# taz.de -- Obamas Haushaltspläne: Der „Mittelschichts“-Präsident | |
> Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche trotz der zu erwartenden | |
> Blockadehaltung durchsetzen. Auch in anderen Bereichen gibt er sich | |
> kämpferisch. | |
Bild: Zählt mal so auf, was er alles vor hat: US-Präsident Obama. | |
WASHINGTON taz | „Ich habe ein Mandat“, sagte Barack Obama am Mittwoch bei | |
seiner erster Pressekonferenz als wieder gewählter Präsident: „Es besteht | |
darin, Mittelschichtfamilien zu helfen. Das amerikanische Volk hat | |
gesprochen“. Er erklärte, dass er die Steuern für Spitzenverdiener mit | |
einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollars erhöhen will, und | |
kündigte eine Migrationsreform für „bald“ an. | |
Außerdem verteidigte Obama in kämpferischem Ton seine gegenwärtige | |
UN-Botschafterin und potenzielle künftige Außenministerin Susan Rice gegen | |
die Angriffe von republikanischen Politikern. Und er rief seinem wegen | |
einer außerehelichen Affäre zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus noch | |
einmal ein Lob hinterher: „Er hat unser Land sicherer gemacht.“ | |
Vor dem Auftritt hatte der frühere Arbeitsminister Robert Reich einen | |
Wunsch geäußert, den viele linke US-Wähler haben: dass Obama sich hohe | |
Ziele stecken möge: „erstens hat er die Wahlen gewonnen und zweitens haben | |
die vergangenen vier Jahre bewiesen, dass das Weiße Haus nicht mit einem | |
Kompromiss beginnen sollte“. Doch der neu gewählte Präsident sieht das | |
anders. Er sagte schon bei seiner ersten Pressekonferenz: „wir werden | |
Kompromisse eingehen müssen. Und nicht jeder wird hundert Prozent | |
bekommen.“ | |
Die Republikaner hingegen signalisierten bereits, dass sie an ihrer seit | |
zwei Jahren bekannten Blockadehaltung festhalten wollen. Vor einer Woche | |
hatten sie zwar sowohl den Run auf das Weiße Haus als auch eine geplante | |
Eroberung des Senats verfehlt, haben aber weiterhin die Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus. Unter anderem haben sie angekündigt, dass sie keiner | |
Steuererhöhung zustimmen werden. | |
Obama sagte hingegen entschieden, dass er die seit Bush geltenden | |
Steuersenkungen nur für jene 98 Prozent der Steuerzahler beibehalten werde, | |
die unter 250.000 Dollar pro Jahr verdienen. Mit ihrer Kaufkraft könne | |
diese „Mittelschicht“ die Konjunktur ankurbeln. Hingegen könnten | |
Spitzenverdiener durchaus zusätzliche Steuern verkraften und ihr Beitrag | |
könne beim Abbau des Staats-Defizites helfen. | |
## Angriffe auf Susan Rice | |
Der US-Präsident erklärte allerdings nicht, wie er seine Vorhaben gegen den | |
absehbaren republikanischen Widerstand durchsetzen will. Am Jahresende | |
stehen neben dem Auslaufen der Bush-Steuersätze auch automatische | |
Einschnitte im Staatshaushalt in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar an. | |
Sollte es in Washington keine Einigung zwischen Demokraten und Republikaner | |
geben, könnte das die US-Konjunktur erneut in die Krise treiben. | |
Neben dem absehbaren neuen Haushaltskrieg schießen sich mehrere | |
Republikaner gerade auf Susan Rice ein, die als mögliche Nachfolgerin von | |
Außenministerin Hillary Clinton gehandelt wird. Der ehemalige | |
Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain kritisiert, sie habe nach | |
der Tötung des US-Botschafters in Libyen in einem TV-Interview | |
verschleiert, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Senator | |
Lindsey Graham hat angekündigt, dass er versuchen wird, ihre etwaige | |
Nominierung zur Außenministerin im Senat zu verhindern: notfalls mit | |
Obstruktion. | |
In seiner Pressekonferenz konterte der Präsident, es sei ein empörender | |
Versuch, ihre Reputation zu beschmutzen: „Wenn McCain und Graham jemanden | |
verfolgen wollen, dann sollen sie sich an mich wenden. Die UN-Botschafterin | |
hat nichts mit Benghazi zu tun.“ Zu ihrer Nominierung als Außenministerin, | |
sowie zu anderen Besetzungen in seiner künftigen Regierung äußerte er sich | |
nicht. | |
15 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
USA | |
Barack Obama | |
Republikaner | |
Susan Rice | |
David Petraeus | |
Steuererhöhung | |
taz.gazete | |
USA | |
USA | |
USA | |
Steuerreform | |
CIA | |
USA | |
Ökologie | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Segregation in den USA: 70 Quadratmeilen Wahnsinn | |
Städte, aus denen der Streit verschwunden ist: Die Segregation Amerikas | |
schreitet voran. Beobachtungen in Wisconsin. | |
Haushaltsstreit in den USA: Obama gibt ein bisschen nach | |
Im Streit um den US-Haushalt geht Obama auf die Republikaner zu: Erst ab | |
einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar soll es höhere Steuern geben. | |
Steuerreform in den USA: Alte Rezepte von ganz rechts | |
Die Republikaner haben einen Vorschlag gemacht, um den Haushaltsabsturz zu | |
vermeiden. Allerdings waren ihre Ideen schon 2011 gescheitert. | |
Republikaner wollen US-Etat entlasten: Weißes Haus vermisst Gerechtigkeit | |
Die Republikaner lehnen die von den Demokraten angestrebten höheren | |
Belastungen für Reiche ab. Gespart werden soll im Gesundheitswesen. | |
Neue US-Steuerreform: Obama prescht vor | |
Im Streit über die Vermeidung der „Steuerklippe“ legt die Obama-Regierung | |
einen konkreten Plan vor. Die Republikaner stellen sich quer. | |
Die Affäre Petraeus: CIA ermittelt gegen ihren Ex-Chef | |
In der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef Petraeus gibt es eine neue | |
Wende. Jetzt ermittelt der Geheimdienst gegen den ehemaligen Mann an der | |
Spitze. | |
Protest gegen Obamas zweite Amtszeit: Befreit New York, befreit Ohio | |
Barack Obama bleibt US-Präsident. Einigen Bürgern passt das nicht – sie | |
wollen sich per Petition von den USA lossagen. Ihre Gegner finden: gut so! | |
US-Umweltpolitik nach der Wahl: „Obama hat eine grüne Agenda“ | |
Jerome Ringo ist optimistisch: Präsident Obama wird in seiner zweiten | |
Amtszeit die Politik grüner gestalten können. Ringo ist Präsident der | |
US-Umweltverbände. | |
Analyse der US-Präsidentenwahl: „Veränderte Demografie – na und?“ | |
Obama habe nicht nur dank der Minderheiten gewonnen, sagt der Journalist | |
Marco D'Eramo. Dessen Unterstützer könnten auch sehr schnell republikanisch | |
wählen. |