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# taz.de -- Haushaltskrise
Regierungs-Shutdown: Trump-Regierung beginnt mit ersten Entlassungen
Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies
politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.
Regierungskrise in Frankreich: Von einer Bredouille in die nächste
Nach nur 14 Stunden ist in Frankreich die gerade gebildete Regierung
gescheitert. Der Ball liegt wieder bei Präsident Macron. Gute Optionen gibt
es für ihn nicht.
Berlins Bildungshaushalt: „Politisches Pokerspiel“
Die Kürzungen bei Bildungsprojekten sind verheerend, meint Trainer Ed
Greve. Denn einmal kaputte Strukturen lassen sich kaum wieder aufbauen.
+++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus �…
Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die
Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.
Sondierungen von Union und SPD: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine
Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote
Schuldenpläne.
Grünen-Realo Sergey Lagodinsky: „Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht m…
Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für
den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles
mitmachen.
Schuldenbremse und Sondervermögen: „Geht die Union auch heimlich kiffen?“
Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat.
Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.
Schuldenbremse und Sondervermögen: Die Grünen in der Zwickmühle
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es
wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im
Gegenzug?
Schuldenpläne des Bundes: Gebremste Begeisterung in Berlin
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an
seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
Pläne für ein Sondervermögen: Undemokratisch und falsch
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden.
Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.
Philippa Sigl-Glöckner: Ohne Bremse Richtung Bundestag
Kann man mit dem Thema Schuldenbremse einen Wahlkampf gewinnen? In München
versucht die Sozialdemokratin Philippa Sigl-Glöckner genau das.
Deutschlands Wirtschaft: „Nichts zu tun, führt uns nicht aus der Krise“
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald Trump
wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung geben.
Lindner und die Schuldenbremse: Dann geh' doch in die Schweiz!
Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an
der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.
Haushaltskrise in Berlin: Gegen den Kaputtsparnuary
Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch
auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.
Kein Schutz vor Verdrängung: Senat unwillig beim Vorkauf
Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19
zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln.
Berlins Regierender verteilt Kaffee: Barmherziger Kai Wegner
Während Sozialeinrichtungen unter den Sparplänen des Senats ächzen, kommt
Kai Wegner in die Bahnhofsmission. Das Timing ist nicht wirklich geglückt.
Zukunft der Komischen Oper in Berlin: Kai Wegner schließt nichts aus
Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den
Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.
Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf
mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei
Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
Bundesweiter Schul-Toiletten-Gipfel: Entwicklungshilfe im eigenen Land
Nicht nur an Berliner Schulen sind die Sanitäranlagen in einem desaströsen
Zustand. Schuld ist auch die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte.
Lohnlücke im Sozialbereich: Gleiche Arbeit, weniger Geld
Der Senat spielt im Streit um die Hauptstadtzulage auf Zeit. Das zeigt die
Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die freien Träger sind empört.
Musikschulen in der Krise: Zapfenstreich für Scheinanstellung
Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf
Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.
Liegenschaftspolitik von CDU und SPD: Versprochen und gebrochen
Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für
Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte
wenig wert.
Ökonom zur Konjunktur 2024: „Es wird massive Einschnitte geben“
Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter
Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige
Zweifel.
Pläne des Finanzministers: Kleine Reform der Schuldenbremse
Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse.
Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen.
Bundeshaushalt 2024: Die Berechnung der Ratlosigkeit
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung
und Strom könnten steigen.
Vor dem EU-Gipfel: Sorge vor Austeritätspolitik
In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die
Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln.
Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag: Genosse Scholz ist zurück
In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den
Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert.
Haushaltskrise der Ampelregierung: „Sonst eskaliert die Lage“
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt
der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der
Schuldenbremse.
Podcast „Bundestalk“: Crasht die Ampel?
Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Nun versucht sie
verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen. Die Opposition freut's.
Stahlindustrie im Saarland: Der bange Blick nach vorn
Für den klimafreundlichen Umbau der Produktion setzt die saarländische
Stahlbranche auf Milliarden vom Bund. Die stehen nun auf der Kippe.
Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise: „Nicht auf Zeit spielen“
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum.
Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur
Klima-Transformation.
Haushaltskrise der Ampel: „Das geht so nicht“
Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der
Finanzminister. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen.
Parteitag der Grünen: Ruhe oder Sturm
Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der
Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.
Budgetstreit in der Regierung: Haushaltsmeister gesucht
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant
beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu
bereit?
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden
machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die
Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Haushaltskrise in Puerto Rico: Die USA übernehmen die Aufsicht
70 Milliarden Schulden hat das US-Außenterritorium. Der US-Senat hat ein
Rettungspaket beschlossen, das die Regierung in San Juan finanzpolitisch
faktisch entmachtet.
Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den
geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine
Risiken
US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet: Vorläufiges Ende einer Zitterpartie
Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss –
und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen.
Haushaltsstreit in den USA: Die Supermacht und die Insolvenz
Wegen des Dauerstreits zwischen Demokraten und Republikanern droht den USA
erneut die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Obama ist verärgert.
Haushaltskrise in den USA: Angst vor dem Postboten
Die ersten Kündigungsschreiben sind schon unterwegs. Militärangestellte,
Fluglotsen und Lebensmittelkontrolleure fürchten um Jobs und Aufträge.
Haushaltskrise in den USA: Neuer Finanzminister im Spiel
Kurz vor dem Eintreten der drastischen Zwangskürzung der Staatsausgaben,
wird Jack Lew Finanzminister. Der war Obamas Stabschef und gilt als harter
Verhandler.
Haushaltskompromiss in den USA: Fast in den Abgrund gefallen
Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Deal
ausgehandelt, der drastische Einsparungen vermeiden soll. Doch gelöst ist
das Problem noch nicht.
Kurort führt Pferdesteuer ein: Goldesel gesucht
Als erste Kommune bundesweit wird ein angeschlagener Kurort seine
Stadtkasse mit einer Pferdesteuer aufbessern. Reitsportverbände
protestieren dagegen.
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