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# taz.de -- Republikaner nach der Wahl: Das Patt vor der Steuerklippe
> Nach Obamas Wahlsieg bieten die Republikaner Zusammenarbeit an.
> Allerdings beharren sie auf ihren Positionen.
Bild: Müssen sich wohl oder übel noch ein Weilchen ertragen: John Boehner (li…
WASHINGTON taz | Die Wahl ist gelaufen, die Kräfteverhältnisse in den USA
sind – zumindest auf dem Papier – geklärt, und sowohl der wiedergewählte
Präsident Barack Obama als auch sein republikanischer Gegenspieler im
Kongress, Repräsentantenhauschef John Boehner, wissen, dass sie jetzt
schnell handeln müssen, um den womöglich größten selbstgemachten Absturz
der US-Wirtschaft zu verhindern.
Der nämlich droht, wenn die USA am 1. Januar tatsächlich von der
„Steuerklippe“ fallen sollten. „Fiscal Cliff“ bezeichnet die Kombination
aus den am 31. Dezember auslaufenden Einkommenssteuersenkungen aus der
Bush-Zeit, dem Auslaufen der 2009 beschlossenen zweiprozentigen
Lohnsteuersenkung und dem Inkrafttreten automatischer Haushaltskürzungen in
Höhe von rund 1,2 Billionen US-Dollar für das kommende Jahr.
Das alles will niemand, aber um es zu verhindern, müssen sich Regierung und
Republikaner einigen, müssen Kompromisse finden. Während die Republikaner
ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen konnten, haben die
Demokraten den Senat – allerdings verfügen sie weiterhin nicht über eine
60-Stimmen-Mehrheit, die die Sperrminorität der Republikaner aufheben
würde.
Boehner verkündete am Mittwoch in Washington: „Herr Präsident, das ist Ihre
Stunde. Wir sind bereit, geführt zu werden – nicht als Demokraten oder
Republikaner, sondern als Amerikaner. Wir wollen, dass Sie führen, nicht
als Linker oder Konservativer, sondern als Präsident der Vereinigten
Staaten.“
## Steuersenkungen sollten erhalten bleiben
Die Republikaner seien bereit, über ein höheres Steueraufkommen zu
verhandeln, sagte Boehner, wich aber keinen Deut von der bisherigen
Position ab, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten
Steuersenkungen sollten in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben. Vor allem
widersprach er Obamas Position, die Steuersenkungen für Jahreseinkommen
über 250.000 Dollar aufzuheben.
Stattdessen plädierte Boehner dafür, höhere Staatseinnahmen durch das
Schließen von Steuerschlupflöchern zu erzielen. Das ist exakt die Position,
die Mitt Romney im Wahlkampf vertreten hatte. Und wie Romney ließ er offen,
welche Schlupflöcher er meint.
Obama seinerseits hatte angekündigt, jede Maßnahme per Veto zu stoppen, die
weiterhin Steuergeschenke an Großverdiener verteilen würde. Sein
Vizepräsident Joe Biden sagte am Mittwoch, er sehe im Wahlausgang ein
klares Mandat, die demokratischen Vorstellungen über Steuerpolitik
umzusetzen. „Wir sind bereit, mit der republikanischen Führung
zusammenzuarbeiten“, sagte Biden, fügte aber hinzu, es werde interessant
sein, zu sehen, wie sich die Republikaner positionieren.
Streicht man die Höflichkeitsfloskeln, bleibt vor allem übrig: Beide Seiten
gehen mit unveränderten Positionen in die Verhandlungen. Die nächsten
Wochen werden zum reinen Machtkampf. Entscheidend wird tatsächlich sein,
wie die Republikaner ihre Wahlniederlage interpretieren – und ob Boehner
und McConnell in der Lage sind, Kompromisse auch in den eigenen Reihen
durchzusetzen.
## Keine weißen Männer mehr
Denn da geht die Debatte über die Lehren aus dem Wahlergebnis munter
weiter. Der Mainstream meint, die Republikaner dürften nicht die Partei
weißer Männer blieben, müsse sich gegenüber Minderheiten öffnen und wieder
in die Mitte rücken.
Die konservativen Kräfte jedoch trommeln für das genaue Gegenteil. Auf der
Diskussionsplattform [1][redstate.com] etwa machen etliche Kommentatoren
kräftig Werbung gegen den angeblich zu verhandlungsbereiten Boehner. Die
Kompromisssuche mit den Demokraten dürfte schwierig werden.
8 Nov 2012
## LINKS
[1] http://redstate.com
## AUTOREN
Bernd Pickert
Bernd Pickert
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