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# taz.de -- US-Haushaltskompromiss gescheitert: Echte Schmerzen
> In den USA muss gespart werden wie noch nie: Ein letztes Treffen zur
> Abwehr des „Sequester“ ist gescheitert. Jetzt kommen „dumme und
> willkürliche Kürzungen“.
Bild: Genervt: Obama nach der Verkündigung des „Sequester“.
WASHINGTON taz | Jetzt wird es ernst: Die USA knapsen wie noch nie. Ein
letztes Treffen zur Abwehr des Sparhammers „Sequester“ ist am Freitag im
Weißen Haus gescheitert. Nun kommt, was kommen muss: Automatische
Etateinschnitte nach dem Rasenmäherprinzip von 1,2 Billionen Dollar. Oder –
um mit den Worten von Präsident Barack Obama zu sprechen: „Eine Serie
dummer und willkürlicher Kürzungen.“
Dafür machte ein sichtlich enttäuschter Obama nach den gescheiterten
Verhandlungen die Republikaner verantwortlich. Ihre Vertreter im
Abgeordnetenhaus hätten sich bei den Steuererhöhungen für Reiche nicht
kompromissbereit gezeigt. Knapp eine Stunde hatte Obamas Treffen mit
führenden Vertretern beider Parteien des Abgeodnetenhauses gedauert. Viele
betrachteten den Showdown ohnehin als Farce. Denn die meisten Mitglieder
der großen Kongresskammer waren schon auf dem Weg ins Wochenende, was
Beschlüsse auch bei einer Einigung der Runde unmöglich gemacht hätte.
Gerade Obama war es allerdings, der das Instrument des „Sequester“
befürwortet hatte, als es 2011 im Kongress um eine Einigung im Streit über
die Schuldenobergrenze ging. Mit dem Ultimatum wollte sich der Kongress
unter Druck setzen, um bis 2013 ein beschlussfähiges Sparkonzept zu
entwickeln. Stichtag war zum Schluss des 1. März. Doch, wie ein CNN-Blogger
formulierte: „Das war der Tag, von dem keiner glaubte, dass er tatsächlich
kommen würde.“
Obama blieb Zeit bis Mitternacht, um den Sparhammer faktisch auf den
Haushalt loszulassen und die die Bundesbehörden formell zu informieren.
„Das wäre nicht nötig gewesen“, erklärte er mit Fingerzeig auf die
Republikaner. „Sie ließen diese Einschnitte zu, weil sie sich weigern ein
großes Steuerschlupfloch zu schließen.“ Gemeint sind zusätzliche Steuern
für Besserverdiener. Mit den Einnahmen wollten die Demokraten einige
Sparmaßnahmen für überflüssig machen.
Doch der konservative Sprecher des Abgeordnetenhauses John Boehner zuckte
nach dem Treffen nur mit den Schultern. Der Kongress habe dem Präsidenten
erst vor zwei Monaten Steuererhöhungen zugestanden, als es um die
Vermeidung der Fiskalklippe ging. „Jetzt ist es Zeit, uns auf die Ausgaben
zu konzentrieren“, so Boehner in einer Erklärung.
85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) müssen nach dem Sequester bis
Ende des Haushaltsjahres im September eingespart werden. Die Kürzungen
treffen zur Hälfte den Verteidigungshaushalt. Die restlichen Dollars werden
quer durch alle Ressorts gespart.
„All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben“, warnte Obama. Es
werde zu Entlassungen und Lohnkürzungen kommen. „Nicht jeder wird den
Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird echt
sein.“
1 Mar 2013
## AUTOREN
Antje Passenheim
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USA
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Haushaltskrise
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