# taz.de -- Etatstreit in den USA: Highnoon vor der Zwangsverwaltung | |
> Samstag 0.00 Uhr: Sollte es keine Einigung im Etatstreit geben, drohen | |
> den USA hohe finanzielle Querbeeteinschnitte – der „Sequester“. | |
Bild: Der Countdown läuft am Freitag in den USA auch für SpaceX Falcon 9. | |
WASHINGTON taz | Auf die USA rollen am Freitag die höchsten finanziellen | |
Querbeet-Einschnitte ihrer Geschichte zu. 1,2 Billionen Dollar (rund 900 | |
Milliarden Euro) müssen im Staatshaushalt bis zum Jahr 2021 nach dem | |
Rasenmäherprinzip eingespart werden, so die automatische Maßnahme. | |
Demokraten und Republikaner ließen ohne Einigung im Etatstreit die zum 1. | |
März gesetzte Frist verstreichen, um den so genannten „Sequester“ | |
abzuwenden. Noch am Stichtag selber trommelt Präsident Barack Obama beide | |
Seiten im Weißen Haus zusammen, um das willkürliche Sparbeil förmlich in | |
letzter Minute abzuwenden. | |
Sprecher Jay Carney betont noch einmal die Dringlichkeit: „Für ein Treffen | |
wie dieses gibt es keine Vorbedingungen“, sagte er vor Journalisten in | |
Washington. „Sinn und Zweck ist es, den Sequester abzuwenden.“ Andernfalls | |
müsste Präsident Obama die umstrittene Maßnahme zur Sanierung des | |
Staatshaushalts anordnen, noch bevor es am Freitag Mitternacht geschlagen | |
hat. | |
Und danach sah es aus. Auf dem Gipfel des Haushaltsstreits hatte der Senat | |
am Donnerstag nämlich auch noch zwei Gesetze beider Lager abgelehnt, die | |
eine Alternative möglich gemacht hätten. Die Demokraten wollten ein Gesetz, | |
das vor allem die Steuern von Großverdienern erhöhen sollte. Obama möchte | |
durch zusätzliche Einnahmen einen Teil der Kürzungen verhindern. Die | |
Republikaner hingegen wollten zwar an den vorgesehenen Milliardenkürzungen | |
festhalten - aber dem Präsidenten freiere Hand darüber geben, welche | |
Ausgaben gekürzt werden sollen. | |
## 85 Milliarden Dollar | |
Die Einschnitte belaufen sich nach dem Sequester allein für dieses | |
Haushaltsjahr auf rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro). Sie | |
müssten bis zum September eingespart werden. Die Hauptlast entfällt auf das | |
Militär, das nämlich 50 Prozent aller Kürzungen hinnehmen müsste. Betroffen | |
sind aber auch alle anderen Etatbereiche. Er betrifft Mitarbeiter des | |
Öffentlichen Diensts ebenso wie Langzeitarbeitslose, Schulen sowie | |
Forschungs- und Lebensmittelprogramme. Seit Wochen warnen die Demokraten | |
vor den apokalyptischen Auswirkungen des Sequesters, den sie selber während | |
des Streits um die Erhöhung der Schuldengrenze 2011 unterstützt hatten: Mit | |
dem Ultimatum wollte sich der Kongress unter Druck setzen, um bis 2013 ein | |
beschlussfähiges Sparkonzept zu entwickeln. | |
„Nennt mich verrückt, aber: Warum tun wir nicht etwas, das uns aus den | |
Schulden bringt und nicht gleichzeitig unser Verteidigungssystem zerstört?“ | |
fragte die konservative Senatorin, Lindsey Graham. Andere Republikaner | |
betonten, dass es so schlimm schon nicht werde. Der Großteil der Nation | |
werde am Tag des Inkrafttretens aufwachen und gähnen, beschwichtigte der | |
Abgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas. | |
Ökonomen stimmen überein, dass sich die Kürzungen von weniger als drei | |
Prozent des Gesamthaushalts tatsächlich erst über einen längeren Zeitraum | |
auswirken würden. Jedoch warnen sie davor, dass die undifferenzierten | |
Maßnahmen das Wachstum der US-Wirtschaft bremsen und bis zu zwei Millionen | |
Jobs kosten könnten. Außerdem lenkten sie von greifenden Langzeitstrategien | |
zum Abbau der Staatsschulden ab. | |
Der Haushaltskrieg bereitete unterdessen Obamas neuem Finanzminister Jack | |
Lew einen holprigen Start. Der Kongress hatte den 57-Jährigen Nachfolger | |
von Timothy Geithner am Mittwoch bestätigt. Die Knüppel seines Anfangs hat | |
sich Lew, der seit 2012 Obamas Stabschef im Weißen Haus war, allerdings | |
selbst zwischen die Beine geworfen: Er war 2011 als Budgetdirektor für | |
Obama einer der geistigen Väter des Sequesters. | |
1 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Antje Passenheim | |
## TAGS | |
USA | |
Haushaltsstreit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um US-Schuldengrenze: Finanzkollaps droht im Oktober | |
Republikaner und Demokraten müssen sich bald über eine Anhebung der | |
Schuldengrenze einigen. Sonst droht dem Land im Herbst die | |
Zahlungsunfähigkeit. Wieder einmal. | |
Haushaltskrise in den USA: Angst vor dem Postboten | |
Die ersten Kündigungsschreiben sind schon unterwegs. Militärangestellte, | |
Fluglotsen und Lebensmittelkontrolleure fürchten um Jobs und Aufträge. | |
Kommentar US-Ausgabenkürzungen: Wenn Sparen zum Problem wird | |
Sparen schadet nicht nur der US-Wirschaft, sondern auch der | |
internationalen. Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner | |
sind mit Blinheit geschlagen. | |
US-Haushaltskompromiss gescheitert: Echte Schmerzen | |
In den USA muss gespart werden wie noch nie: Ein letztes Treffen zur Abwehr | |
des „Sequester“ ist gescheitert. Jetzt kommen „dumme und willkürliche | |
Kürzungen“. | |
Haushaltskrise in den USA: Neuer Finanzminister im Spiel | |
Kurz vor dem Eintreten der drastischen Zwangskürzung der Staatsausgaben, | |
wird Jack Lew Finanzminister. Der war Obamas Stabschef und gilt als harter | |
Verhandler. | |
Steuerflucht: Investmentfeuerwerk aus Barbados | |
Globale Großkonzerne lassen sich häufig in Kleinststaaten nieder. Der | |
geringe Steuersatz hilft ihnen die Umsatzsteuer in ihren Heimatländern zu | |
hinterziehen. |