftslage, desto höhere
Kredite sollen erlaubt sein.
„Gut“, aber nicht ausreichend sei das Paket der Weisen, sagte der
[4][Ökonom] Jens Südekum – und plädierte für die „Goldene Regel“ beim
Haushalten, die Investitionen generell von der Schuldenbremse ausnimmt.
Ähnlich der Ökonom Marcel Fratzscher: Es gehe zu Lasten der künftigen
Generationen, wenn der Staat an der falschen Stelle spart, [5][sagte der
Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung]. Manche mache
das Sparen stolz. Aber wenn an Zukunftsinvestitionen gespart werde, sei das
„ein falscher Stolz“.
30 Jan 2024
## LINKS
[1] https://twitter.com/jsuedekum/status/1752281237048172779
[2] https://twitter.com/SVR_Wirtschaft/status/1752228766644834571
[3] /Folgen-der-Sparpolitik/!5984120
[4] /Oekonom-ueber-die-Schuldenbremse/!5982979
[5] https://twitter.com/NurderK/status/1752252007526580275
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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