# taz.de -- Haushaltskrise in Puerto Rico: Die USA übernehmen die Aufsicht | |
> 70 Milliarden Schulden hat das US-Außenterritorium. Der US-Senat hat ein | |
> Rettungspaket beschlossen, das die Regierung in San Juan finanzpolitisch | |
> faktisch entmachtet. | |
Bild: Athen? Nein: San Juan. Sicherheitsmann vor einem geschlossenen Geschäfts… | |
WASHINGTON dpa/afp | Buchstäblich in letzter Minute hat der US-Senat einem | |
Rettungspaket für das hochverschuldete Außenterritorium Puerto Rico | |
zugestimmt. Zwei Tage vor Ablauf einer Frist zur Rückzahlung von zwei | |
Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) an seine Gläubiger stimmten 68 | |
gegen 30 Senatoren am Mittwoch für ein Hilfspaket. | |
Der bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Kompromiss ermöglicht Puerto | |
Rico eine Umschuldung, stellt es aber gleichzeitig unter Kontrolle eines | |
Sonderausschusses. Das Kontrollgremium soll eine Haushaltsreform | |
vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen | |
mit den Gläubigern aushandeln. Direkte Hilfszahlungen sind nicht | |
vorgesehen. | |
Die 3,5 Millionen Einwohner Puerto Ricos leiden seit zehn Jahren unter | |
einer Rezession. Trotz massiver Ausgabenkürzungen bekommt die Karibikinsel | |
ihre Haushaltskrise nicht in den Griff. Insgesamt liegt die Schuldenlast | |
bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 62 Mrd. Euro), hinzu kommen | |
ungedeckte Pensionsansprüche. Anfang Mai kam die Regierung in San Juan | |
einer Forderung in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach. | |
## Bernie Sanders stimmt dagegen | |
In seltener Einigkeit hatten führende Republikaner und Demokraten die | |
Initiative unterstützt. Der Kompromiss stößt allerdings unter Demokraten | |
auch af Kritik, da er den Puertoricanern weitere Härten auferlegt. Einige | |
Demokraten aus dem linken Lager, darunter der US-Präsidentschaftsbewerber | |
Bernie Sanders, stimmten gegen das Paket. Andere votierten dafür, um eine | |
„humanitäre Krise“ zu verhindern. US-Präsident Barack Obama will den | |
Kompromiss nun rasch unterzeichnen. | |
„Das Gesetz ist nicht perfekt, aber er ist ein erster entscheidender | |
Schritt zur wirtschaftlichen Erholung“, erklärte Obama. Die Regierung von | |
Puerto Rico sowie das Weiße Haus würden das US-Territorium gerne unter | |
Gläubigerschutz stellen, um die Schuldenlast umzustrukturieren. Der | |
US-Kongress verweigert sich bislang aber diesem Schritt. Die frühere | |
spanische Kolonie Puerto Rico untersteht zwar der Regierung in Washington, | |
ist aber kein US-Bundesstaat. | |
Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein | |
US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen | |
Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach | |
US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt | |
Detroit getan hat. | |
## Immer neue Kredite | |
Nachdem mehrere Steuervergünstigungen ausgelaufen waren, bauten zuletzt | |
zahlreiche Unternehmen in Puerto Rico Arbeitsplätze ab. Die Regierung | |
stopfte die Löcher im Haushalt mit Krediten. An frisches Geld kam sie | |
bislang leicht: Anleihen aus Puerto Rico sind für Investoren ausgesprochen | |
attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen | |
müssen. | |
Das Promesa-Gesetz schützt Puerto Rico nun zunächst vor den Ansprüchen der | |
Gläubiger bis Anfang 2017. Dann soll das siebenköpfige Aufsichtsgremium | |
seine Arbeit aufnehmen. Die Gruppe wird weitreichende Befugnisse haben und | |
beispielsweise den Haushalt Puerto Ricos kontrollieren. Die Regierung in | |
San Juan wird damit finanzpolitisch faktisch entmachtet. | |
Trotzdem unterstützte auch Gouverneur Alejandro García Padilla die | |
Initiative. „Dieses Gesetz gibt uns die rechtlichen Möglichkeiten, um die | |
öffentlichen Schulden zu restrukturieren, die Haushaltslage zu | |
stabilisieren und die Puerto Ricaner vor den Klagen der Gläubiger zu | |
schützen“, sagte er am Mittwoch. | |
30 Jun 2016 | |
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