# taz.de -- Kommentar zum „Fiscal Cliff“: Verhindern als Lebenszweck | |
> Das US-Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss zugestimmt, den der US-Senat | |
> verabschiedet hat. Wirklich gewonnen ist damit herzlich wenig. | |
Das US-Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss zugestimmt, den der US-Senat | |
mit großer Mehrheit in der Neujahrsnacht verabschiedet hat. Der Absturz des | |
Landes über die „Steuerklippe“ ist zunächst vermieden. | |
Nur: Wirklich gewonnen ist damit herzlich wenig, erst recht, wenn es darum | |
geht, ein Programm umzusetzen, für das Barack Obama im November erneut zum | |
Präsidenten gewählt worden ist, auch wenn die oppositionellen Republikaner | |
das nicht wahrhaben wollen. | |
Alle Seiten sind jetzt verärgert, manches nicht durchgesetzt zu haben. Vor | |
allem aber sind sie froh, Dinge verhindert zu haben. Die Republikaner haben | |
verhindert, dass die Steuern für alle steigen, die mehr als 250.000 Dollar | |
verdienen, wie es Obama wollte und im Wahlkampf kategorisch und unter der | |
Androhung von Vetos versprochen hatte. | |
Die Demokraten haben Kürzungen bei Sozialleistungen verhindert, die die | |
Republikaner wollten. Alle zusammen sind froh, allgemeine Steuererhöhungen | |
für alle und Kürzungen quer durch den gesamten Haushalt abgewendet zu | |
haben. | |
Washington heute, das ist Verhinderung als Lebenszweck von Politik. | |
Wirklich verwundern kann das nicht, war doch schon der vergangene Wahlkampf | |
von ähnlichem Denken geprägt. Weder bei Republikanern noch bei Demokraten | |
kam überschwängliche Begeisterung für den eigenen Kandidaten auf, umso mehr | |
allerdings eine ins Apokalyptische übersteigerte Angst davor, dass der | |
jeweils andere gewinnen könnte. | |
Aber was für den Wahlkampf noch als Taktik durchgehen mag, ist für | |
Politikgestaltung tödlich. Alle Seiten tun so, als sei eine Praxis der | |
immer aufs Neue panisch gezogenen Notbremse die einzig denkbare | |
Politikform. | |
Und als sei die andauernde Flickschusterei, die eine unversöhnlich | |
gespaltene Regierungsmacht mit sich bringt, genau das, was sich die | |
Verfassungsväter gedacht hätten, als sie die Macht zwischen Präsident, | |
Senat und Repräsentantenhaus verteilten. | |
Es wäre ein kleines politisches Wunder, wenn die kommende Etappe, die | |
Verhandlungen der nächsten zwei Monate über die aufgeschobenen | |
Haushaltskürzungen und die Anhebung der Schuldenobergrenze, anderen | |
Mechanismen folgen würde. Vielleicht hätte der Gang über die Klippe daran | |
etwas ändern können. Die Politik hat das zu verhindern gewusst. | |
1 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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