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# taz.de -- Neue Regeln im US-Kongress: Wutschnaubende Republikaner
> Der US-Senat schafft die Sperrminorität für Personalentscheidungen fast
> vollständig ab. Oppositionelle Blockaden werden schwerer.
Bild: Freut sich, dass er seine Nominierungen künftig schneller durch den Sena…
WASHINGTON taz | Nach jahrelanger Blockadepolitik hat der US-Senat am
Donnerstag eine kleine Revolution organisiert: Die Kammer hat – für alle
Personalentscheidungen mit Ausnahme der Bestätigung von Richtern zum
Obersten Gerichtshof – das „Filibuster-System“ abgeschafft. Künftig reic…
in manchen Fällen die einfache Mehrheit (51 der 100 Stimmen) aus, um im
Senat zu einer Entscheidung zu kommen.
Präsident Barack Obama reagierte erleichtert. Der systematische
Obstruktionismus sei „nicht im Sinne der Gründerväter“ gewesen, sagte er
Donnerstag Abend im Weißen Haus. Die RepublikanerInnen schnauben vor Wut.
Und sie drohen den DemokratInnen an, dass sie die Entscheidung schon bald
„bereuen“ werden.
„Filibuster“ ist eine Besonderheit im Senat der USA. Dabei können
SenatorInnen eine Abstimmung mit langen – und manchmal nächtelangen – Reden
verzögern oder verhindern. Nur eine „Supermehrheit“ von 60 der insgesamt
100 Abgeordneten kann ein Ende der Debatte und Abstimmung beschließen und
damit die Blockade beenden.
Das „Filibustern“ existiert seit mehr als zwei Jahrhunderten im US-Senat.
Theoretisch soll es die Minderheit in der Kammer schützen. De fakto haben
die RepublikanerInnen es seit Beginn der Obama-Regierung zu systematischen
Blockaden genutzt.
## „Filibuster” werden nicht mehr die Regel sein
Von den insgesamt 168 „Filibusters“ der US-Geschichte haben mehr als die
Hälfte in den vergangenen fünf Jahren stattgefunden. Unter anderem hat
dieses Filibustern verhindert, dass die Gesundheitsreform eine staatliche
Versicherung enthält, dass es zu einer effektiveren Schusswaffenkontrolle
kommt und dass eine Schadstoffkontrolle zum Klimaschutz eingeführt wird.
Bei Personalentscheidungen haben die RepublikanerInnen besonders viel
filibustert. Unter anderem haben sie Obamas Kandidatin für die
Verbraucherschutzagentur, die linke Demokratin Elisabeth Warren,
verhindert. Und haben sie sogar gedroht, jemanden aus ihren eigenen Reihen,
den Republikaner Chuck Hagel, zu verhindern, als Obama ihn zum
Verteidigungsminister nominierte.
Die parzielle Abschaffung des „Filibuster“ vom Donnerstag betrifft nur
Personalentscheidungen für die Regierung und die meisten Gerichte. Hingegen
betrifft sie nicht die künftige Besetzung des Obersten Gerichtes und auch
nicht künftige Abstimmungen über Gesetze, wie es linke DemokratInnen
verlangen.
Der Chef der demokratischen Fraktion im Senat, Harry Reid, erklärt, dass er
dafür keine Mehrheit in seiner eigenen Fraktion habe. Am Donnerstag
stimmten 52 Abgeordnete für und 48 gegen die Reform. Unter letzteren waren
auch drei Demokraten vom rechten Parteiflügel.
Auslöser für die Reform im Senat war die seit Wochen anhaltende Blockade
der Entscheidung über drei von Präsident Obama nominierte RichterInnen für
das Bundesberufungsgericht. Gegenwärtig hat das Gericht, das in
Streitfällen über die Politik der Bundesbehörden eingeschaltet wird, eine
konservative Mehrheit.
Die Rache der RepublikanerInnen könnte schon im November 2014 kommen. Dann
könnten die DemokratInnen bei den Halbzeitwahlen ihre Mehrheit im Senat
verlieren.
22 Nov 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
US-Senat
Filibuster
Washington
USA
US-Haushaltsstreit
USA
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