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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Der Countdown läuft
> Einen Tag bevor die Frist endet, sind sich Republikaner und Demokraten im
> US-Senat in der Haushaltsdebatte nicht näher gekommen. Eine Rezession
> droht.
Bild: Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, greifen zum Neujahr …
BERLIN/WASHINGTON dapd | Das zähe Ringen um einen Kompromiss im
US-Haushaltsdrama war bislang erfolglos. Einen Tag vor Fristablauf rückte
eine Einigung in weite Ferne – und die sogenannte Fiskalklippe bedrohlich
näher. Die Parteispitzen der Republikaner und Demokraten im Senat kamen
sich während ihrer nächtlichen Verhandlungen nicht näher und verzettelten
sich in Fragen über Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze und
Erbschaftsabgaben.
Präsident Barack Obama sah die Schuld bei den Republikanern, sollten die
Verhandlungen endgültig scheitern. Der republikanische Präsident des
Repräsentantenhauses, John Boehner, warf dem Staatschef hingegen
Führungsschwäche vor.
„Die Stimmung ist entmutigend“, sagte der parteilose Senator Joe Lieberman
aus Connecticut. „Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich
bisher geglaubt habe.“
In der Hoffnung auf einen Ausweg wandte sich der republikanische
Minderheitsführer Mitch McConnell nach eigenen Angaben an Vizepräsident Joe
Biden, der ihm seit Jahren freundschaftlich verbunden ist. Es wurde
erwartet, dass die beiden bis spät in die Nacht übers Telefon miteinander
verhandeln. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid,
erklärte derweil, er stehe in ständigem Kontakt mit Präsident Barack Obama.
Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, greifen zum Neujahr
automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Volkswirtschafter
befürchten, das Land könnte über die sogenannte Fiskalklippe in eine
Rezession stürzen.
Zwischen McConnell und Reid herrsche unter anderem Uneinigkeit über das
Einkommenslimit für höhere Steuersätze und die Festlegung einer
Mindestabgabe auf große Erbschaften, sagte der demokratische Senator Dick
Durbin. Die Republikaner hätten zudem argumentiert, dass die demokratischen
Forderungen nach einer Verlängerung der staatlichen Unterstützung für
Langzeitarbeitslose und frische Gelder für das Gesundheitsprogramm Medicare
durch anderweitige Kürzungen im Haushaltsbudget gegenfinanziert werden
müssten.
## Reid: Verhandlungen gehen weiter
Ein kleine Annäherung gab es zumindest in einem Punkt: Die Republikaner
hätten einen Vorschlag zurückgezogen, der eine Kürzung staatlicher
Leistungen für Sozialhilfeempfänger vorgesehen habe, sagte Reid am
Sonntagabend. Das habe er dankbar zur Kenntnis genommen. „Allerdings gibt
es auf beiden Seiten noch erhebliche Differenzen“, schränkte er ein. Die
Verhandlungen gingen weiter.
Der republikanische Minderheitsführer McConnell wurde ungeduldig. „Ich
mache mir Sorgen über die mangelnde Dringlichkeit hier. Es steht zu viel
auf dem Spiel“, sagte er. „Es gibt kein einziges Problem, das ein
unüberwindliches Hindernis wäre. Der Knackpunkt scheint vielmehr der Willen
oder der Mut zu sein, den Sack endlich zuzumachen.“
Präsident Obama machte hingegen die Republikaner für die Blockade im
Haushaltsstreit verantwortlich. „Die Angebote, die ich gemacht habe, sind
so fair, dass viele Demokraten nun wütend auf mich sind", sagte er am
Sonntag in der Fernsehsendung „Meet the Press“. Sollten die Verhandlungen
endgültig scheitern, sei das die Schuld der Republikaner. „Sie sagen, ihre
höchste Priorität sei, sicherzustellen, dass wir uns ernsthaft um das
Defizit kümmern. Dabei ist es ihre einzige Priorität, die
Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu sichern“, zitierte
die Nachrichtenseite Politico.com den Präsidenten.
## Boehner wirft Obama Führungsschwäche vor
Boehner kritisierte Obama hingegen als führungsschwach. „Die Amerikaner
haben Präsident Obama gewählt, damit er führt, nicht damit er anderen die
Schuld gibt“, zitierte Politico.com den Präsidenten des
Repräsentantenhauses. „Die Kommentare des Präsidenten wirken wir Ironie,
weil in unseren Verhandlungen immer wieder klar wurde, dass er nichts
zustimmt, für das er sich gegenüber seiner Partei behaupten müsste.“
Der Einsatz ist hoch, doch politisch befindet sich Präsident Obama in einer
komfortablen Position. Laut einer jüngsten Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Pew würde eine Mehrheit von 53 Prozent der
Befragten die Republikaner für ein Scheitern der Verhandlungen über die
Fiskalklippe verantwortlich machen.
31 Dec 2012
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