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# taz.de -- Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär
> Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er
> durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
Bild: Überall kürzen, nur nicht beim Militär – das ist die Handschrift der…
Der [1][Kompromiss], den der republikanische Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus und seine demokratische
Senatskollegin erreicht haben, sieht auf den ersten Blick gut aus. Die
Regierung würde, wenn der Plan so durch den Kongress ginge, bis 2015 keine
weiteren Stilllegungen durch die Republikaner mehr zu fürchten haben. Das
hektische Regieren von einer selbstgemachten Krise zur nächsten wäre
vorbei.
Auf den zweiten Blick aber sieht das Paket nicht mehr ganz so gut aus. Die
neu vereinbarten Mittel werden zu gleichen Teilen zwischen Militärausgaben
einerseits und allen nichtmilitärischen andererseits aufgeteilt. Damit
bleibt das Pentagon fast als einzige Institution von den seit Anfang des
Jahres bestehenden generellen Haushaltskürzungen, dem „Sequester“,
praktisch ungeschoren.
Das ist die Handschrift der Republikaner, deren Grundposition seit Jahren
darin besteht, alle Ausgaben kürzen zu wollen außer denen fürs Militär.
Finanziert wird der neue Haushalt durch Streichungen bei Medicare, der
Gesundheitsversorgung für Alte, durch eine Streichung von
Arbeitslosengeldern für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose und durch
einige wenige neue Einnahmen. Von der Prioritätensetzung auf
Infrastrukturinvestitionen, die Barack Obama propagiert hatte, ist nichts
mehr übrig.
Die Republikaner haben nicht alles erreicht, was sie wollten – angesichts
ihres Popularitätseinbruchs nach der jüngsten Regierungsstilllegung, dem
„Shutdown“, aber eine ganze Menge. Fraglich, ob sie angesichts der
Kongresswahlen 2014 überhaupt noch einmal so einen Druck hätten aufbauen
können. Zwar wettern ihre hartleibigsten Vertreter auch gegen diesen
Kompromiss. Aber das scheint Getöse. Die USA werden durch den Plan
regierbarer. Sozialer werden sie nicht.
11 Dec 2013
## LINKS
[1] /Haushaltsstreit-in-USA/!129167/
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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