# taz.de -- Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende | |
> In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck | |
> Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist | |
> fraglich. | |
Bild: Christian Lindner und Robert Habeck wollen mit Steuersenkungen für Unter… | |
Haben Robert Habeck und Christian Lindner eigentlich komplett ihr | |
Kurzzeitgedächtnis verloren? Oder glauben sie das vom Rest der Republik? | |
Wie können die beiden Bundesminister sonst auf die Idee kommen, dass gerade | |
jetzt die rechte Zeit sei für Steuergeschenke an die Unternehmen? Der | |
Finanzminister will den Solidaritätszuschlag abschaffen; und auch der | |
Wirtschaftsminister findet, dass die Unternehmen zu viele Steuern zahlen, | |
um wettbewerbsfähig zu sein. | |
Dabei ist es erst wenige Wochen her, da stand Deutschland vor der | |
[1][größten Haushaltskrise der Bundesrepublik]. Das Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse riss im November ein | |
milliardenschweres Loch in den Bundeshaushalt. An allen Ecken und Enden | |
musste gespart werden, um es zu stopfen. Beim Klimafonds KTF wurde der | |
Rotstift angesetzt, beim Bürgergeld ebenso. Dafür steigt der CO2-Preis | |
schneller, ohne dass das Klimageld kommt. | |
Und die [2][Landwirte haben ihre Protestschilder] auch noch nicht wieder | |
eingepackt. Etwas mehr als 12 Milliarden Euro plant die Bundesregierung | |
derzeit an Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag ein. Den Großteil | |
davon entrichten Unternehmen. Sollen diese in dieser Höhe steuerlich | |
entlastet werden, dann muss das Geld an anderer Stelle gespart werden. So | |
einfach ist die Rechnung. | |
Denn dass Union und FDP neuen Schulden in Form eines Sondervermögens oder | |
gar einer [3][Reform der Schuldenbremse] zustimmen würden, ist derzeit | |
höchst unwahrscheinlich. Habeck und Lindner hoffen, dass sie mit | |
Steuersenkungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln, doch sicher ist | |
das keinesfalls. Denn es gibt keine Garantie, dass die Unternehmen die | |
Steuerersparnis in Investitionen statt in Dividendenzahlungen stecken. | |
Fest steht hingegen, dass das Geld an anderer Stelle, wo es besser angelegt | |
wäre, fehlen wird. Am Ende könnten Steuersenkungen dadurch der Konjunktur | |
sogar schaden. Und das ist bloß der ökonomische Schaden, den Habeck und | |
Lindner damit anrichten würden. Viel größer ist der politische Schaden, | |
wenn sie mit ihren Steuersenkungsplänen Ernst machen. Im Kampf gegen die | |
AfD könnte man die Ampelkoalition dann endgültig getrost vergessen. | |
6 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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