# taz.de -- Fiskalstreit in den USA: Obama will Klippe umschiffen | |
> Im Streit um den US-Haushalt kommen sich Republikaner und Demokraten | |
> endlich näher. Wird allerdings auch Zeit, um eine Steuerklippe zu | |
> vermeiden. | |
Bild: Antreten, um mit Milliarden zu jonglieren: US-Kongress. | |
Die Republikaner stimmen Steuererhöhungen zu, die Demokraten akzeptieren | |
Sozialkürzungen – US-Präsident Barack Obama und sein konservativer | |
Gegenspieler, der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John | |
Boehner, kommen sich näher. Noch maximal 12 Tage haben Regierung und | |
Republikaner für eine Einigung Zeit. Andernfalls rutschen die USA über die | |
gefürchtete „Steuerklippe“, den „Fiscal Cliff“. Scheitern beide, mag m… | |
sich in Washington die Folgen gar nicht ausmalen. | |
Doch jetzt hat Obama in mindestens drei Punkten nachgegeben: Im Wahlkampf | |
hatte er darauf bestanden, die Einkommensteuersenkungen aus Bush-Zeiten nur | |
für alle weiterzuführen, die weniger als 250.000 Dollar pro Jahr verdienen. | |
Diese Zahl hat er jetzt auf 400.000 Dollar nach oben korrigiert. | |
Damit ist er allerdings immer noch weit von den Republikanern entfernt: Im | |
jüngsten Vorschlag Boehners ist lediglich von Steuererhöhungen für | |
Jahreseinkommen jenseits von 1 Million Dollar die Rede – und selbst das | |
dürfte innerhalb der republikanischen Fraktion noch auf Widerstand stoßen. | |
Offenbar – und das ist erstaunlich – gilt es bei beiden Seiten als | |
ausgemacht, dass die Lohnsteuersenkungen, von denen seit zwei Jahren all | |
jene profitieren, deren Bezüge unterhalb der Einkommensteuergrenze liegen, | |
auslaufen werden. Ökonomen befürchten schon jetzt, dass diese | |
Kaufkraftsenkung der unteren Einkommensgruppen für die Wirtschaft negative | |
Auswirkungen haben wird. | |
## Geringere Erhöhung der Rentenbezüge | |
Beim Thema Ausgabensenkungen hat Obama sich darauf eingelassen, die | |
Inflationsberechnung zur Anpassung von Rentenbezügen geiziger zu gestalten. | |
Im Klartext: Erhöhungen der Rentenbezüge werden geringer ausfallen. 225 | |
Milliarden Dollar, heißt es, sollen im kommenden Jahrzehnt so eingespart | |
werden. | |
Insgesamt summieren sich Steuererhöhungen und Einsparungen – die | |
Minderausgaben durch die Beendigung der Kriege in Afghanistan und Irak | |
eingerechnet – über die nächsten zehn Jahre auf eine Haushaltsentlastung | |
von rund vier Milliarden Dollar. Die sind allerdings noch nicht | |
spezifiziert, weil eine kurzfristige Einsparungseinigung für das kommende | |
Jahr noch nicht die weiteren automatischen Kürzungen in den Folgejahren | |
außer Kraft setzt. Sie würden ressortübergreifend weitere rund 1 Billion | |
Dollar pro Jahr betragen. | |
## Infrastruktur ankurbeln | |
Darüber hinaus kämpft Obama nach wie vor darum, 80 Milliarden Dollar für | |
Infrastrukturprojekte ausgeben zu können, um damit die Wirtschaft | |
anzukurbeln. Die ausgabenscheuen Republikaner stehen dem bislang ablehnend | |
gegenüber. Der Präsident will zudem ein Verfahren verabschieden, damit der | |
Kongress in den nächsten zwei Jahren nicht erneut über die Obergrenze zur | |
Staatsverschuldung abstimmen muss. | |
Zuletzt im Sommer 2011 hatten die Republikaner mit harten Verhandlungen | |
darüber das Land kurz vor den Staatsbankrott gebracht. Die nächste Erhöhung | |
wird spätestens im März fällig. Fordert Obama zwei Jahre Spielraum, bietet | |
Boehner bislang nur ein Jahr. | |
So sehr, wie sich Boehner und Obama aufeinander zubewegt haben, so unklar | |
ist, wie ihre jeweiligen Parteifreunde im Kongress darauf reagieren. Schon | |
vor einem Treffen Boehners am Dienstag mit der gesamten republikanischen | |
Fraktion im Haus am Dienstag hatten einige republikanische Abgeordnete ihre | |
Ablehnung signalisiert. | |
Auf demokratischer Seite hatte in der vergangenen Woche die Abgeordnete | |
Donna Edwards aus Maryland einen von 57 Demokraten unterzeichneten Brief | |
organisiert, um gegen Kürzungen bei den Renten zu protestieren. Auch der | |
demokratische Senatschef Harry Reid aus Nevada hatte dagegen Widerstand | |
angekündigt. | |
Auf die Annäherung am Montag reagierten Investoren weltweit erfreut: So | |
kletterte der Deutsche Aktienindex auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. | |
„Die Chancen für einen baldigen Kompromiss scheinen gestiegen zu sein“, | |
sagte Marktanalyst Roger Peeters vom Bankhaus Close Brothers Seydler. „In | |
den vergangenen Tagen waren die Märkte zunehmend davon ausgegangen, dass | |
die ’Fiskalklippe‘ nicht vor Weihnachten umfahren werden kann. Die neue | |
Chance auf eine baldige Lösung gibt ihnen eine neue Perspektive und | |
Rückenwind.“ | |
18 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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