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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Obama gibt ein bisschen nach
> Im Streit um den US-Haushalt geht Obama auf die Republikaner zu: Erst ab
> einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar soll es höhere Steuern geben.
Bild: Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner (l.), zusammen mit…
WASHINGTON rtr/dapd | US-Präsident Barack Obama ist im Haushaltsstreit
einen Schritt auf die Republikaner zugegangen. Aus Verhandlungskreisen in
Washington verlautete, Obama habe vorgeschlagen, Einkommen von mehr als
400.000 Dollar pro Jahr für Paare höher zu besteuern.
Bisher sollten die Steuern nach seinem Willen bereits ab 250.000 Dollar
Jahreseinkommen erhöht werden. Obama und der republikanische Präsident des
Repräsentantenhauses, John Boehner, hatten sich am Montag zu neuen
Gesprächen getroffen.
Mit dem neuen Angebot erscheint eine Einigung aber nah. Aus den Kreisen
verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Ein Sprecher Boehners
begrüßte das neue Verhandlungsangebot Obamas. „Jedes Abrücken von den
bislang unrealistischen Angeboten des Präsidenten ist ein Schritt in die
richtige Richtung.“
Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder
Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien den
Kreisen zufolge an.
## Ausgaben streichen
Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere
Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen
traditionell eher Ausgaben streichen.
Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne
die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr
bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als
Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldengrenze von 16,4
Billionen Dollar zum Jahresende erreicht wird und bis Februar neue Kredite
aufgenommen werden können. Danach droht eine Insolvenz, wenn sich
Demokraten und Republikaner nicht einigen.
18 Dec 2012
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