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# taz.de -- Haushaltskompromiss in den USA: Aufgeschoben nicht aufgehoben
> Der Haushaltsdeal, den der US-Senat ausgehandelt hat, ist nur eine
> vorübergehende Lösung. In zwei Monaten müssen die Parteien erneut
> verhandeln.
Bild: Noch ist nichts endgültig: Vize-Präsident Joe Biden in der Silvesternac…
WASHINGTON taz | Kein Kongress der USA hatte eine schlechtere Reputation
als dieser: Am Ende des Jahres 2012 glauben nur noch 5 Prozent der
US-AmerikanerInnen, dass ihre Abgeordneten gute Arbeit leisten. So hat es
das konservative Institut Rasmussen herausgefunden.
Das Misstrauen gegen die gewählten PolitikerInnen ist berechtigt. Beide
Kammern des Kongresses sind in den zurückliegenden Monaten und Jahren durch
Fundamentalismus, Kompromissunfähigkeit und vielfach totale gegenseitige
Blockaden aufgefallen – insbesondere in Steuer- und Haushaltsfragen. Das
war auch dieses Mal, als es um die Fiskal-Klippe ging, nicht anders.
Und es sieht so aus, als wäre der Deal, den der Senat in der Nacht zum 1.
Januar angenommen hat, ein Aufschub, aber keineswegs eine Lösung. Denn in
nur zwei Monaten wird der US-Bundeshaushalt erneut an seiner
Schuldenobergrenze angekommen sein. Dann müssen neue Haushaltsdebatten und
Haushaltsabstimmungen stattfinden. Und viele strittige Fragen werden sich
erneut stellen.
Gleichzeitig läuft dann auch der Verzicht auf generelle Ausgabenkürzungen
aus, der jetzt in dem nächtlichen Deal vorgesehen ist. Für die Abgeordneten
wird das eine Gelegenheit sein, das Theater fortzuführen.
Weil der Deal vom Silvestertag nur provisorischer Natur ist, stehen die
langfristigen SiegerInnen und VerliererInnen noch nicht fest. Auf den
ersten Blick sieht es aus, als hätten Vizepräsident Joe Biden und Präsident
Barack Obama einen Erfolg errungen. Ihr Ergebnis ist jedoch sehr viel
bescheidener ausgefallen, als erwartet – und das trotz eines erst wenige
Wochen zurückliegenden, überzeugenden Wahlsieges und eines Wahlkampfs, in
dem die Erhöhung der Steuern für SpitzenverdienerInnen eine der wenigen
klaren demokratischen Angebote war.
## Symbolische Steuererhöhung
Jetzt hat die Erhöhung des Einkommensteuersatzes um etwas über vier Prozent
für eine deutlich kleinere Gruppe von SpitzenverdienerInnen vor allem noch
symbolischen Charakter. Gleichzeitig hat das Weiße Haus Forderungen der
demokratischen Basis und der Gewerkschaften bis zur nächsten Runde von
Haushaltsverhandlungen verschoben und damit den RepublikanerInnen eine
zusätzliche Angriffsfläche geboten.
Richard Trumka, Chef des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, sagt auf
Twitter, dass dies den Rahmen für „weitere Geiselnahmen“ setze. Ein anderer
linker Kritiker, Senator Tom Harkin aus Iowa, sagte, der Kompromiss nütze
den wohlhabendsten Amerikanern.
Das vorerst größere Problem mit der eigenen Basis haben jedoch die
RepublikanerInnen. Ihr Chef im Repräsentantenhaus, John Boehner, wird in
Tea-Party-Kreisen schon seit Wochen als „Verräter“ bezeichnet. Das Mantra
der rechten Basis lautet, dass Steuern grundsätzlich nicht erhöht werden
dürfen. „Dies sollte kein Modell dafür sein, wie Dinge hier getan werden“,
hat der Chef der republikanischen SenatorInnen, Mitch McConnell, in der
Nacht zu Neujahr angemerkt. Aber dennoch hinzugefügt: „Ich glaube, wir
können sagen, dass wir Gutes für unser Land getan haben.“
1 Jan 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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