# taz.de -- Republikaner nach der Wahl: Das Patt vor der Steuerklippe | |
> Nach Obamas Wahlsieg bieten die Republikaner Zusammenarbeit an. | |
> Allerdings beharren sie auf ihren Positionen. | |
Bild: Müssen sich wohl oder übel noch ein Weilchen ertragen: John Boehner (li… | |
WASHINGTON taz | Die Wahl ist gelaufen, die Kräfteverhältnisse in den USA | |
sind – zumindest auf dem Papier – geklärt, und sowohl der wiedergewählte | |
Präsident Barack Obama als auch sein republikanischer Gegenspieler im | |
Kongress, Repräsentantenhauschef John Boehner, wissen, dass sie jetzt | |
schnell handeln müssen, um den womöglich größten selbstgemachten Absturz | |
der US-Wirtschaft zu verhindern. | |
Der nämlich droht, wenn die USA am 1. Januar tatsächlich von der | |
„Steuerklippe“ fallen sollten. „Fiscal Cliff“ bezeichnet die Kombination | |
aus den am 31. Dezember auslaufenden Einkommenssteuersenkungen aus der | |
Bush-Zeit, dem Auslaufen der 2009 beschlossenen zweiprozentigen | |
Lohnsteuersenkung und dem Inkrafttreten automatischer Haushaltskürzungen in | |
Höhe von rund 1,2 Billionen US-Dollar für das kommende Jahr. | |
Das alles will niemand, aber um es zu verhindern, müssen sich Regierung und | |
Republikaner einigen, müssen Kompromisse finden. Während die Republikaner | |
ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen konnten, haben die | |
Demokraten den Senat – allerdings verfügen sie weiterhin nicht über eine | |
60-Stimmen-Mehrheit, die die Sperrminorität der Republikaner aufheben | |
würde. | |
Boehner verkündete am Mittwoch in Washington: „Herr Präsident, das ist Ihre | |
Stunde. Wir sind bereit, geführt zu werden – nicht als Demokraten oder | |
Republikaner, sondern als Amerikaner. Wir wollen, dass Sie führen, nicht | |
als Linker oder Konservativer, sondern als Präsident der Vereinigten | |
Staaten.“ | |
## Steuersenkungen sollten erhalten bleiben | |
Die Republikaner seien bereit, über ein höheres Steueraufkommen zu | |
verhandeln, sagte Boehner, wich aber keinen Deut von der bisherigen | |
Position ab, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten | |
Steuersenkungen sollten in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben. Vor allem | |
widersprach er Obamas Position, die Steuersenkungen für Jahreseinkommen | |
über 250.000 Dollar aufzuheben. | |
Stattdessen plädierte Boehner dafür, höhere Staatseinnahmen durch das | |
Schließen von Steuerschlupflöchern zu erzielen. Das ist exakt die Position, | |
die Mitt Romney im Wahlkampf vertreten hatte. Und wie Romney ließ er offen, | |
welche Schlupflöcher er meint. | |
Obama seinerseits hatte angekündigt, jede Maßnahme per Veto zu stoppen, die | |
weiterhin Steuergeschenke an Großverdiener verteilen würde. Sein | |
Vizepräsident Joe Biden sagte am Mittwoch, er sehe im Wahlausgang ein | |
klares Mandat, die demokratischen Vorstellungen über Steuerpolitik | |
umzusetzen. „Wir sind bereit, mit der republikanischen Führung | |
zusammenzuarbeiten“, sagte Biden, fügte aber hinzu, es werde interessant | |
sein, zu sehen, wie sich die Republikaner positionieren. | |
Streicht man die Höflichkeitsfloskeln, bleibt vor allem übrig: Beide Seiten | |
gehen mit unveränderten Positionen in die Verhandlungen. Die nächsten | |
Wochen werden zum reinen Machtkampf. Entscheidend wird tatsächlich sein, | |
wie die Republikaner ihre Wahlniederlage interpretieren – und ob Boehner | |
und McConnell in der Lage sind, Kompromisse auch in den eigenen Reihen | |
durchzusetzen. | |
## Keine weißen Männer mehr | |
Denn da geht die Debatte über die Lehren aus dem Wahlergebnis munter | |
weiter. Der Mainstream meint, die Republikaner dürften nicht die Partei | |
weißer Männer blieben, müsse sich gegenüber Minderheiten öffnen und wieder | |
in die Mitte rücken. | |
Die konservativen Kräfte jedoch trommeln für das genaue Gegenteil. Auf der | |
Diskussionsplattform [1][redstate.com] etwa machen etliche Kommentatoren | |
kräftig Werbung gegen den angeblich zu verhandlungsbereiten Boehner. Die | |
Kompromisssuche mit den Demokraten dürfte schwierig werden. | |
8 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://redstate.com | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
Bernd Pickert | |
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