# taz.de -- US-Haushaltsstreit: Senatsführer verkünden Kompromiss | |
> Nach langem Bangen hat sich der US-Senat im Etatstreit geeinigt. Jetzt | |
> muss noch das Repräsentantenhaus über den Kompromiss abstimmen. | |
Bild: In Washington sind erste Schritte getan – kurz vor der Staatspleite. | |
WASHINGTON afp | Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits in den USA | |
hat der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, einen | |
Kompromiss mit den Republikanern verkündet. Die Einigung sehe eine Anhebung | |
der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar und einen Übergangshaushalt bis | |
zum 15. Januar vor, sagte Reid am Mittwoch im Senat. Mehrere Senatoren | |
hatten zuvor bereits erklärt, dass sich beide Lager geeinigt hätten. Der | |
Kompromiss muss aber auch das Repräsentantenhaus passieren, wo der | |
erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner ein stärkeres Gewicht | |
hat. | |
„Der Kompromiss, den wir erreicht haben, wird unserer Wirtschaft die | |
Stabilität geben, die sie benötigt“, sagte Reid und sprach von einer | |
„historischen“ Einigung. Nach dem Mehrheitsführer trat auch der oberste | |
Republikaner des Senats, Mitch McConnell, ans Rednerpult. „Das waren lange | |
und herausfordernde Wochen für den Kongress und das Land“, sagte er. | |
McConnell zeigte sich „zuversichtlich“, dass der Kongress im Laufe des | |
Tages damit „beginnen“ werde, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden | |
und den seit 1. Oktober andauernden Verwaltungsstillstand zu beenden. | |
Die Einzelheiten der Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus waren | |
zunächst unklar. Möglicherweise könnte das Repräsentantenhaus auch zuerst | |
über den Text abstimmen. „Noch ist keine Entscheidung darüber getroffen, | |
wann und wie eine mögliche Einigung im Senat im Repräsentantenhaus zur | |
Abstimmung gestellt werden könnte“, teilte das Büro des republikanischen | |
Vorsitzenden der Kongresskammer, John Boehner, mit. | |
Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen | |
Dollar nicht erhöhen, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld | |
mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Dann läuft die weltgrößte | |
Volkswirtschaft Gefahr, in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen – mit | |
unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur. | |
Bereits seit mehr als zwei Wochen sind in den USA außerdem Teile der | |
Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen | |
Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. | |
16 Oct 2013 | |
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