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# taz.de -- Pleite-Insel Puerto Rico: Das Griechenland der Karibik
> Puerto Rico ist hoch verschuldet. Durch den Sonderstatus als
> US-Territorium kann die Insel nicht auf ein Insolvenzverfahren nach
> US-Recht hoffen.
Bild: Puerto Rico kann seine 72 Milliarden Dollar Schulden nicht zurückzahlen.
New York taz | | Griechenland ist nicht allein. In der Karibik steht Puerto
Rico in einer vergleichbaren Lage. „Wir können nicht mehr bezahlen“,
erklärte Gouverneur Alejando García Padilla Anfang der Woche. Die
Zahlungsunfähigkeit der Insel betrifft zunächst 400 Millionen Dollar
Schuldendienst, die am Mittwoch fällig sein sollten. Doch sie gilt auch für
weitere Zahlungstermine in diesem Sommer.
Der Gouverneur strebt ein Moratorium über die komplette Schuldenlast der
Insel an: 72 Milliarden Dollar allein in Kommunalanleihen. Er will über die
Schuldenhöhe verhandeln und die Rückzahlung um Jahre verschieben. „Wir
müssen in Puerto Rico investieren, um die Wirtschaft zu beleben“,
begründete García Padilla.
Puerto Ricos Schulden haben Rekordhöhe, sie übertreffen selbst die von
Detroit – der bislang am höchsten verschuldeten US-Gemeinde – um das Vier-
bis Fünffache. Doch hat Puerto Rico nicht einmal eine legale Handhabe, um
nach US-Recht Konkurs anzumelden und selbst neu zu verhandeln. Die Insel
hat nur den Status eines „Territoriums“ der USA.
Ihre 3,6 Millionen BewohnerInnen dürfen zwar einen Gouverneur wählen und
haben Anrecht auf die US-Staatsangehörigkeit, aber bei wichtigen
wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten können sie nicht mitreden.
So darf die Insel nur Warenlieferungen von Schiffen aus den USA annehmen.
Puerto Rico hat zwar pro forma einen Vertreter im US-Kongress, doch hat der
dort kein Stimmrecht.
## Über 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze
Die Karibikinsel – deren Name „reicher Hafen“ bedeutet – hat schwer unt…
der Rezession gelitten. Die Industrie ist längst in Billiglohngebiete
abgewandert. Mehr als 40 Prozent der Inselbevölkerung leben unter der
Armutsgrenze, in manchen Städten sind ganze Straßenzüge zugenagelt – mit
verlassenen Geschäften und Häusern. Der Exodus in die USA hat bedrohliche
Ausmaße angenommen. Während zuvor pro Jahrzehnt rund 11.000 bis 13.000
Menschen Puerto Rico den Rücken kehrten, verließen allein zwischen 2010 und
2013 rund 48.000 Menschen die Insel. Die Zurückgebliebenen müssen nun noch
höhere Steuern als zuvor zahlen, um Straßen, Häfen und Flughäfen,
elektrische Infrastruktur und Krankenhäuser instand zu halten.
Puerto Ricos Gouverneur ist ein Parteifreund von Barack Obama. Doch kaum
hatte er die Zahlungsunfähigkeit erklärt, sagte der Sprecher des Weißen
Hauses, Josh Earnest: „Einen Rettungsplan für Puerto Rico wird es nicht
geben.“ Am Dienstag regte Obama immerhin an, dass der US-Kongress dem
Territorium die gesetzliche Handhabe gibt, um ein Konkursverfahren
anzumelden.
Der größte Teil der Inselschulden stammt aus Kommunalanleihen. Sie kommen
vor allem von kleinen SparerInnen, die damit ihre Rente absichern wollen.
Bis jetzt hatten die meisten dieser AnlegerInnen keine Ahnung, dass sie in
einem Risikogeschäft waren. Die Zahlungsunfähigkeit Puerto Ricos könnte
auch für US-Kommunen und -Bundesstaaten weitreichende Auswirkungen haben.
Bisher ist für sie die Geldaufnahme bei Kommunalanleihen einfach. Doch eine
Rückzahlungskrise könnte den Geldfluss drosseln.
Puerto Ricos Vertreter im US-Kongress, Pedro Pierluisi, hat sich schon in
der letzten Legislaturperiode für ein Gesetz eingesetzt, das der Insel das
Recht auf ein Konkursverfahren gibt. Doch die Abgeordneten interessierten
sich nicht für eine Insel, deren BewohnerInnen kein volles Wahlrecht haben.
Die nun öffentliche Zahlungsunfähigkeit Puerto Ricos könnte das ändern. Die
demokratischen Senatoren Chuck Schumer und Richard Blumenthal haben bereits
ein Gesetz vorgelegt.
2 Jul 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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