# taz.de -- Neue US-Steuerreform: Obama prescht vor | |
> Im Streit über die Vermeidung der „Steuerklippe“ legt die Obama-Regierung | |
> einen konkreten Plan vor. Die Republikaner stellen sich quer. | |
Bild: „Butter bei die Fische, Damen und Herren Republikaner!“. | |
BERLIN taz | 1,6 Billionen US-Dollar neue Steuereinnahmen, 400 Milliarden | |
Dollar Einsparungen im Staatshaushalt, jeweils über die nächsten zehn | |
Jahre. Mit diesem Vorschlag ist US-Finanzminister Timothy Geithner am | |
Donnerstag auf die oppositionellen Republikaner zugegangen. | |
Beide Seiten sind seit der Wiederwahl Barack Obamas zum Präsidenten Anfang | |
November in stetigen Verhandlungen, um den Absturz der USA über die | |
sogenannte „Steuerklippe“ zum 31. Dezember zu vermeiden. Damit wird eine | |
Kombination aus automatisch in Kraft tretenden Steuererhöhungen und | |
Ausgabenkürzungen bezeichnet, die die USA nach Einschätzung der meisten | |
Ökonomen in Zukunft in eine neue Rezession stürzen könnte. | |
Die Positionen beider Seiten bleiben jedoch verhärtet. Kurz nach | |
Bekanntwerden des neuen Vorschlags der Regierung zeigte sich der | |
republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, enttäuscht | |
über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierung. | |
Während Präsident Obama darauf besteht, die zum 1. Januar auslaufenden | |
Einkommensteuersenkungen der Bush-Regierung nur für jene zu verlängern, die | |
über weniger als 250.000 Dollar Jahreseinkommen verfügen, wollen die | |
Republikaner die Senkungen für alle beibehalten. | |
## Geld für neues Konjunkturprogramm | |
Höhere Staatseinnahmen wollen sie über das Schließen von | |
Steuerschlupflöchern und die Streichung von steuerlichen | |
Abschreibemöglichkeiten erreichen, sagen allerdings bis heute nicht, was | |
sie damit im Einzelnen meinen. Umgekehrt sagt die Regierung ihrerseits | |
nicht, wo sie im Einzelnen die 400 Milliarden Dollar Kürzungen ansetzen | |
will, sondern gibt nur vage Hinweise darauf, dass auch Medicaid, die | |
Gesundheitsversorgung für Rentner, kein Tabu sein dürfte. | |
Doch der Vorschlag der Regierung geht weiter: 50 Milliarden Dollar will | |
Obama Anfang nächsten Jahres für ein neues Konjunkturprogramm ausgeben. | |
Außerdem will er ein neues Hilfsprogramm für Hausbesitzer auflegen, die | |
Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zu bedienen, und ihre Häuser zu | |
verlieren drohen. Gleichzeitig will Obama erreichen, die Erhöhung der | |
Schuldenobergrenze nicht mehr regelmäßig vom Kongress genehmigen lassen zu | |
müssen. Sie liegt bei 16,4 Billionen Dollar – und diese Summe dürfte | |
innerhalb der nächsten drei Monate erreicht sein. | |
Das alles ist für die Republikaner schwer zu schlucken, zumal der | |
Regierungsvorschlag auch noch beinhaltet, Einkommen aus Kapitalrenditen | |
künftig wie normales Einkommen zu versteuern. Derzeit liegt der Steuersatz | |
für solche Einkünfte weit darunter. Der politische Kampf in Washington | |
dürfte sich bis kurz vor Ablauf der Frist zum Jahresende hinziehen. | |
30 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
Bernd Pickert | |
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