# taz.de -- Haushaltskrise | |
+++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus �… | |
Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die | |
Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links. | |
Sondierungen von Union und SPD: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“ | |
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine | |
Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote | |
Schuldenpläne. | |
Grünen-Realo Sergey Lagodinsky: „Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht m… | |
Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für | |
den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles | |
mitmachen. | |
Schuldenbremse und Sondervermögen: „Geht die Union auch heimlich kiffen?“ | |
Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat. | |
Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen. | |
Schuldenbremse und Sondervermögen: Die Grünen in der Zwickmühle | |
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es | |
wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im | |
Gegenzug? | |
Schuldenpläne des Bundes: Gebremste Begeisterung in Berlin | |
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an | |
seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen. | |
Pläne für ein Sondervermögen: Undemokratisch und falsch | |
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. | |
Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar. | |
Philippa Sigl-Glöckner: Ohne Bremse Richtung Bundestag | |
Kann man mit dem Thema Schuldenbremse einen Wahlkampf gewinnen? In München | |
versucht die Sozialdemokratin Philippa Sigl-Glöckner genau das. | |
Deutschlands Wirtschaft: „Nichts zu tun, führt uns nicht aus der Krise“ | |
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald Trump | |
wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung geben. | |
Lindner und die Schuldenbremse: Dann geh' doch in die Schweiz! | |
Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an | |
der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck. | |
Haushaltskrise in Berlin: Gegen den Kaputtsparnuary | |
Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch | |
auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition. | |
Kein Schutz vor Verdrängung: Senat unwillig beim Vorkauf | |
Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19 | |
zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln. | |
Berlins Regierender verteilt Kaffee: Barmherziger Kai Wegner | |
Während Sozialeinrichtungen unter den Sparplänen des Senats ächzen, kommt | |
Kai Wegner in die Bahnhofsmission. Das Timing ist nicht wirklich geglückt. | |
Zukunft der Komischen Oper in Berlin: Kai Wegner schließt nichts aus | |
Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den | |
Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum. | |
Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht | |
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf | |
mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen. | |
Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung | |
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei | |
Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick. | |
Bundesweiter Schul-Toiletten-Gipfel: Entwicklungshilfe im eigenen Land | |
Nicht nur an Berliner Schulen sind die Sanitäranlagen in einem desaströsen | |
Zustand. Schuld ist auch die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte. | |
Lohnlücke im Sozialbereich: Gleiche Arbeit, weniger Geld | |
Der Senat spielt im Streit um die Hauptstadtzulage auf Zeit. Das zeigt die | |
Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die freien Träger sind empört. | |
Musikschulen in der Krise: Zapfenstreich für Scheinanstellung | |
Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf | |
Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da. | |
Liegenschaftspolitik von CDU und SPD: Versprochen und gebrochen | |
Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für | |
Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte | |
wenig wert. | |
Ökonom zur Konjunktur 2024: „Es wird massive Einschnitte geben“ | |
Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter | |
Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige | |
Zweifel. | |
Pläne des Finanzministers: Kleine Reform der Schuldenbremse | |
Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse. | |
Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen. | |
Bundeshaushalt 2024: Die Berechnung der Ratlosigkeit | |
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung | |
und Strom könnten steigen. | |
Vor dem EU-Gipfel: Sorge vor Austeritätspolitik | |
In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die | |
Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln. | |
Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag: Genosse Scholz ist zurück | |
In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den | |
Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert. | |
Haushaltskrise der Ampelregierung: „Sonst eskaliert die Lage“ | |
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt | |
der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der | |
Schuldenbremse. | |
Podcast „Bundestalk“: Crasht die Ampel? | |
Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Nun versucht sie | |
verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen. Die Opposition freut's. | |
Stahlindustrie im Saarland: Der bange Blick nach vorn | |
Für den klimafreundlichen Umbau der Produktion setzt die saarländische | |
Stahlbranche auf Milliarden vom Bund. Die stehen nun auf der Kippe. | |
Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise: „Nicht auf Zeit spielen“ | |
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. | |
Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur | |
Klima-Transformation. | |
Haushaltskrise der Ampel: „Das geht so nicht“ | |
Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der | |
Finanzminister. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen. | |
Parteitag der Grünen: Ruhe oder Sturm | |
Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der | |
Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel. | |
Budgetstreit in der Regierung: Haushaltsmeister gesucht | |
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant | |
beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu | |
bereit? | |
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP | |
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden | |
machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch. | |
Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten | |
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die | |
Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. | |
Haushaltskrise in Puerto Rico: Die USA übernehmen die Aufsicht | |
70 Milliarden Schulden hat das US-Außenterritorium. Der US-Senat hat ein | |
Rettungspaket beschlossen, das die Regierung in San Juan finanzpolitisch | |
faktisch entmachtet. | |
Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte | |
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den | |
geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine | |
Risiken | |
US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet: Vorläufiges Ende einer Zitterpartie | |
Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss – | |
und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen. | |
Haushaltsstreit in den USA: Die Supermacht und die Insolvenz | |
Wegen des Dauerstreits zwischen Demokraten und Republikanern droht den USA | |
erneut die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Obama ist verärgert. | |
Haushaltskrise in den USA: Angst vor dem Postboten | |
Die ersten Kündigungsschreiben sind schon unterwegs. Militärangestellte, | |
Fluglotsen und Lebensmittelkontrolleure fürchten um Jobs und Aufträge. | |
Haushaltskrise in den USA: Neuer Finanzminister im Spiel | |
Kurz vor dem Eintreten der drastischen Zwangskürzung der Staatsausgaben, | |
wird Jack Lew Finanzminister. Der war Obamas Stabschef und gilt als harter | |
Verhandler. | |
Haushaltskompromiss in den USA: Fast in den Abgrund gefallen | |
Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Deal | |
ausgehandelt, der drastische Einsparungen vermeiden soll. Doch gelöst ist | |
das Problem noch nicht. | |
Kurort führt Pferdesteuer ein: Goldesel gesucht | |
Als erste Kommune bundesweit wird ein angeschlagener Kurort seine | |
Stadtkasse mit einer Pferdesteuer aufbessern. Reitsportverbände | |
protestieren dagegen. |