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# taz.de -- Haushaltskrise in den USA: Neuer Finanzminister im Spiel
> Kurz vor dem Eintreten der drastischen Zwangskürzung der Staatsausgaben,
> wird Jack Lew Finanzminister. Der war Obamas Stabschef und gilt als
> harter Verhandler.
Bild: Barack Obama und sein zukünftiger Finanzminister Jacob Lew im Juli 2010.
WASHINGTON dpa/afp | Der US-Kongress hat Jack Lew als neuen Finanzminister
bestätigt. Der bisherige Stabschef von Präsident Barack Obama übernimmt
seinen Job in einer schwierigen Phase. An diesem Freitag treten massive
automatische Etatkürzungen in Kraft, die sich nach Expertenmeinung negativ
auf die US-Konjunktur auswirken dürften.
Sollten sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht
kurzfristig auf einen Kompromiss einigen, müssen die US-Bundesbehörden
allein bis Ende September rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro)
einsparen. Das Weiße Haus warnte eindringlich vor harten Einschnitten in
manchen staatlichen Funktionen.
Im Haushaltsstreit mit den Republikanern verhält sich US-Präsident Barack
Obama, als sei er immer noch mitten im Wahlkampf. Kreuz und quer flog er in
den vergangenen Wochen durch das Land, zeigte sich bei Kundgebungen nahe
bei den Bürgern und hämmerte ihnen seine Botschaft ein: Wenn der Kongress
nicht handele, drohen ab dem 1. März tiefe Einschnitte, die Jobs kosten und
die Konjunktur abwürgen. Dabei ist umstritten, wie stark die US-Wirtschaft
ab Freitag tatsächlich von der Sparbombe getroffen würde. Die Republikaner
jedenfalls werfen dem Präsidenten Alarmismus vor.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner,
kritisierte Obama dafür, „überall herumgereist“ zu sein, anstatt sich mit
den Abgeordneten zusammengesetzt zu haben, um eine Lösung zu finden. Der
texanische Senator John Cornyn warf dem Präsidenten vor, den Menschen Angst
einzujagen, um sie für einen weiteren Ausbau des Staates zu gewinnen. Und
der Kongressabgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas ist überzeugt: „Der
Großteil der Nation wird am Freitag aufwachen und gähnen.“
## Düsteres Szenario
Bei Obama hört sich das Szenario anders an, düsterer. Das Weiße Haus
spricht von hunderttausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, von massiven
Verzögerungen im Flugverkehr wegen Personalengpässen, von Zwangsurlaub für
Staatsangestellte. „Diese Einschnitte sind falsch. Sie sind nicht fair“,
sagte der Präsident am Dienstag bei einem seiner Auftritte in einer Werft
im Bundesstaat Virginia. Einige der Schiffsbauer, die hier für die Marine
Flugzeugträger fertigen, könnten laut Obama wegen der Einsparungen ihren
Job verlieren.
Die drakonischen Einschnitte gehen auf ein im Sommer 2011 vom Kongress
verabschiedetes Gesetz zurück, das im kommenden Jahrzehnt Kürzungen nach
dem Rasenmäherprinzip um 1,2 Billionen Dollar (920 Milliarden Euro)
vorsieht. Eigentlich sollte das Sparpaket nie Wirklichkeit werden. Der
automatische Rotstift sollte als Ansporn für beide Parteien dienen, einen
ausgewogenen Plan zur Haushaltssanierung zu verabschieden. Doch dazu kam es
nie.
## Budgetdirektor unter Clinton
Der US-Senat hatte sich am Mittwochabend mit 71 zu 26 Stimmen für die
Ernennung des 57-Jährigen ausgesprochen. Lews Vorgänger Timothy Geithner,
der nicht für Obamas zweite Amtszeit zur Verfügung stand, hatte den Posten
bereits im Januar verlassen. Seitdem führt der Stellvertreter Neil Wolin
die Behörde kommissarisch.
Der aus New York stammende Lew kann auf eine lange Erfahrung in der
Washingtoner Haushaltspolitik zurückblicken. Bereits 1973 begann er seine
Karriere in der Hauptstadt, zunächst als Assistent eines
Kongressabgeordneten. 1998 bis 2001 war er Budgetdirektor unter Präsident
Bill Clinton.
Den Posten übernahm er auch von 2010 an für Obama. 2012 wurde Lew dessen
Stabschef im Weißen Haus. In den eigenen Reihen ist er beliebt, für seinen
Fleiß wird er geschätzt. Die Republikaner halten ihm hingegen vor, in
Verhandlungen mit ihnen zu unnachgiebig zu sein.
28 Feb 2013
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