Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutschlands Wirtschaft: „Nichts zu tun, führt uns nicht aus der…
> Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald
> Trump wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung
> geben.
Bild: Die Regulierung und der Umbau von fossilen Märkten ist längst überfäl…
Die Talfahrt der krisengeplagten deutschen Wirtschaft fängt möglicherweise
gerade erst an. Wie das Kaninchen auf die Schlange, blicken
Manager:innen und Politiker:innen nach Washington, [1][weil sie
hohe Zölle auf die Einfuhr deutscher Waren in die USA fürchten.] Noch ist
unklar, welche Gangart US-Präsident Donald Trump gegenüber der Europäischen
Union einschlägt. Wird er Zölle in Höhe von 10, 20 oder gar 25 Prozent des
Warenwerts verhängen? Und worauf genau werden sie fällig?
„Es ist schwer abzusehen, ob und welche Zölle kommen“, sagt Ruben Staffa,
USA-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Klar ist für ihn aber, dass Zölle „ein weiterer Schlag für die ohnehin
geschwächte deutsche Industrie“ wären. Viele deutsche Unternehmen
produzieren für den Export, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt daran.
Rund zehn Prozent der Warenausfuhren gehen in die USA, die damit der größte
Handelspartner Deutschlands sind. Kommt dieser Warenfluss ins Stocken,
belastet das besonders die traditionell starken Wirtschaftszweige wie den
Auto- und Maschinenbau oder die Pharmaindustrie. Denn ihre Erzeugnisse
würden in den USA teurer und damit schlechter verkäuflich.
Auch wenn Trump Zölle auf Waren aus anderen Staaten wie China, Mexiko oder
Kanada dauerhaft durchsetzt, kann das deutsche Unternehmen belasten. Zum
einen produzieren sie selbst in diesen Ländern und führen Produkte aus, die
durch Zölle weniger wettbewerbsfähig würden. Zum anderen verändern sich
Warenströme. [2][Länder wie China exportieren mehr Produkte nach Europa],
wenn der US-Markt nicht mehr attraktiv ist. Dadurch wird der
Konkurrenzdruck für deutsche Produkte stärker.
Anders als bei Trumps erster Präsidentschaft kommt die Zolldrohung und
deren Umsetzung dieses Mal sehr schnell. Neu ist, dass Trump Zölle jetzt
auch als Einnahmequelle sieht und sie offenbar als Universaldruckmittel in
Verhandlungen einsetzen will, sagt US-Experte Staffa. Die Höhe der
verhängten und dann aufgeschobenen Zölle von 25 Prozent gegenüber den
wichtigen Handelspartnerländern Mexiko und Kanada überrascht Fachleute wie
ihn.
Der Ökonom geht davon aus, dass die USA auch die EU mit hohen Zolldrohungen
konfrontieren. Für die Verhandlungen darüber sind, wie bei allen
Handelsangelegenheiten, nicht die nationalen Regierungen zuständig, sondern
die Verantwortlichen in der EU-Kommission. Kanada und Mexiko haben Trump im
aktuellen Zollstreit vorerst zum Einlenken bewegt, indem sie die Entsendung
von mehr Sicherheitskräften an die Grenze zugesagt haben. Auch die EU wird
Trump etwas anbieten, um Zölle abzuwenden oder wenigstens eine Senkung zu
erreichen. Das könnte etwa der Kauf von mehr LNG oder Öl sein. Ob solche
Angebote ausreichen, dürfte davon abhängen, welche Ziele der US-Präsident
mit den Zöllen letztlich verfolgt. Zölle, die als Verhandlungsmasse dienen,
können nicht gleichzeitig eine stabile Einnahmequelle für den Staat sein.
## Deutschland braucht Konjunkturimpulse
Was sich seit der ersten Amtszeit Trumps außerdem verändert hat: [3][Die
deutsche Wirtschaft ist in einer viel schlechteren Verfassung], sie ist in
den vergangenen Jahren regelrecht geschrumpft. Auch ohne neue Belastungen
sind die Aussichten schlecht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,1
Prozent sinkt. Wirtschaftsinstitute sprechen von einer Stagnation oder
einem Mini-Wachstum – neue Zölle sind da noch nicht eingepreist.
