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# taz.de -- US-Haushaltsstreit spitzt sich zu: Dauerrede gegen Obamacare
> Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische
> US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas
> Gesundheitsreform.
Bild: Labermaschine Ted Cruz.
WASHINGTON ap | Mit einem Redemarathon gegen die Gesundheitsreform von
Präsident Barack Obama verknappt ein konservativer Senator die Zeit zur
Lösung des US-Haushaltsstreits. Ohne Einigung geht Washington mit Beginn
des neuen Haushaltsjahrs am kommenden Dienstag (1. Oktober) das Geld aus,
viele staatliche Institutionen müssten schließen.
Der texanische Senator Ted Cruz sagte, er werde reden, bis er „nicht mehr
stehen kann“. „Ich stehe heute in Opposition gegen ‘Obamacare‘ auf“,
erklärte er zu Beginn seines Redemarathons am Dienstag um 14.41 Uhr
Ortszeit (20.41 Uhr MESZ). Neun Stunden später redete er immer noch und
zeigte keine Bereitschaft, den Senat zur Tagesordnung übergehen zu lassen.
Selbst republikanische Parteifreunde konnten ihn nicht zum Stopp seines
Redemarathons bewegen. Sie befürchten, dass mit der Dauerrede ein
Haushaltskompromiss verhindert wird.
Cruz referierte in einem weitgehend leeren Senat über die Fehler der
Gesundheitsgesetze, dem Revolutionskrieg, die herrschende Klasse in
Washington, über seinen in Kuba geborenen Vater, der Koch war, und
rezitierte sogar das Gedicht „Green Eggs and Ham“ von Dr. Seuss. Cruz'
Verzögerungstaktik könnte die endgültige Haushaltsabstimmung ins Wochenende
verschieben.
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hat ein
Haushaltsgesetz verabschiedet, das eine zeitweilige Zahlungsfähigkeit der
USA daran koppelt, dass „Obamacare“ durch Mittelentzug außer Kraft gesetzt
wird. Cruz unterstützt diese Vorlage. Doch die wird den von Demokraten
beherrschten Senat so nicht passieren.
Eine Abstimmung am Wochenende würde den Republikanern im Repräsentantenhaus
sehr wenig Zeit lassen, einen neuen Vorschlag für einen zeitweiligen
Ausgabenplan vorzulegen. Wenn dann staatliche Einrichtungen schließen
müssten, hätten sie – wie Demokraten kalkulieren – in der Öffentlichkeit
den Schwarzen Peter dafür. Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat,
Mitch McConnell, sagte, sollte das Repräsentantenhaus bis Montag kein vom
Senat verabschiedetes Gesetz bekommen, werde es sehr eng.
25 Sep 2013
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