# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Obama macht Zugeständnisse | |
> Nachdem sich viele US-Amerikaner nicht bei „Obamacare“ anmelden konnten, | |
> wird jetzt nachgebessert. Die Regierung reagiert damit auf Kritik von | |
> allen Seiten. | |
Bild: Barack Obama sich schon mehrfach für die Pannen bei der Gesundheitsrefor… | |
WASHINGTON dpa | Nach wochenlanger Kritik am misslungenen Start seiner | |
Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama Zugeständnisse an die | |
Amerikaner gemacht. Ursprünglich schrieb seine Reform vor, dass ein | |
Großteil der laufenden Versicherungen bis Jahresende gekündigt werden muss, | |
um bei „Obamacare“ mitmachen zu können. Die Betroffenen dürften diese | |
Verträge nun auch im Jahr 2014 behalten, räumte Obama am Donnerstag ein. | |
Die alte Regelung hatte für Unmut gesorgt. Obamas größte Sozialreform war | |
auch wegen technischer Probleme bei der Anmeldung im Internet in die Kritik | |
geraten. | |
Obamas Zusage folgte auf eine Serie technischer Fehler bei der | |
Internetseite Healthcare.gov. Über die Seite können sich Menschen in 36 | |
Bundesstaaten für eine Versicherung anmelden. Profis hatten die Seite über | |
Jahre entwickelt, bislang kostete sie nach Angaben von | |
Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius rund 174 Millionen Dollar (129 | |
Millionen Euro). Wegen Fehlermeldungen blieb es im ersten Monat allerdings | |
bei nur 27.000 Anmeldungen. Hunderttausende seien laut US-Medien dagegen an | |
technischen Problemen gescheitert. | |
In den USA haben mehr als 40 Millionen Menschen keine Krankenversicherung. | |
„Obamacare“ soll dies ändern. Wer sich keine Versicherung leisten kann, | |
erhält Finanzhilfen. Die meisten versicherten Amerikaner erhalten ihre | |
Krankenversicherung durch ihren Arbeitgeber. Obama hatte wegen Fehlern bei | |
der Gesundheitsreform bereits mehrfach öffentlich um Entschuldigung gebeten | |
und Fehler eingeräumt. | |
Das umstrittene Gesetz hatte Obama in den vergangenen Tagen immer stärker | |
unter Druck gesetzt. Auch einen Monat nach Anlaufen der Reform sind die | |
erheblichen Computerprobleme noch immer nicht gelöst. Selbst im | |
Regierungslager formiert sich Widerstand. Die Republikaner hatten die | |
Reform im US-Haushaltsstreit zum Streitgegenstand gemacht und dadurch einen | |
wochenlangen Stillstand der Verwaltung ausgelöst. Wegen der Debatte um das | |
Schuldenlimit schlitterten die USA zudem nur knapp an der | |
Zahlungsunfähigkeit vorbei. | |
Selbst unter den Demokraten im Kongress rege sich Widerstand, berichtete | |
die New York Times am Donnerstag. Mehrere Abgeordnete unterstützen | |
Änderungsvorschläge der Republikaner. Dies dürfte Obama weiter unter | |
Zugzwang bringen. Die Republikaner haben „Obamacare“ von Beginn an strikt | |
abgelehnt - und fühlen sich durch die Pannen bestätigt. Ziel der | |
Republikaner ist es, die Reform als Ganzes zu Fall zu bringen. | |
15 Nov 2013 | |
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