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# taz.de -- US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet: Vorläufiges Ende einer Zitterp…
> Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss –
> und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen.
Bild: Nun wieder geöffnet: Smithsonian Museum in Washington.
WASHINGTON taz | Eine halbe Stunde nach Mitternacht an dem Tag, an dem der
Beginn den USA die Zahlungsunfähigkeit droht, besiegelte der Präsident eine
Übergangslösung. Das Gesetz, das die beiden Kammern des Kongresses nur
Stunden zuvor angenommen haben, beendet den „Shutdown“ – und erlaubt dem
Finanzminister, weiterhin Schulden aufzunehmen und Geld auszugeben.
Damit endeten auch 16 Tage hausgemachte Krise. Auch die Entscheidung über
einen echten Haushalt ist auf Mitte Januar, die über ein künftiges
Schuldendach auf den 7. Februar verschoben. Details soll eine Kommission
aus beiden Parlamentsfraktionen aushandeln.
Am vorläufigen Ende der Zitterpartie, bei der die Welt als Zaungast
zuschauen musste, wie die Supermacht, die die internationale Leitwährung
kontrolliert, sich selbst lahmlegte, sagte John Boehner in einem
Radiointerview: „Wir haben einen guten Kampf geführt. Wir haben bloß nicht
gewonnen.“ Hinter verschlossenen Türen riet der republikanische „Speaker“
des Repräsentantenhauses seiner tief gespaltenen Fraktion, „erhobenen
Hauptes“ heim in ihre Wahlbezirke zu fahren, sich zu erholen – und
nachzudenken, wie man künftig besser „als Team“ zusammenarbeiten könne.
In der Einigung ist keine Rede mehr von der Gesundheitsreform, die die
Republikaner ursprünglich finanziell aushöhlen wollten. Dafür haben es die
Winkelpolitiker im Kongress geschafft, einige Vorteile in den Deal
hineinzumogeln. So erhält Ohio, woher Boehner kommt, viermal so viel
Bundeshilfe für einen Staudamm: drei Milliarden Dollar. Angesichts der
knappen Zeit hatten weder Senats- noch Repräsentantenhaus-Abgeordnete Zeit,
die Details zu lesen.
„Wir haben nichts gekriegt“, kommentierte ein Republikaner aus Kentucky.
Andere Mitglieder der radikal rechten Tea Party im Repräsentantenhaus
kündigen an, dass sie weiter daran arbeiten werden, die Gesundheitsreform
auszuhebeln. Und dass sie dazu auch die nächsten Deadlines Anfang 2014
nutzen werden.
## Auf Sparpolitik konzentrieren
Im Senat liefen nur Stunden zuvor die gleichen Machtkämpfe zwischen rechten
und „moderaten“ Republikanern ab. Der Chef der Senatsfraktion, Mitch
McConnell, der ebenfalls ein paar zusätzliche Leistungen für sein
heimisches Kentucky herausgeholt hat, erklärt, es gehe nun darum, sich auf
die „wichtigen“ politischen Themen zu konzentrieren – vor allem die
Sparpolitik.
Während McConnell sprach, veranstaltete Senator Ted Cruz (Texas) eine
eigene Pressekonferenz. Er war eine treibende Kraft für den Shutdown. CNN
schaltete mitten in der laufenden Sendung zu dem Rebellen um. Cruz gab die
Niederlage zu, machte moderate Republikaner verantwortlich – und kündigte
an, der Kampf gehe weiter. Er und zwei andere rechte Republikaner, Marco
Rubio und Rand Paul, sind potenzielle Präsidentschaftskandidaten für das
Jahr 2016. Alle drei stimmten gegen den Haushaltskompromiss.
Mit der Einigung im allerletzten Moment können jene 450.000
Regierungsbeschäftigte, die bis zum Schluss im Zwangsurlaub waren, zurück
zur Arbeit. Wie die 1,3 Millionen Angestellten – darunter befinden sich
Flugkontrolleure und Grenzpatrouillen –, die während des Shutdowns
unbezahlt weiterarbeiten mussten, sollen sie demnächst Lohnnachzahlungen
erhalten.
## Uneinige Republikaner
Im Repräsentantenhaus haben nur 87 Republikaner für ein Ende der Krise
gestimmt. 144 waren auch am Mittwoch noch bereit, ihr Land in die
Zahlungsunfähigkeit zu steuern. Die Demokraten hingegen haben eine seltene
Einigkeit demonstriert und stimmten in beiden Kammern geschlossen mit Ja.
Einzelne moderate Republikaner und Demokraten hoffen, dass die Krise den
Rebellen eine Lehre ist – und dass Speaker Boehner seine Leute künftig
besser kontrolliert. Linke Demokraten befürchten, dass die Drohung mit
einem neuerlichen Shutdown Anfang kommenden Jahres die Bereitschaft ihrer
eigenen Partei zu sozialen Sparmaßnahmen erhöht.
Präsident Obama versucht nun, zum politischen Alltag zurückzukehren – und
forderte den Kongress auf, endlich die überfälligen Gesetze zu
verabschieden, vor allem die Einwanderungsreform.
17 Oct 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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