# taz.de -- Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richt… | |
> Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau | |
> das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis. | |
Bild: Trotz Grübelns ein mieser Haushalt: Spitzen der Bundesregierung, Berlin,… | |
Selten sind sich Vertreter:innen von Organisationen politisch | |
entgegengesetzter Richtungen so einig: Ob Unternehmensvereinigungen, | |
Sozialverbände, Umweltorganisationen oder Gewerkschaften – sie kritisieren | |
den Haushalt der Ampelregierung massiv. Bei allen Unterschieden verbindet | |
sie eine Einschätzung: Die Ampel investiert nicht genug in die | |
kaputtgesparte Infrastruktur und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft | |
und Gesellschaft. Sie riskiert den Zusammenhalt der Gesellschaft und die | |
Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen. | |
Die Vertreter:innen der Organisationen liegen völlig richtig. SPD, | |
Grüne und FDP verabschieden [1][einen Sparhaushalt], der ein großes | |
Unvermögen dokumentiert: Sie sorgen weder dafür, dass die Konjunktur | |
stabilisiert wird, noch, dass die Klimaziele erreicht werden. Gleichzeitig | |
treiben sie die Umverteilung von unten nach oben voran. | |
Bei vielen Kritiker:innen der Haushaltsbeschlüsse steht die | |
[2][Schuldenbremse im Fokus], weil diese Vorgabe die Geldbeschaffung für | |
Investitionen blockiert. Ja, es wäre besser, die Schuldenbremse würde | |
abgeschafft oder wenigstens reformiert. Aber: Der ständige Ruf danach | |
verstellt den Blick auf das, was trotz Finanzierungsblockade mit ein wenig | |
gutem politischen Willen möglich wäre. Statt Spielräume zu nutzen, | |
entlastet die Ampel systematisch Wohlhabende. Die gewährten | |
Steuererleichterungen überkompensieren bei Gutverdienenden die Belastungen | |
durch diverse steigende Abgaben, Leute mit wenig oder mittleren Einkommen | |
haben unterm Strich weniger. Die Ampel sorgt selbst dafür, dass ihre | |
Spielräume beim Haushalt kleiner werden. Um die Lücken zu schließen, wird | |
der Rotstift angesetzt. Aber nicht da, wo es sinnvoll wäre: In den Ausbau | |
von Autobahnen fließt viel Geld, bei Radwegen und Schiene wird gespart. Die | |
massiv steigenden Militärausgaben werden nicht infrage gestellt. | |
Gleichzeitig wird im Entwicklungshilfeetat drastisch gekürzt – obwohl die | |
Ampel versprochen hatte, dass diese Gelder mit denen für die Bundeswehr | |
steigen sollten. Haushaltslöcher mit Kürzungen bei Bürgergeldbeziehenden zu | |
stopfen, die die Kontrolle über ihr Leben verloren haben und als | |
„Totalverweigerer“ gebrandmarkt werden, ist niederträchtig. Erst recht, | |
wenn umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg für | |
Topverdienende nicht angerührt werden. | |
[3][Viele Bürger:innen lehnen diese Prioritätensetzung ab]. Die Ampel | |
regiert gegen eine wachsende Mehrheit. Der Preis dafür ist hoch: eine | |
dramatische Rechtsverschiebung. Die FDP mag das nicht stören. Aber es ist | |
unfassbar, dass Grüne und SPD bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. | |
31 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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