# taz.de -- Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär | |
> Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er | |
> durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. | |
Bild: Überall kürzen, nur nicht beim Militär – das ist die Handschrift der… | |
Der [1][Kompromiss], den der republikanische Vorsitzende des | |
Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus und seine demokratische | |
Senatskollegin erreicht haben, sieht auf den ersten Blick gut aus. Die | |
Regierung würde, wenn der Plan so durch den Kongress ginge, bis 2015 keine | |
weiteren Stilllegungen durch die Republikaner mehr zu fürchten haben. Das | |
hektische Regieren von einer selbstgemachten Krise zur nächsten wäre | |
vorbei. | |
Auf den zweiten Blick aber sieht das Paket nicht mehr ganz so gut aus. Die | |
neu vereinbarten Mittel werden zu gleichen Teilen zwischen Militärausgaben | |
einerseits und allen nichtmilitärischen andererseits aufgeteilt. Damit | |
bleibt das Pentagon fast als einzige Institution von den seit Anfang des | |
Jahres bestehenden generellen Haushaltskürzungen, dem „Sequester“, | |
praktisch ungeschoren. | |
Das ist die Handschrift der Republikaner, deren Grundposition seit Jahren | |
darin besteht, alle Ausgaben kürzen zu wollen außer denen fürs Militär. | |
Finanziert wird der neue Haushalt durch Streichungen bei Medicare, der | |
Gesundheitsversorgung für Alte, durch eine Streichung von | |
Arbeitslosengeldern für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose und durch | |
einige wenige neue Einnahmen. Von der Prioritätensetzung auf | |
Infrastrukturinvestitionen, die Barack Obama propagiert hatte, ist nichts | |
mehr übrig. | |
Die Republikaner haben nicht alles erreicht, was sie wollten – angesichts | |
ihres Popularitätseinbruchs nach der jüngsten Regierungsstilllegung, dem | |
„Shutdown“, aber eine ganze Menge. Fraglich, ob sie angesichts der | |
Kongresswahlen 2014 überhaupt noch einmal so einen Druck hätten aufbauen | |
können. Zwar wettern ihre hartleibigsten Vertreter auch gegen diesen | |
Kompromiss. Aber das scheint Getöse. Die USA werden durch den Plan | |
regierbarer. Sozialer werden sie nicht. | |
11 Dec 2013 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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