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# taz.de -- Haushaltskrise in Puerto Rico: Die USA übernehmen die Aufsicht
> 70 Milliarden Schulden hat das US-Außenterritorium. Der US-Senat hat ein
> Rettungspaket beschlossen, das die Regierung in San Juan finanzpolitisch
> faktisch entmachtet.
Bild: Athen? Nein: San Juan. Sicherheitsmann vor einem geschlossenen Geschäfts…
Washington dpa/afp | Buchstäblich in letzter Minute hat der US-Senat einem
Rettungspaket für das hochverschuldete Außenterritorium Puerto Rico
zugestimmt. Zwei Tage vor Ablauf einer Frist zur Rückzahlung von zwei
Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) an seine Gläubiger stimmten 68
gegen 30 Senatoren am Mittwoch für ein Hilfspaket.
Der bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Kompromiss ermöglicht Puerto
Rico eine Umschuldung, stellt es aber gleichzeitig unter Kontrolle eines
Sonderausschusses. Das Kontrollgremium soll eine Haushaltsreform
vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen
mit den Gläubigern aushandeln. Direkte Hilfszahlungen sind nicht
vorgesehen.
Die 3,5 Millionen Einwohner Puerto Ricos leiden seit zehn Jahren unter
einer Rezession. Trotz massiver Ausgabenkürzungen bekommt die Karibikinsel
ihre Haushaltskrise nicht in den Griff. Insgesamt liegt die Schuldenlast
bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 62 Mrd. Euro), hinzu kommen
ungedeckte Pensionsansprüche. Anfang Mai kam die Regierung in San Juan
einer Forderung in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach.
## Bernie Sanders stimmt dagegen
In seltener Einigkeit hatten führende Republikaner und Demokraten die
Initiative unterstützt. Der Kompromiss stößt allerdings unter Demokraten
auch af Kritik, da er den Puertoricanern weitere Härten auferlegt. Einige
Demokraten aus dem linken Lager, darunter der US-Präsidentschaftsbewerber
Bernie Sanders, stimmten gegen das Paket. Andere votierten dafür, um eine
„humanitäre Krise“ zu verhindern. US-Präsident Barack Obama will den
Kompromiss nun rasch unterzeichnen.
„Das Gesetz ist nicht perfekt, aber er ist ein erster entscheidender
Schritt zur wirtschaftlichen Erholung“, erklärte Obama. Die Regierung von
Puerto Rico sowie das Weiße Haus würden das US-Territorium gerne unter
Gläubigerschutz stellen, um die Schuldenlast umzustrukturieren. Der
US-Kongress verweigert sich bislang aber diesem Schritt. Die frühere
spanische Kolonie Puerto Rico untersteht zwar der Regierung in Washington,
ist aber kein US-Bundesstaat.
Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein
US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen
Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach
US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt
Detroit getan hat.
## Immer neue Kredite
Nachdem mehrere Steuervergünstigungen ausgelaufen waren, bauten zuletzt
zahlreiche Unternehmen in Puerto Rico Arbeitsplätze ab. Die Regierung
stopfte die Löcher im Haushalt mit Krediten. An frisches Geld kam sie
bislang leicht: Anleihen aus Puerto Rico sind für Investoren ausgesprochen
attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen
müssen.
Das Promesa-Gesetz schützt Puerto Rico nun zunächst vor den Ansprüchen der
Gläubiger bis Anfang 2017. Dann soll das siebenköpfige Aufsichtsgremium
seine Arbeit aufnehmen. Die Gruppe wird weitreichende Befugnisse haben und
beispielsweise den Haushalt Puerto Ricos kontrollieren. Die Regierung in
San Juan wird damit finanzpolitisch faktisch entmachtet.
Trotzdem unterstützte auch Gouverneur Alejandro García Padilla die
Initiative. „Dieses Gesetz gibt uns die rechtlichen Möglichkeiten, um die
öffentlichen Schulden zu restrukturieren, die Haushaltslage zu
stabilisieren und die Puerto Ricaner vor den Klagen der Gläubiger zu
schützen“, sagte er am Mittwoch.
30 Jun 2016
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