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# taz.de -- Etatstreit in den USA: Highnoon vor der Zwangsverwaltung
> Samstag 0.00 Uhr: Sollte es keine Einigung im Etatstreit geben, drohen
> den USA hohe finanzielle Querbeeteinschnitte – der „Sequester“.
Bild: Der Countdown läuft am Freitag in den USA auch für SpaceX Falcon 9.
WASHINGTON taz | Auf die USA rollen am Freitag die höchsten finanziellen
Querbeet-Einschnitte ihrer Geschichte zu. 1,2 Billionen Dollar (rund 900
Milliarden Euro) müssen im Staatshaushalt bis zum Jahr 2021 nach dem
Rasenmäherprinzip eingespart werden, so die automatische Maßnahme.
Demokraten und Republikaner ließen ohne Einigung im Etatstreit die zum 1.
März gesetzte Frist verstreichen, um den so genannten „Sequester“
abzuwenden. Noch am Stichtag selber trommelt Präsident Barack Obama beide
Seiten im Weißen Haus zusammen, um das willkürliche Sparbeil förmlich in
letzter Minute abzuwenden.
Sprecher Jay Carney betont noch einmal die Dringlichkeit: „Für ein Treffen
wie dieses gibt es keine Vorbedingungen“, sagte er vor Journalisten in
Washington. „Sinn und Zweck ist es, den Sequester abzuwenden.“ Andernfalls
müsste Präsident Obama die umstrittene Maßnahme zur Sanierung des
Staatshaushalts anordnen, noch bevor es am Freitag Mitternacht geschlagen
hat.
Und danach sah es aus. Auf dem Gipfel des Haushaltsstreits hatte der Senat
am Donnerstag nämlich auch noch zwei Gesetze beider Lager abgelehnt, die
eine Alternative möglich gemacht hätten. Die Demokraten wollten ein Gesetz,
das vor allem die Steuern von Großverdienern erhöhen sollte. Obama möchte
durch zusätzliche Einnahmen einen Teil der Kürzungen verhindern. Die
Republikaner hingegen wollten zwar an den vorgesehenen Milliardenkürzungen
festhalten - aber dem Präsidenten freiere Hand darüber geben, welche
Ausgaben gekürzt werden sollen.
## 85 Milliarden Dollar
Die Einschnitte belaufen sich nach dem Sequester allein für dieses
Haushaltsjahr auf rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro). Sie
müssten bis zum September eingespart werden. Die Hauptlast entfällt auf das
Militär, das nämlich 50 Prozent aller Kürzungen hinnehmen müsste. Betroffen
sind aber auch alle anderen Etatbereiche. Er betrifft Mitarbeiter des
Öffentlichen Diensts ebenso wie Langzeitarbeitslose, Schulen sowie
Forschungs- und Lebensmittelprogramme. Seit Wochen warnen die Demokraten
vor den apokalyptischen Auswirkungen des Sequesters, den sie selber während
des Streits um die Erhöhung der Schuldengrenze 2011 unterstützt hatten: Mit
dem Ultimatum wollte sich der Kongress unter Druck setzen, um bis 2013 ein
beschlussfähiges Sparkonzept zu entwickeln.
„Nennt mich verrückt, aber: Warum tun wir nicht etwas, das uns aus den
Schulden bringt und nicht gleichzeitig unser Verteidigungssystem zerstört?“
fragte die konservative Senatorin, Lindsey Graham. Andere Republikaner
betonten, dass es so schlimm schon nicht werde. Der Großteil der Nation
werde am Tag des Inkrafttretens aufwachen und gähnen, beschwichtigte der
Abgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas.
Ökonomen stimmen überein, dass sich die Kürzungen von weniger als drei
Prozent des Gesamthaushalts tatsächlich erst über einen längeren Zeitraum
auswirken würden. Jedoch warnen sie davor, dass die undifferenzierten
Maßnahmen das Wachstum der US-Wirtschaft bremsen und bis zu zwei Millionen
Jobs kosten könnten. Außerdem lenkten sie von greifenden Langzeitstrategien
zum Abbau der Staatsschulden ab.
Der Haushaltskrieg bereitete unterdessen Obamas neuem Finanzminister Jack
Lew einen holprigen Start. Der Kongress hatte den 57-Jährigen Nachfolger
von Timothy Geithner am Mittwoch bestätigt. Die Knüppel seines Anfangs hat
sich Lew, der seit 2012 Obamas Stabschef im Weißen Haus war, allerdings
selbst zwischen die Beine geworfen: Er war 2011 als Budgetdirektor für
Obama einer der geistigen Väter des Sequesters.
1 Mar 2013
## AUTOREN
Antje Passenheim
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Steuerflucht
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