# taz.de -- Haushaltdebatte in den USA: Obama gibt sich kompromissbereit | |
> US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern | |
> eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an. | |
Bild: Bewegt sich im Finanzstreit auf die Republikaner zu: Barack Obama. | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama sucht im andauernden | |
Finanzstreit den Kompromiss mit den Republikanern. In seinem Vorschlägen | |
zum Etat 2014 bot er dazu ausdrücklich Einschnitte im Gesundheitssektor an. | |
Zugleich kündigte er am Mittwoch weitere Investitionen in der Infrastruktur | |
und im Schulsektor an. Steuer-Schlupflöcher sollten geschlossen werden. Es | |
handele sich um eine „haushaltspolitisch ausgewogenen Ansatz für | |
Mittelschichten-Jobs und Wachstum“, sagte Obama. | |
Der Etat hat nach Angaben von US-Medien einen Umfang von 3,77 Billionen | |
Dollar (2,88 Billionen Euro). Das Defizit sinke auf 4,4 Prozent der | |
jährlichen Wirtschaftskraft. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen die | |
Schulden um 1,8 Billionen Dollar reduziert werden. | |
Sparen und Investieren seien „keine gegensätzlichen Ziele“, sagte Obama. | |
Einringlich forderte er eine Rücknahme der im März begonnen automatischen | |
Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip, die Wachstum und Arbeitsplätze | |
gefährdeten. | |
## Kürzungen bei den Alten | |
Im Einzelnen plädierte Obama für Einsparungen bei Kürzungen in der | |
Gesundheitsversorgung für Alte. Es sollten flächendeckend hoch | |
qualifizierte Kindergärten geschaffen werden; die Ausgaben dafür seien | |
durch höhere Tabaksteuern aufzubringen. | |
In der Vergangenheit waren Verhandlungen über einen langfristigen Abbau der | |
Schulden von derzeit gut 16 Billionen Dollar immer wieder gescheitert. | |
Grund dafür ist auch das Patt im Kongress: Obamas Demokraten haben die | |
Mehrheit im Senat, die Republikaner im Abgeordnetenhaus. | |
10 Apr 2013 | |
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