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# taz.de -- Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
> In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck
> Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist
> fraglich.
Bild: Christian Lindner und Robert Habeck wollen mit Steuersenkungen für Unter…
Haben Robert Habeck und Christian Lindner eigentlich komplett ihr
Kurzzeitgedächtnis verloren? Oder glauben sie das vom Rest der Republik?
Wie können die beiden Bundesminister sonst auf die Idee kommen, dass gerade
jetzt die rechte Zeit sei für Steuergeschenke an die Unternehmen? Der
Finanzminister will den Solidaritätszuschlag abschaffen; und auch der
Wirtschaftsminister findet, dass die Unternehmen zu viele Steuern zahlen,
um wettbewerbsfähig zu sein.
Dabei ist es erst wenige Wochen her, da stand Deutschland vor der
[1][größten Haushaltskrise der Bundesrepublik]. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse riss im November ein
milliardenschweres Loch in den Bundeshaushalt. An allen Ecken und Enden
musste gespart werden, um es zu stopfen. Beim Klimafonds KTF wurde der
Rotstift angesetzt, beim Bürgergeld ebenso. Dafür steigt der CO2-Preis
schneller, ohne dass das Klimageld kommt.
Und die [2][Landwirte haben ihre Protestschilder] auch noch nicht wieder
eingepackt. Etwas mehr als 12 Milliarden Euro plant die Bundesregierung
derzeit an Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag ein. Den Großteil
davon entrichten Unternehmen. Sollen diese in dieser Höhe steuerlich
entlastet werden, dann muss das Geld an anderer Stelle gespart werden. So
einfach ist die Rechnung.
Denn dass Union und FDP neuen Schulden in Form eines Sondervermögens oder
gar einer [3][Reform der Schuldenbremse] zustimmen würden, ist derzeit
höchst unwahrscheinlich. Habeck und Lindner hoffen, dass sie mit
Steuersenkungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln, doch sicher ist
das keinesfalls. Denn es gibt keine Garantie, dass die Unternehmen die
Steuerersparnis in Investitionen statt in Dividendenzahlungen stecken.
Fest steht hingegen, dass das Geld an anderer Stelle, wo es besser angelegt
wäre, fehlen wird. Am Ende könnten Steuersenkungen dadurch der Konjunktur
sogar schaden. Und das ist bloß der ökonomische Schaden, den Habeck und
Lindner damit anrichten würden. Viel größer ist der politische Schaden,
wenn sie mit ihren Steuersenkungsplänen Ernst machen. Im Kampf gegen die
AfD könnte man die Ampelkoalition dann endgültig getrost vergessen.
6 Feb 2024
## LINKS
[1] /Haushaltskrise/!t5056923
[2] /Bauernproteste-gehen-weiter/!5989934
[3] /Wirtschaftsweise-fuer-mehr-Investitionen/!5988530
## AUTOREN
Simon Poelchau
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