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# taz.de -- Kommentar zum US-Haushalt: Weiterwursteln in Washington
> Barack Obama hat neue Vorschläge für den US-Haushalt vorgelegt. Aber eine
> Chance zur Umsetzung haben sie nicht.
Die Haushaltsvorschläge, die US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in
Washington vorgestellt hat, haben keine Zukunft. Neue Steuern und Ausgaben
bringen die Republikaner auf die Palme, Kürzungen bei der Gesundheits- und
Altersversorgung viele Demokraten. Von Obamas im Wahlkampf und in seiner
Rede zur Lage der Nation angekündigten Vorstellungen finden sich zwar
einige Investitionen in Infrastruktur und Bildung wieder – eine starke
Lobby aber haben diese Maßnahmen nicht.
Die Vorschläge, sagte ein Regierungssprecher, sollten nicht als
Ausgangspunkt für Verhandlungen gesehen werden – immerhin sei man den
Republikanern schon auf halbem Wege entgegengekommen. Er hat recht, auch
wenn er das so nicht gemeint hat: Die Vorschläge dürften nicht einmal als
Verhandlungsgrundlage dienen.
Es wäre ein Wunder, wenn in Washington irgendetwas anderes passieren würde
als Weitergewurstel wie in den vergangenen Jahren. Offenbar haben sich
Demokraten wie Republikaner mit den automatischen Haushaltskürzungen, dem
sogenannten „Sequester“, schon ganz gut abgefunden. Die tun zwar weh, aber
keine Seite verliert dabei eindeutig. Und darum geht es: Das politische
System ist nicht mehr in der Lage, zu Lösungen zu kommen, die länger halten
als es die politische Kosten-Nutzen-Abwägung bei der nächsten Wahl anzeigt.
Hätte nicht der Kongress, sondern der Präsident die Verfügungsgewalt über
den Haushalt, könnte seine Position als nicht mehr wiederzuwählender
Amtsträger der Schlüssel sein, um die Barrieren zu überwinden. Könnte, wäre
– ist aber nicht. Der Kongress wird sich weiter nicht einigen, man wird
weiter mit kurzfristiger Flickschusterei regieren, und bei den nächsten
Wahlen werden neue Kandidaten behaupten, sie und nur sie seien in der Lage,
die Blockade aufzubrechen.
10 Apr 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Barack Obama
US-Haushalt
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Republikaner
Demokraten
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Barack Obama
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