# taz.de -- US-Haushaltsstreit spitzt sich zu: Dauerrede gegen Obamacare | |
> Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische | |
> US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas | |
> Gesundheitsreform. | |
Bild: Labermaschine Ted Cruz. | |
WASHINGTON ap | Mit einem Redemarathon gegen die Gesundheitsreform von | |
Präsident Barack Obama verknappt ein konservativer Senator die Zeit zur | |
Lösung des US-Haushaltsstreits. Ohne Einigung geht Washington mit Beginn | |
des neuen Haushaltsjahrs am kommenden Dienstag (1. Oktober) das Geld aus, | |
viele staatliche Institutionen müssten schließen. | |
Der texanische Senator Ted Cruz sagte, er werde reden, bis er „nicht mehr | |
stehen kann“. „Ich stehe heute in Opposition gegen ‘Obamacare‘ auf“, | |
erklärte er zu Beginn seines Redemarathons am Dienstag um 14.41 Uhr | |
Ortszeit (20.41 Uhr MESZ). Neun Stunden später redete er immer noch und | |
zeigte keine Bereitschaft, den Senat zur Tagesordnung übergehen zu lassen. | |
Selbst republikanische Parteifreunde konnten ihn nicht zum Stopp seines | |
Redemarathons bewegen. Sie befürchten, dass mit der Dauerrede ein | |
Haushaltskompromiss verhindert wird. | |
Cruz referierte in einem weitgehend leeren Senat über die Fehler der | |
Gesundheitsgesetze, dem Revolutionskrieg, die herrschende Klasse in | |
Washington, über seinen in Kuba geborenen Vater, der Koch war, und | |
rezitierte sogar das Gedicht „Green Eggs and Ham“ von Dr. Seuss. Cruz' | |
Verzögerungstaktik könnte die endgültige Haushaltsabstimmung ins Wochenende | |
verschieben. | |
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hat ein | |
Haushaltsgesetz verabschiedet, das eine zeitweilige Zahlungsfähigkeit der | |
USA daran koppelt, dass „Obamacare“ durch Mittelentzug außer Kraft gesetzt | |
wird. Cruz unterstützt diese Vorlage. Doch die wird den von Demokraten | |
beherrschten Senat so nicht passieren. | |
Eine Abstimmung am Wochenende würde den Republikanern im Repräsentantenhaus | |
sehr wenig Zeit lassen, einen neuen Vorschlag für einen zeitweiligen | |
Ausgabenplan vorzulegen. Wenn dann staatliche Einrichtungen schließen | |
müssten, hätten sie – wie Demokraten kalkulieren – in der Öffentlichkeit | |
den Schwarzen Peter dafür. Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, | |
Mitch McConnell, sagte, sollte das Repräsentantenhaus bis Montag kein vom | |
Senat verabschiedetes Gesetz bekommen, werde es sehr eng. | |
25 Sep 2013 | |
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