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# taz.de -- UNO und Barack Obama: Gut für Rüstungskontrolle
> Neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist
> beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit
> Ja.
Bild: Die neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist…
GENF taz | Die im Juli zunächst gescheiterten internationalen Verhandlungen
über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung des globalen Waffenhandels
(Arms Trade Treaty, ATT) sollen im März 2013 wiederaufgenommen werden.
Eine entsprechende Resolution verabschiedete die UNO-Generalversammlung in
New York in der Nacht zum Donnerstag mit überwältigender Mehrheit. Von den
bei der Abstimmung anwesenden 175 der 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmten 157
der Resolution zu, 18 Länder enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen.
Mit „Ja“ votierten auch die beiden gewichtigsten UNO-Staaten USA und China.
Beide hatten bei der Konferenz im Juli noch die Fertigstellung und
Abstimmung des Entwurfs für einen Waffenhandelskontrollvertrag verhindert
mit dem Argument, sie benötigten noch mehr Zeit zur Beratung.
## Vetodrohung
Da die Verhandlungsrunde im Juli formal eine „Staatenkonferenz“ war, bei
der im Unterschied zu UNO-Generalversammlungen für Abstimmungen nicht die
Mehrheitsregel, sondern der Konsenszwang galt, konnte jeder Teilnehmerstaat
per Vetodrohung Entscheidungen verhindern.
Der Position Washingtons und Pekings schlossen sich seinerzeit auch
Russland, Iran, Ägypten, Syrien, Venezuela und Kuba an. Diese sechs Länder
enthielten sich jetzt bei der Abstimmung über die Resolution zur
Wiederaufnahme der Verhandlungen, was aber eine Wiederaufnahme nicht
verhindert.
Das Abstimmungsverhalten der USA, Chinas und der anderen sechs Staaten
nährt bei der von Oxfam und Amnesty Internationale koordinierten
internationalen NGO-Koalition „Control arms“ die Hoffnung, dass bei der
bisher vorliegende Vertragsentwurf bei den Verhandlungen im kommenden März
noch verbessert werden kann.
Im Juli hatte sich die Obama-Regierung noch unter Verweis auf die
„verfassungsmäßigen Rechte“ der US-BürgerInnen auf privaten Waffenbesitz
dagegen ausgesprochen, dass neben dem Handel mit Waffen auch die Ex-und
Importe von Munition unter ein künftiges Abkommen fallen.
## National Rifle Association
Wahrscheinlich wollte Präsident Barack Obama mit dieser Haltung der
US-Waffenindustrie und der National Rifle Association keine Angriffsfläche
im Präsidentschaftswahlkampf bieten. Nach seiner Wiederwahl diese Woche
braucht Obama diese Rücksicht nicht mehr zu nehmen.
Darüber hinaus fordert die NGO-Koalition „Control Arms“ , dass bei den
neuen Verhandlungen menschenrechtliche und entwicklungspolitischen
Kriterien für Entscheidungen über Waffenexporte präzisiert und verschärft
werden.
Zudem müsse aus dem bisherigen Vertragsentwurf die Ausnahmeklausel
gestrichen werden, wonach er nicht gilt, sofern der fragliche Handel mit
Waffen von Export- sowie Empfängerland als Teil der „bilateralen
Verteidigungskooperation“ klassifiziert wird.
Der politische Preis für die Zustimmung Washingtons zur Wiederaufnahme von
Verhandlungen im März 2013 war, dass auch bei dieser Konferenz weiterhin
die Konsensregel gilt. Die NGO-Koalition setzte allerdings durch, dass im
Falle eines erneuten Scheiterns die UNO-Generalversammlung im Herbst 20134
ein Abkommen per Mehrheitsentscheidung beschließen kann.
9 Nov 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
Andreas Zumach
## TAGS
Waffenhandel
Uno
Barack Obama
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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