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# taz.de -- Haushaltdebatte in den USA: Obama gibt sich kompromissbereit
> US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern
> eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an.
Bild: Bewegt sich im Finanzstreit auf die Republikaner zu: Barack Obama.
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama sucht im andauernden
Finanzstreit den Kompromiss mit den Republikanern. In seinem Vorschlägen
zum Etat 2014 bot er dazu ausdrücklich Einschnitte im Gesundheitssektor an.
Zugleich kündigte er am Mittwoch weitere Investitionen in der Infrastruktur
und im Schulsektor an. Steuer-Schlupflöcher sollten geschlossen werden. Es
handele sich um eine „haushaltspolitisch ausgewogenen Ansatz für
Mittelschichten-Jobs und Wachstum“, sagte Obama.
Der Etat hat nach Angaben von US-Medien einen Umfang von 3,77 Billionen
Dollar (2,88 Billionen Euro). Das Defizit sinke auf 4,4 Prozent der
jährlichen Wirtschaftskraft. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen die
Schulden um 1,8 Billionen Dollar reduziert werden.
Sparen und Investieren seien „keine gegensätzlichen Ziele“, sagte Obama.
Einringlich forderte er eine Rücknahme der im März begonnen automatischen
Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip, die Wachstum und Arbeitsplätze
gefährdeten.
## Kürzungen bei den Alten
Im Einzelnen plädierte Obama für Einsparungen bei Kürzungen in der
Gesundheitsversorgung für Alte. Es sollten flächendeckend hoch
qualifizierte Kindergärten geschaffen werden; die Ausgaben dafür seien
durch höhere Tabaksteuern aufzubringen.
In der Vergangenheit waren Verhandlungen über einen langfristigen Abbau der
Schulden von derzeit gut 16 Billionen Dollar immer wieder gescheitert.
Grund dafür ist auch das Patt im Kongress: Obamas Demokraten haben die
Mehrheit im Senat, die Republikaner im Abgeordnetenhaus.
10 Apr 2013
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