# taz.de -- US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet: Vorläufiges Ende einer Zitterp… | |
> Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss – | |
> und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen. | |
Bild: Nun wieder geöffnet: Smithsonian Museum in Washington. | |
WASHINGTON taz | Eine halbe Stunde nach Mitternacht an dem Tag, an dem der | |
Beginn den USA die Zahlungsunfähigkeit droht, besiegelte der Präsident eine | |
Übergangslösung. Das Gesetz, das die beiden Kammern des Kongresses nur | |
Stunden zuvor angenommen haben, beendet den „Shutdown“ – und erlaubt dem | |
Finanzminister, weiterhin Schulden aufzunehmen und Geld auszugeben. | |
Damit endeten auch 16 Tage hausgemachte Krise. Auch die Entscheidung über | |
einen echten Haushalt ist auf Mitte Januar, die über ein künftiges | |
Schuldendach auf den 7. Februar verschoben. Details soll eine Kommission | |
aus beiden Parlamentsfraktionen aushandeln. | |
Am vorläufigen Ende der Zitterpartie, bei der die Welt als Zaungast | |
zuschauen musste, wie die Supermacht, die die internationale Leitwährung | |
kontrolliert, sich selbst lahmlegte, sagte John Boehner in einem | |
Radiointerview: „Wir haben einen guten Kampf geführt. Wir haben bloß nicht | |
gewonnen.“ Hinter verschlossenen Türen riet der republikanische „Speaker“ | |
des Repräsentantenhauses seiner tief gespaltenen Fraktion, „erhobenen | |
Hauptes“ heim in ihre Wahlbezirke zu fahren, sich zu erholen – und | |
nachzudenken, wie man künftig besser „als Team“ zusammenarbeiten könne. | |
In der Einigung ist keine Rede mehr von der Gesundheitsreform, die die | |
Republikaner ursprünglich finanziell aushöhlen wollten. Dafür haben es die | |
Winkelpolitiker im Kongress geschafft, einige Vorteile in den Deal | |
hineinzumogeln. So erhält Ohio, woher Boehner kommt, viermal so viel | |
Bundeshilfe für einen Staudamm: drei Milliarden Dollar. Angesichts der | |
knappen Zeit hatten weder Senats- noch Repräsentantenhaus-Abgeordnete Zeit, | |
die Details zu lesen. | |
„Wir haben nichts gekriegt“, kommentierte ein Republikaner aus Kentucky. | |
Andere Mitglieder der radikal rechten Tea Party im Repräsentantenhaus | |
kündigen an, dass sie weiter daran arbeiten werden, die Gesundheitsreform | |
auszuhebeln. Und dass sie dazu auch die nächsten Deadlines Anfang 2014 | |
nutzen werden. | |
## Auf Sparpolitik konzentrieren | |
Im Senat liefen nur Stunden zuvor die gleichen Machtkämpfe zwischen rechten | |
und „moderaten“ Republikanern ab. Der Chef der Senatsfraktion, Mitch | |
McConnell, der ebenfalls ein paar zusätzliche Leistungen für sein | |
heimisches Kentucky herausgeholt hat, erklärt, es gehe nun darum, sich auf | |
die „wichtigen“ politischen Themen zu konzentrieren – vor allem die | |
Sparpolitik. | |
Während McConnell sprach, veranstaltete Senator Ted Cruz (Texas) eine | |
eigene Pressekonferenz. Er war eine treibende Kraft für den Shutdown. CNN | |
schaltete mitten in der laufenden Sendung zu dem Rebellen um. Cruz gab die | |
Niederlage zu, machte moderate Republikaner verantwortlich – und kündigte | |
an, der Kampf gehe weiter. Er und zwei andere rechte Republikaner, Marco | |
Rubio und Rand Paul, sind potenzielle Präsidentschaftskandidaten für das | |
Jahr 2016. Alle drei stimmten gegen den Haushaltskompromiss. | |
Mit der Einigung im allerletzten Moment können jene 450.000 | |
Regierungsbeschäftigte, die bis zum Schluss im Zwangsurlaub waren, zurück | |
zur Arbeit. Wie die 1,3 Millionen Angestellten – darunter befinden sich | |
Flugkontrolleure und Grenzpatrouillen –, die während des Shutdowns | |
unbezahlt weiterarbeiten mussten, sollen sie demnächst Lohnnachzahlungen | |
erhalten. | |
## Uneinige Republikaner | |
Im Repräsentantenhaus haben nur 87 Republikaner für ein Ende der Krise | |
gestimmt. 144 waren auch am Mittwoch noch bereit, ihr Land in die | |
Zahlungsunfähigkeit zu steuern. Die Demokraten hingegen haben eine seltene | |
Einigkeit demonstriert und stimmten in beiden Kammern geschlossen mit Ja. | |
Einzelne moderate Republikaner und Demokraten hoffen, dass die Krise den | |
Rebellen eine Lehre ist – und dass Speaker Boehner seine Leute künftig | |
besser kontrolliert. Linke Demokraten befürchten, dass die Drohung mit | |
einem neuerlichen Shutdown Anfang kommenden Jahres die Bereitschaft ihrer | |
eigenen Partei zu sozialen Sparmaßnahmen erhöht. | |
Präsident Obama versucht nun, zum politischen Alltag zurückzukehren – und | |
forderte den Kongress auf, endlich die überfälligen Gesetze zu | |
verabschieden, vor allem die Einwanderungsreform. | |
17 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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