# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Der Countdown läuft | |
> Einen Tag bevor die Frist endet, sind sich Republikaner und Demokraten im | |
> US-Senat in der Haushaltsdebatte nicht näher gekommen. Eine Rezession | |
> droht. | |
Bild: Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, greifen zum Neujahr … | |
BERLIN/WASHINGTON dapd | Das zähe Ringen um einen Kompromiss im | |
US-Haushaltsdrama war bislang erfolglos. Einen Tag vor Fristablauf rückte | |
eine Einigung in weite Ferne – und die sogenannte Fiskalklippe bedrohlich | |
näher. Die Parteispitzen der Republikaner und Demokraten im Senat kamen | |
sich während ihrer nächtlichen Verhandlungen nicht näher und verzettelten | |
sich in Fragen über Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze und | |
Erbschaftsabgaben. | |
Präsident Barack Obama sah die Schuld bei den Republikanern, sollten die | |
Verhandlungen endgültig scheitern. Der republikanische Präsident des | |
Repräsentantenhauses, John Boehner, warf dem Staatschef hingegen | |
Führungsschwäche vor. | |
„Die Stimmung ist entmutigend“, sagte der parteilose Senator Joe Lieberman | |
aus Connecticut. „Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich | |
bisher geglaubt habe.“ | |
In der Hoffnung auf einen Ausweg wandte sich der republikanische | |
Minderheitsführer Mitch McConnell nach eigenen Angaben an Vizepräsident Joe | |
Biden, der ihm seit Jahren freundschaftlich verbunden ist. Es wurde | |
erwartet, dass die beiden bis spät in die Nacht übers Telefon miteinander | |
verhandeln. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, | |
erklärte derweil, er stehe in ständigem Kontakt mit Präsident Barack Obama. | |
Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, greifen zum Neujahr | |
automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Volkswirtschafter | |
befürchten, das Land könnte über die sogenannte Fiskalklippe in eine | |
Rezession stürzen. | |
Zwischen McConnell und Reid herrsche unter anderem Uneinigkeit über das | |
Einkommenslimit für höhere Steuersätze und die Festlegung einer | |
Mindestabgabe auf große Erbschaften, sagte der demokratische Senator Dick | |
Durbin. Die Republikaner hätten zudem argumentiert, dass die demokratischen | |
Forderungen nach einer Verlängerung der staatlichen Unterstützung für | |
Langzeitarbeitslose und frische Gelder für das Gesundheitsprogramm Medicare | |
durch anderweitige Kürzungen im Haushaltsbudget gegenfinanziert werden | |
müssten. | |
## Reid: Verhandlungen gehen weiter | |
Ein kleine Annäherung gab es zumindest in einem Punkt: Die Republikaner | |
hätten einen Vorschlag zurückgezogen, der eine Kürzung staatlicher | |
Leistungen für Sozialhilfeempfänger vorgesehen habe, sagte Reid am | |
Sonntagabend. Das habe er dankbar zur Kenntnis genommen. „Allerdings gibt | |
es auf beiden Seiten noch erhebliche Differenzen“, schränkte er ein. Die | |
Verhandlungen gingen weiter. | |
Der republikanische Minderheitsführer McConnell wurde ungeduldig. „Ich | |
mache mir Sorgen über die mangelnde Dringlichkeit hier. Es steht zu viel | |
auf dem Spiel“, sagte er. „Es gibt kein einziges Problem, das ein | |
unüberwindliches Hindernis wäre. Der Knackpunkt scheint vielmehr der Willen | |
oder der Mut zu sein, den Sack endlich zuzumachen.“ | |
Präsident Obama machte hingegen die Republikaner für die Blockade im | |
Haushaltsstreit verantwortlich. „Die Angebote, die ich gemacht habe, sind | |
so fair, dass viele Demokraten nun wütend auf mich sind", sagte er am | |
Sonntag in der Fernsehsendung „Meet the Press“. Sollten die Verhandlungen | |
endgültig scheitern, sei das die Schuld der Republikaner. „Sie sagen, ihre | |
höchste Priorität sei, sicherzustellen, dass wir uns ernsthaft um das | |
Defizit kümmern. Dabei ist es ihre einzige Priorität, die | |
Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu sichern“, zitierte | |
die Nachrichtenseite Politico.com den Präsidenten. | |
## Boehner wirft Obama Führungsschwäche vor | |
Boehner kritisierte Obama hingegen als führungsschwach. „Die Amerikaner | |
haben Präsident Obama gewählt, damit er führt, nicht damit er anderen die | |
Schuld gibt“, zitierte Politico.com den Präsidenten des | |
Repräsentantenhauses. „Die Kommentare des Präsidenten wirken wir Ironie, | |
weil in unseren Verhandlungen immer wieder klar wurde, dass er nichts | |
zustimmt, für das er sich gegenüber seiner Partei behaupten müsste.“ | |
Der Einsatz ist hoch, doch politisch befindet sich Präsident Obama in einer | |
komfortablen Position. Laut einer jüngsten Umfrage des | |
Meinungsforschungsinstituts Pew würde eine Mehrheit von 53 Prozent der | |
Befragten die Republikaner für ein Scheitern der Verhandlungen über die | |
Fiskalklippe verantwortlich machen. | |
31 Dec 2012 | |
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