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# taz.de -- Fiskalstreit in den USA: Obama will Klippe umschiffen
> Im Streit um den US-Haushalt kommen sich Republikaner und Demokraten
> endlich näher. Wird allerdings auch Zeit, um eine Steuerklippe zu
> vermeiden.
Bild: Antreten, um mit Milliarden zu jonglieren: US-Kongress.
Die Republikaner stimmen Steuererhöhungen zu, die Demokraten akzeptieren
Sozialkürzungen – US-Präsident Barack Obama und sein konservativer
Gegenspieler, der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John
Boehner, kommen sich näher. Noch maximal 12 Tage haben Regierung und
Republikaner für eine Einigung Zeit. Andernfalls rutschen die USA über die
gefürchtete „Steuerklippe“, den „Fiscal Cliff“. Scheitern beide, mag m…
sich in Washington die Folgen gar nicht ausmalen.
Doch jetzt hat Obama in mindestens drei Punkten nachgegeben: Im Wahlkampf
hatte er darauf bestanden, die Einkommensteuersenkungen aus Bush-Zeiten nur
für alle weiterzuführen, die weniger als 250.000 Dollar pro Jahr verdienen.
Diese Zahl hat er jetzt auf 400.000 Dollar nach oben korrigiert.
Damit ist er allerdings immer noch weit von den Republikanern entfernt: Im
jüngsten Vorschlag Boehners ist lediglich von Steuererhöhungen für
Jahreseinkommen jenseits von 1 Million Dollar die Rede – und selbst das
dürfte innerhalb der republikanischen Fraktion noch auf Widerstand stoßen.
Offenbar – und das ist erstaunlich – gilt es bei beiden Seiten als
ausgemacht, dass die Lohnsteuersenkungen, von denen seit zwei Jahren all
jene profitieren, deren Bezüge unterhalb der Einkommensteuergrenze liegen,
auslaufen werden. Ökonomen befürchten schon jetzt, dass diese
Kaufkraftsenkung der unteren Einkommensgruppen für die Wirtschaft negative
Auswirkungen haben wird.
## Geringere Erhöhung der Rentenbezüge
Beim Thema Ausgabensenkungen hat Obama sich darauf eingelassen, die
Inflationsberechnung zur Anpassung von Rentenbezügen geiziger zu gestalten.
Im Klartext: Erhöhungen der Rentenbezüge werden geringer ausfallen. 225
Milliarden Dollar, heißt es, sollen im kommenden Jahrzehnt so eingespart
werden.
Insgesamt summieren sich Steuererhöhungen und Einsparungen – die
Minderausgaben durch die Beendigung der Kriege in Afghanistan und Irak
eingerechnet – über die nächsten zehn Jahre auf eine Haushaltsentlastung
von rund vier Milliarden Dollar. Die sind allerdings noch nicht
spezifiziert, weil eine kurzfristige Einsparungseinigung für das kommende
Jahr noch nicht die weiteren automatischen Kürzungen in den Folgejahren
außer Kraft setzt. Sie würden ressortübergreifend weitere rund 1 Billion
Dollar pro Jahr betragen.
## Infrastruktur ankurbeln
Darüber hinaus kämpft Obama nach wie vor darum, 80 Milliarden Dollar für
Infrastrukturprojekte ausgeben zu können, um damit die Wirtschaft
anzukurbeln. Die ausgabenscheuen Republikaner stehen dem bislang ablehnend
gegenüber. Der Präsident will zudem ein Verfahren verabschieden, damit der
Kongress in den nächsten zwei Jahren nicht erneut über die Obergrenze zur
Staatsverschuldung abstimmen muss.
Zuletzt im Sommer 2011 hatten die Republikaner mit harten Verhandlungen
darüber das Land kurz vor den Staatsbankrott gebracht. Die nächste Erhöhung
wird spätestens im März fällig. Fordert Obama zwei Jahre Spielraum, bietet
Boehner bislang nur ein Jahr.
So sehr, wie sich Boehner und Obama aufeinander zubewegt haben, so unklar
ist, wie ihre jeweiligen Parteifreunde im Kongress darauf reagieren. Schon
vor einem Treffen Boehners am Dienstag mit der gesamten republikanischen
Fraktion im Haus am Dienstag hatten einige republikanische Abgeordnete ihre
Ablehnung signalisiert.
Auf demokratischer Seite hatte in der vergangenen Woche die Abgeordnete
Donna Edwards aus Maryland einen von 57 Demokraten unterzeichneten Brief
organisiert, um gegen Kürzungen bei den Renten zu protestieren. Auch der
demokratische Senatschef Harry Reid aus Nevada hatte dagegen Widerstand
angekündigt.
Auf die Annäherung am Montag reagierten Investoren weltweit erfreut: So
kletterte der Deutsche Aktienindex auf den höchsten Stand seit fünf Jahren.
„Die Chancen für einen baldigen Kompromiss scheinen gestiegen zu sein“,
sagte Marktanalyst Roger Peeters vom Bankhaus Close Brothers Seydler. „In
den vergangenen Tagen waren die Märkte zunehmend davon ausgegangen, dass
die ’Fiskalklippe‘ nicht vor Weihnachten umfahren werden kann. Die neue
Chance auf eine baldige Lösung gibt ihnen eine neue Perspektive und
Rückenwind.“
18 Dec 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
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