Hohe Energiekosten, eine sinkende Nachfrage, fehlende Investitionen und
Strukturprobleme belasten die Industrie bereits jetzt stark. „Die deutsche
Wirtschaft braucht Konjunkturimpulse mit einer sozial-ökologischen
Wirkung“, sagt der Ökonom Thomas Dürmeier von der NGO Goliathwatch, die
sich für eine demokratische und soziale Wirtschaft einsetzt. Für die
nötigen Investitionen ist viel Kapital nötig, das angesichts der
angespannten Lage des Bundeshaushalts schwer zu mobilisieren sein dürfte.
Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird für die nötigen Impulse kaum genug
Geld zur Verfügung stehen, sagt er. „Die Schuldebremse ist eine Bremse der
Demokratie, weil wir als Gesellschaft nicht handeln können, wie es nötig
wäre.“ Ohne eine Reform sei man handlungsunfähig. „Und nichts zu tun, fü…
uns nicht aus der Krise“, ist er überzeugt. Das gilt erst recht, wenn sich
das jetzige Konjunkturtief durch Trumps Handelspolitik verschärft.
Wie es mit der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl weitergeht, ist
ungewiss. Die CDU hat vorsichtig Reformbereitschaft signalisiert, klare
Zusagen macht sie bisher aber nicht. Dürmeier hält es für wahrscheinlich,
dass sich die Union in der Frage bewegt. „Sie will ja auch Politik machen“,
sagt er. [4][SPD, Grüne und Linke sind ohnehin für eine Reform der
Schuldenbremse.]
Die Stärkung der Binnennachfrage, also das Schaffen von Kaufkraft in
Deutschland selbst, sei eine wichtige Maßnahme gegen die Krise, sagt
Dürmeier. Konjunkturimpulse könnten nach seiner Auffassung etwa die
Auszahlung eines Klimageldes sein, wodurch höhere Belastungen durch den
steigenden CO2-Preis gedämpft würden. Auch gezielte Entlastungen für
Haushalte mit niedrigem Einkommen seien sinnvoll. Geld, das der Staat
Ärmeren gibt, fließe direkt in den Wirtschaftskreislauf und schiebe die
Konjunktur an, sagt der Ökonom. Denn Menschen mit wenig Einkommen können es
sich nicht leisten, zu sparen. Außerdem, so ist Dürmeier überzeugt, würde
ein großes Programm zu energetischen Gebäudesanierung die Baukonjunktur
anschieben. „Die Krise könnte auch eine Chance sein, wenn ein
Konjunkturprogramm den sozial-ökologischen Umbau voranbringt“, sagt er.
Sollte die kommende Bundesregierung von der CDU geführt werden, stehen die
Chancen dafür allerdings schlecht. Dürmeier sagt sogar, dass „mit der CDU
eine Rückkehr der Wirtschaftspolitik in die 1990er Jahre“ drohe. „Sie will
die Märkte sich selbst überlassen.“ Und von selbst, ohne Regulierung,
werden sich die fossilen Märkte nicht umbauen.
Pessimistisch ist Dürmeier trotzdem nicht. „Es gibt Gegenbewegungen zu
dieser Politik“, sagt er. Immer mehr Menschen setzten sich für das Ende des
fossilen Wirtschaftens ein und forderten entsprechende Regeln von der
Politik. „Es gibt eine breite Debatte darüber, wie die Wirtschaft anders
organisiert werden kann.“ An der komme auch die Union nicht vorbei.
8 Feb 2025
## LINKS
[1] /Angekuendigte-US-Zoelle/!6047356
[2] /EU-und-USA-gegen-Paketflut-aus-China/!6063854
[3] /Wirtschaft-in-Deutschland/!6051324
[4] /Diskussion-um-Reform/!6062201
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
wochentaz
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Haushaltskrise
Wirtschaft
Wirtschaftskrise
GNS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Haushaltskrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Ausstieg aus Klimaabkommen: 6 Gründe, warum wir jetzt auf Klimaschutz setze…
Donald Trump steigt wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Gerade
deshalb sollte Europa auf Transformation und Klimaschutz setzen.
Zollchaos der USA: Trumps schnelle Rolle rückwärts
Die Reaktion der Finanzmärkte ließ Trump bei den Zöllen vorläufig
einknicken. Die EU steht nach wie vor im Visier seiner aggressiven
Handelspolitik.
Haushaltskrise in Berlin: Gegen den Kaputtsparnuary
Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch
auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.