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# taz.de -- Haushaltsstreit in USA: Fiskalklippe überwunden
> Überraschend deutlich hat das US-Repräsentantenhaus den
> Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit gebilligt. Präsident Obama zeigt
> sich zufrieden.
Bild: Kann zurück in den Urlaub auf Hawaii: Barack Obama.
WASHINGTON dapd | Das lange Ringen um einen Kompromiss im
US-Haushaltsstreit ist vorerst vorbei: Nach dem Senat gab am Mittwochmorgen
auch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus grünes
Licht für den Entwurf, mit dem zum Jahreswechsel greifende Steuererhöhungen
und Ausgabenkürzungen abgewendet werden sollen. Die Entscheidung fiel mit
einer Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen.
Präsident Barack Obama lobte das Votum: „Dank den Stimmen der Republikaner
und Demokraten im Kongress werde ich ein Gesetz unterschreiben, das die
Abgaben für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner erhöht und zugleich
Steuererhöhungen vermeidet, die die Wirtschaft wieder in eine Rezession
hätten treiben können.“
Allerdings sei das Defizit noch immer zu hoch, mahnte Obama. Auf erneute
Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze
werde er sich nicht einlassen. Während seiner Rede im Weißen Haus wurde er
von Vizepräsident Joe Biden flankiert, der sich in den dramatischen
Haushaltsstreit als Vermittler eingeschaltet hatte. Nach dem Haushaltsdrama
wollte Obama noch am späten Dienstagabend wieder in den Urlaub nach Hawaii
zurückkehren.
## Mittelstand kann aufatmen
Auch der amerikanische Mittelstand kann nun wohl vorerst aufatmen. Nach dem
neuen Gesetzesentwurf sollen nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von
mehr als 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die über 400.000 Dollar
verdienen, höhere Abgaben zahlen. Obama wollte die Grenze ursprünglich
schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner dagegen lehnten
zunächst jegliche Steuererhöhungen ab.
Außerdem sollen die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen
und die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate
verschoben werden. Der beschlossene Kompromiss sieht auch vor, Dividenden
und Kapitalerträge von Spitzenverdienern künftig mit 20 statt wie bisher
mit 15 Prozent zu besteuern sowie die Erbschaftssteuer auf Beträge über
fünf Millionen Dollar auf 40 Prozent zu erhöhen.
## Neue Hängepartie befürchtet
Dabei sah es bis zuletzt nach einer weiteren Hängepartie im Haushaltspoker
aus: Nachdem der von Demokraten dominierte Senat dem Fiskalkompromiss nach
einer nächtlichen Marathonsitzung zugestimmt hatte, regte sich im
republikanisch geprägten Repräsentantenhaus zunächst Widerstand. „Ich
unterstütze den Entwurf nicht“, hatte der republikanische Mehrheitsführer
Eric Cantor am Dienstagabend nach einem zweistündigen Treffen mit seiner
Fraktion erklärt. Abgeordnete deuteten an, sich für weitere
Ausgabenkürzungen stark machen zu wollen und den Entwurf dem Senat nochmals
zur Prüfung vorzulegen.
Innerhalb weniger Stunden schmolz der Widerstand jedoch dahin. Den Grund
für die Kehrtwende sahen Beobachter in der Furcht radikaler Republikaner,
dass der Senat jegliche Änderungsvorschläge am Entwurf ablehnen würde. Wäre
der Haushaltsstreit daraufhin erneut in einer Sackgasse gelandet, wäre die
Schuld für massive Steuererhöhungen für den Mittelstand wohl bei den
Republikanern hängen geblieben.
Dass Obama das Fiskalgesetz unterschreibt, bis am Donnerstag der nächste
Kongress zusammentritt, dürfte als sicher gelten. Denn damit bleiben die
Folgen für die amerikanischen Steuerzahler überschaubar, Verwerfungen an
den Finanzmärkten möglicherweise ganz aus. Ohne jeglichen Durchbruch hätten
Ökonomen wegen der Steuererhöhungen von 536 Milliarden Dollar und
Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar eine neue Rezession
befürchtet.
2 Jan 2013
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