# taz.de -- Haushaltsstreit in USA: Kompromiss für zwei Jahre | |
> Demokraten und Republikaner haben den Haushaltsstreit in den USA nun auch | |
> mittelfristig beigelegt. Ein neuer Notstand scheint abgewendet. | |
Bild: Für Barack Obama ist der Kompriss nur ein „guter erster Schritt“. | |
WASHINGTON ap | Ein neuer Haushaltsnotstand in den USA ist abgewendet. | |
Republikaner und Demokraten erzielten in der Nacht zum Mittwoch | |
überraschend einen Kompromiss, der die für Januar drohende erneute | |
Schließung von Bundesbehörden verhindert. | |
Allerdings handelt es sich nach Worten von US-Präsident Barack Obama nur um | |
einen „guten ersten Schritt“. Er mahnte den Kongress, auf Basis der | |
Einigung nun auch einen Haushalt zu verabschieden und damit die | |
Unsicherheit für die US-Wirtschaft zu beenden. | |
Im Oktober hatten US-Bundesbehörden über Wochen schließen müssen, weil sich | |
Demokraten und Republikaner partout nicht über die Finanzpolitik einigen | |
konnten. Zeitweilig drohte sogar über eine Zahlungsunfähigkeit der USA. Der | |
Grundkonflikt liegt darin, dass die USA zwar das Anwachsen ihres | |
gigantischen Schuldenbergs von rund 17 Billionen Dollar stoppen müssen, die | |
Republikaner aber gegen höhere Steuern und die Demokraten gegen tiefe | |
Einschnitte bei den Ausgaben sind. Eine Übergangslösung wurde damals nur | |
bis zum 15. Januar verabredet. Der nun erzielte Kompromiss gilt für die | |
Zeit danach. | |
Derzeit gibt es automatische Ausgabenkürzungen, die 2011 einmal als | |
Übergangslösung eingeführt wurden. Diese Einschnitte würden sich auf 91 | |
Milliarden Dollar summieren, gemessen am Haushalt 2011. Der Kompromiss | |
sieht nun vor, die Ausgabenkürzungen bis Ende September 2015 im Umfang von | |
63 Milliarden Dollar (rund 47,3 Milliarden Euro) zu lockern. Dies kommt | |
unter anderem dem Verteidigungshaushalt zugute. | |
## Defizit um 23 Milliarden Dollar verringern | |
Dafür sollen über zehn Jahre hinweg durch anderweitige Einsparungen und | |
Gebührenerhöhungen von insgesamt 85 Milliarden Dollar (rund 62 Milliarden | |
Euro) wettgemacht werden. So sollen Staatsbedienstete mehr in ihre | |
Rentenfonds einzahlen. Zudem müssen Fluggäste mit höheren Ticketgebühren | |
rechnen: Das Geld soll in die Verbesserung der Sicherheit an den Flughäfen | |
fließen. Unter dem Strich soll das Defizit um 23 Milliarden Dollar | |
verringert werden. | |
Auf den Kompromiss einigten sich der Republikaner Paul Ryan und die | |
Demokratin Patty Murray, die beide jeweils als Vorsitzende der | |
Haushaltsausschüsse in Repräsentantenhaus und Senat fungieren. Die beiden | |
Parlamentskammern müssen den neuen Haushaltsplänen noch zustimmen. Ein | |
Votum wird noch für Ende diese Woche erwartet. | |
Ob die Parlamentarier der Vorlage ihren Segen geben, ist ungewiss. Denn | |
konservative Abgeordnete ärgert der Umstand, dass die Ausgabenkürzungen zum | |
Teil kassiert würden. Ihre liberal eingestellten Kollegen kritisieren | |
hingegen die Vorgabe, dass Mitarbeiter von Bundesbehörden mehr in ihre | |
Rentenfonds einzahlen sollen. | |
Vor allem die Demokraten mussten bei den Verhandlungen eine Schlappe | |
hinnehmen: Sie scheiterten mit ihrem Bemühen, eine Verlängerung der | |
Finanzhilfen für Arbeitslose durchzusetzen, die länger als 26 Wochen ohne | |
Job sind. Das Programm läuft zum 28. Dezember aus. Betroffen sind | |
Schätzungen zufolge 1,3 Millionen US-Bürger. | |
11 Dec 2013 | |
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