# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Obama gibt ein bisschen nach | |
> Im Streit um den US-Haushalt geht Obama auf die Republikaner zu: Erst ab | |
> einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar soll es höhere Steuern geben. | |
Bild: Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner (l.), zusammen mit… | |
WASHINGTON rtr/dapd | US-Präsident Barack Obama ist im Haushaltsstreit | |
einen Schritt auf die Republikaner zugegangen. Aus Verhandlungskreisen in | |
Washington verlautete, Obama habe vorgeschlagen, Einkommen von mehr als | |
400.000 Dollar pro Jahr für Paare höher zu besteuern. | |
Bisher sollten die Steuern nach seinem Willen bereits ab 250.000 Dollar | |
Jahreseinkommen erhöht werden. Obama und der republikanische Präsident des | |
Repräsentantenhauses, John Boehner, hatten sich am Montag zu neuen | |
Gesprächen getroffen. | |
Mit dem neuen Angebot erscheint eine Einigung aber nah. Aus den Kreisen | |
verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Ein Sprecher Boehners | |
begrüßte das neue Verhandlungsangebot Obamas. „Jedes Abrücken von den | |
bislang unrealistischen Angeboten des Präsidenten ist ein Schritt in die | |
richtige Richtung.“ | |
Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder | |
Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien den | |
Kreisen zufolge an. | |
## Ausgaben streichen | |
Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere | |
Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen | |
traditionell eher Ausgaben streichen. | |
Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne | |
die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr | |
bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als | |
Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre. | |
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldengrenze von 16,4 | |
Billionen Dollar zum Jahresende erreicht wird und bis Februar neue Kredite | |
aufgenommen werden können. Danach droht eine Insolvenz, wenn sich | |
Demokraten und Republikaner nicht einigen. | |
18 Dec 2012 | |
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