Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Doch noch eine Einigung?
> US-Vizepräsident Biden hat in der Debatte um den US-Haushalt eine
> Einigung näher gebracht. Die Demokraten sollen nun kompromissbereit sein.
Bild: Das Kapitol in Washington.
WASHINGTON/BERLIN dapd | Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden:
Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die
Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich
einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der
Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400
Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem
Einkommen von bis zu 250.000 Dollar (190.000 Euro) von den Steuererhöhungen
ausnehmen. Nach Informationen der Washington Post gaben die Demokraten auch
der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem
gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.
Erzielen Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung,
treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und
Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich
um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Der
Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen. Viele
Volkswirtschaftler befürchten, die USA könnten über die sogenannte
Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses
rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.
In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten
Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche
Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu
zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen. „Die
ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit“, sagte der
republikanische Senator Bob Corker am Montag im Fernsehsender MSNBC.
## Kammern des Kongresses stehen parat
Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu
einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen
Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem
Entwurf befassten, kündigte der republikanische Präsident des
Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com
an. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer
abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.
In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die
Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen
Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat
sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com
mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.
Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich
gegenüber. „Die Stimmung ist entmutigend“, sagte der parteilose Senator Joe
Lieberman aus Connecticut. „Die Parteien sind weiter voneinander entfernt,
als ich bisher geglaubt habe.“ Der demokratische Mehrheitsführer im Senat,
Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: „Es gibt noch
immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die
Verhandlungen werden fortgesetzt.“
Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black,
bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand: „Schaue mit
Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten
Wunden.“
31 Dec 2012
## TAGS
USA
Joe Biden
Fiskalklippe
Haushalt
US-Kongress
USA
Fiscal Cliff
USA
USA
USA
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Haushaltskompromiss in den USA: Aufgeschoben nicht aufgehoben
Der Haushaltsdeal, den der US-Senat ausgehandelt hat, ist nur eine
vorübergehende Lösung. In zwei Monaten müssen die Parteien erneut
verhandeln.
Haushaltskompromiss in den USA: Fast in den Abgrund gefallen
Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Deal
ausgehandelt, der drastische Einsparungen vermeiden soll. Doch gelöst ist
das Problem noch nicht.
Haushaltsstreit in den USA: Der Countdown läuft
Einen Tag bevor die Frist endet, sind sich Republikaner und Demokraten im
US-Senat in der Haushaltsdebatte nicht näher gekommen. Eine Rezession
droht.
Kommentar Haushaltsstreit in den USA: Suizid auf republikanisch
Mit dem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner
gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig ist.
Steuerreform in den USA: Furcht vor Absturz der Wirtschaft
Die Fiskalklippe in den USA ist nichts anderes als eine automatische
Steuererhöhung. Die tritt in Kraft, wenn nicht schnell eine Einigung
erzielt wird.
Fiskalstreit in den USA: Obama will Klippe umschiffen
Im Streit um den US-Haushalt kommen sich Republikaner und Demokraten
endlich näher. Wird allerdings auch Zeit, um eine Steuerklippe zu
vermeiden.
Wirtschaftspolitik in den USA: In der Blockadefalle
Barack Obama muss mit Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Das mahnende
Beispiel Europa könnte auch die Republikaner überzeugen, die bisher alles
abblockten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.