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# taz.de -- Wirtschaftspolitik in den USA: In der Blockadefalle
> Barack Obama muss mit Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Das
> mahnende Beispiel Europa könnte auch die Republikaner überzeugen, die
> bisher alles abblockten.
Bild: Wenn der „American Dream“ zum Albtraum wird: Camden in New Jersey hat…
BERLIN taz | Immerhin, das Schlimmste ist verhindert. Die Republikaner
hatten für die US-Wirtschaftspolitik ganz klare Ziele: Sie wollten die
Bankenregulierung abschwächen – und sie wollten die Steuern für die Reichen
noch weiter senken. Stattdessen müssen die Republikaner nun damit leben,
dass sie nicht nur die Präsidentschaftswahl verloren haben, sondern auch
bei einer entscheidenden Senatswahl unterlagen: Für Massachusetts wird
jetzt Elizabeth Warren in den Kongress einziehen.
Warren ist die wohl bekannteste Bankenkritikerin der USA. Sie verkörpert,
dass der American Dream manchmal doch wahr wird: Sie wurde als viertes Kind
einer Arbeiterfamilie in Oklahoma-City geboren – und ist heute
Juraprofessorin in Harvard. Ihr Sieg in Massachusetts kann als Symbol dafür
gelten, dass die Republikaner an wirtschaftspolitischem Einfluss verloren
haben.
Das ist ein Fortschritt, wird aber die wirtschaftspolitischen Probeme der
USA nicht lösen. Denn die Republikaner stellen im Repräsentantenhaus
weiterhin die Mehrheit. In den vergangenen zwei Jahren führte dies zur
Dauerblockade, so dass US-Präsident Barack Obama fast gar keine
Wirtschaftspolitik betreiben konnte, obwohl die Zahl der Arbeitslosen lange
Zeit alarmierend hoch blieb.
Wenn sich die US-Wirtschaft dennoch leicht erholt hat, so lag dies
ausschließlich an der US-Notenbank Fed. Sie pumpte etwa 1,5 Billionen
Dollar in die Wirtschaft, um die Kreditzinsen nach unten zu drücken. Diese
Strategie des quantitative easing hat fraglos funktioniert, war aber
trotzdem nur ein Behelf. Um es technisch auszudrücken: Die Geldpolitik
einer Notenbank kann die Fiskalpolitik einer Regierung nicht ersetzen.
## Das Zinsparadox
Das heißt: Selbst niedrige Zinsen führen nicht automatisch dazu, dass
Firmen Kredite aufnehmen, um in ihre Produktion zu investieren. Sie müssen
ihre Waren auch verkaufen können. In der Wirtschaftsflaute aber fehlen die
Kunden. Also kann die scheinbar paradoxe Situation auftreten, dass Firmen
selbst dann keine Kredite aufnehmen, wenn die Zinsen bei null sind.
Genau in dieser Falle haben sich die USA monatelang befunden. Eigentlich
hätte Barack Obama schon in seiner ersten Amtsperiode Fiskalpolitik
betreiben und ein Konjunkturprogramm auflegen müssen, um Nachfrage zu
erzeugen. Doch das haben die Republikaner torpediert und stattdessen einen
Sparkurs erzwungen. Jetzt steuern die USA auf eine „Fiskalklippe“ zu. Wenn
es nicht zu Kompromissen zwischen Republikanern und Demokraten kommt,
treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die
etwa 5,1 Prozent der US-Wirtschaftsleistung entsprechen. Dies würde direkt
in eine erneute Rezession führen.
## Abschreckendes Beispiel Eurozone
Entsprechend alarmiert sind die Demokraten, die offenbar vor allem auf eine
Hoffnung setzen: auf das abschreckende Beispiel der Eurozone und den
Nationalstolz der Amerikaner. Wie man beides verbindet, machte der
ehemalige Arbeitsminister Robert Reich am Mittwoch in einem Interview mit
dem Fernsehsender CNN vor. Er warnte davor, „die katastrophale
Austeritätspolitik der Europäer“ zu wiederholen, die den gesamten Kontinent
„in den Abgrund“ stürzen würde. Vielleicht verfängt dieses Argument bei …
Republikanern ja tatsächlich. Denn für viele von ihnen sind die Europäer
„Kommunisten“, deren Politik sowieso nur falsch sein kann.
Doch ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich der amerikanische
Nationalstolz bei einem anderen Thema ausleben wird: bei der
Energieversorgung. Für die Republikaner war es im Wahlkampf ein Dauerthema,
dass sich die USA von den Ölimporten aus „feindlichen Staaten“ befreien
müssten. In seiner Siegesrede hat Obama dieses Thema explizit aufgegriffen
und versprochen, die USA „weniger abhängig vom Öl“ zu machen. Dies könnte
eine Chance sein, erneuerbare Energien landesweit durchzusetzen. Doch ist
zu befürchten, dass stattdessen die Bohrungen in Nationalparks zunehmen.
Denn Öl wird ja vor allem benötigt, damit jeder Amerikaner billig Auto
fahren kann. Da helfen Solarpaneele oder Windparks nicht weiter.
Auch wenn der nationalistische Unterton beim Thema Öl verwundert – dieses
Thema wird bleiben und die Zukunft der USA entscheiden. Denn Öl wird knapp,
selbst wenn man keine Rücksicht auf die Natur nimmt. Gleichzeitig sind in
den Vereinigten Staaten Wirtschaft und Infrastruktur auf diesen einen
Energieträger ausgerichtet. Doch für eine echte Energiewende haben auch die
Demokraten kein Konzept.
9 Nov 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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