# taz.de -- Haushaltsstreit in USA: Fiskalklippe überwunden | |
> Überraschend deutlich hat das US-Repräsentantenhaus den | |
> Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit gebilligt. Präsident Obama zeigt | |
> sich zufrieden. | |
Bild: Kann zurück in den Urlaub auf Hawaii: Barack Obama. | |
WASHINGTON dapd | Das lange Ringen um einen Kompromiss im | |
US-Haushaltsstreit ist vorerst vorbei: Nach dem Senat gab am Mittwochmorgen | |
auch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus grünes | |
Licht für den Entwurf, mit dem zum Jahreswechsel greifende Steuererhöhungen | |
und Ausgabenkürzungen abgewendet werden sollen. Die Entscheidung fiel mit | |
einer Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen. | |
Präsident Barack Obama lobte das Votum: „Dank den Stimmen der Republikaner | |
und Demokraten im Kongress werde ich ein Gesetz unterschreiben, das die | |
Abgaben für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner erhöht und zugleich | |
Steuererhöhungen vermeidet, die die Wirtschaft wieder in eine Rezession | |
hätten treiben können.“ | |
Allerdings sei das Defizit noch immer zu hoch, mahnte Obama. Auf erneute | |
Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze | |
werde er sich nicht einlassen. Während seiner Rede im Weißen Haus wurde er | |
von Vizepräsident Joe Biden flankiert, der sich in den dramatischen | |
Haushaltsstreit als Vermittler eingeschaltet hatte. Nach dem Haushaltsdrama | |
wollte Obama noch am späten Dienstagabend wieder in den Urlaub nach Hawaii | |
zurückkehren. | |
## Mittelstand kann aufatmen | |
Auch der amerikanische Mittelstand kann nun wohl vorerst aufatmen. Nach dem | |
neuen Gesetzesentwurf sollen nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von | |
mehr als 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die über 400.000 Dollar | |
verdienen, höhere Abgaben zahlen. Obama wollte die Grenze ursprünglich | |
schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner dagegen lehnten | |
zunächst jegliche Steuererhöhungen ab. | |
Außerdem sollen die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen | |
und die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate | |
verschoben werden. Der beschlossene Kompromiss sieht auch vor, Dividenden | |
und Kapitalerträge von Spitzenverdienern künftig mit 20 statt wie bisher | |
mit 15 Prozent zu besteuern sowie die Erbschaftssteuer auf Beträge über | |
fünf Millionen Dollar auf 40 Prozent zu erhöhen. | |
## Neue Hängepartie befürchtet | |
Dabei sah es bis zuletzt nach einer weiteren Hängepartie im Haushaltspoker | |
aus: Nachdem der von Demokraten dominierte Senat dem Fiskalkompromiss nach | |
einer nächtlichen Marathonsitzung zugestimmt hatte, regte sich im | |
republikanisch geprägten Repräsentantenhaus zunächst Widerstand. „Ich | |
unterstütze den Entwurf nicht“, hatte der republikanische Mehrheitsführer | |
Eric Cantor am Dienstagabend nach einem zweistündigen Treffen mit seiner | |
Fraktion erklärt. Abgeordnete deuteten an, sich für weitere | |
Ausgabenkürzungen stark machen zu wollen und den Entwurf dem Senat nochmals | |
zur Prüfung vorzulegen. | |
Innerhalb weniger Stunden schmolz der Widerstand jedoch dahin. Den Grund | |
für die Kehrtwende sahen Beobachter in der Furcht radikaler Republikaner, | |
dass der Senat jegliche Änderungsvorschläge am Entwurf ablehnen würde. Wäre | |
der Haushaltsstreit daraufhin erneut in einer Sackgasse gelandet, wäre die | |
Schuld für massive Steuererhöhungen für den Mittelstand wohl bei den | |
Republikanern hängen geblieben. | |
Dass Obama das Fiskalgesetz unterschreibt, bis am Donnerstag der nächste | |
Kongress zusammentritt, dürfte als sicher gelten. Denn damit bleiben die | |
Folgen für die amerikanischen Steuerzahler überschaubar, Verwerfungen an | |
den Finanzmärkten möglicherweise ganz aus. Ohne jeglichen Durchbruch hätten | |
Ökonomen wegen der Steuererhöhungen von 536 Milliarden Dollar und | |
Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar eine neue Rezession | |
befürchtet. | |
2 Jan 2013 | |
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