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# taz.de -- Kommentar Haushaltsstreit in den USA: Suizid auf republikanisch
> Mit dem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner
> gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig ist.
Für Aktivisten ein Kompliment: „Kompromisslos tritt er ein für …“. Für
Parlamentarier hingegen übersetzt sich das in Kompromissunfähigkeit. Genau
die legen viele republikanische US-Abgeordnete im Streit um die Haushalts-
und Steuerpolitik jetzt an den Tag. Ihr erstes Opfer: John Boehner, Chef
des Repräsentantenhauses, der eigentlich mächtigste Republikaner in
Washington.
Boehner hatte es gewagt, einen „Plan B“ im Repräsentantenhaus zur
Abstimmung zu bringen, der immerhin die Steuern für Menschen mit einem
Jahreseinkommen über 1 Million Dollar erhöht hätte. Das ist weit entfernt
von jener 250.000-Dollar-Grenze, die Barack Obama im Wahlkampf propagiert
hatte und der eine große Mehrheit der US-AmerikanerInnen zustimmt.
Daher hätte die demokratische Minderheit im Repräsentantenhaus den Plan
auch abgelehnt, die demokratische Mehrheit im Senat hätte ihn sterben
lassen. Das war Boehners Kalkül, denn dann hätte man den Demokraten die
Schuld daran geben können, dass keine Einigung erzielt wurde und die USA
über die „Fiskalklippe“ aus automatischen Steuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen kippen.
Allerdings: Der Vorschlag brach mit dem selbst auferlegten Vorsatz der
Republikaner, niemals irgendwelchen Steuererhöhungen zuzustimmen. Dafür
bekam Boehner keine Mehrheit zusammen. Stattdessen verpassten die
Abgeordneten John Boehner die größte Niederlage seiner Amtszeit – ein
klares Signal, dass der interne Machtkampf jetzt erst richtig losgeht.
Mit diesem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner
gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig sind. Jetzt sind die
Demokraten am Zug, es besser zu machen und mit jenen Republikanern zu
arbeiten, die noch verantwortlich denken. Ein paar gibt es noch. Viele sind
es nicht.
21 Dec 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Republikaner
Fiscal Cliff
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Fiscal Cliff
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