# taz.de -- Obamas zweite Amtszeit: Wird er endlich green? | |
> Die erste Amtszeit des US-Präsidenten war in Sachen Klimaschutz eine | |
> Enttäuschung. Ab sofort, kündigt Obama an, will er das ändern. | |
Bild: Große Worte für den Klimaschutz hat er zumindest | |
WASHINGTON taz | Barack Obama hat in dieser Woche mit großen Worten | |
angekündigt, endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. „Wenn der Kongress | |
nicht bald handelt, um künftige Generationen zu schützen, werde ich das | |
tun“, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. | |
Zwei Drittel der Amerikaner hat er nach Umfragen auf seiner Seite. Die | |
„League of Conservation Voters“ ermittelte, dass 65 Prozent der Bevölkerung | |
Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützen. Unter den befragten Republikanern | |
sehen das allerdings lediglich 38 Prozent so – und deren Politiker stellen | |
die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. | |
Dort scheiterte Obama 2010 bereits mit seinem Klimagesetz, das unter | |
anderem einen nationalen Emissionshandel vorsah. Trotzdem kann der | |
Präsident Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen. „Wir sind sehr ermutigt“, so | |
Nicholas Bianco vom Thinktank „World Recources Institute“. „Der Präsident | |
hat diese Macht, und es gibt Signale, dass er sie nun nutzen wird.“ | |
Andernfalls würden die USA mit ihrem Klimaziel scheitern, bis 2020 17 | |
Prozent weniger Klimagase auszustoßen. | |
Die Denkfabrik nennt einige Schritte, die Obama auch ohne Votum des | |
Kongresses gehen kann. „Der Weg führt über die Umweltbehörde EPA“, sagt | |
Bianco. Diese könne etwa Grenzen beim Einsatz klimaschädlicher | |
Hydrofluorkarbonate in Kühlschränken oder Klimaanlagen ziehen oder neue | |
Standards dafür setzen, wie energieeffizient elektrische Geräte sein | |
müssen. Beides ginge ohne Zustimmung des Kongresses. Vor allem aber kann | |
Obama mithilfe der Agentur schmutzige Kohlekraftwerke abschalten lassen. | |
## | |
Sie sind für mehr als ein Drittel der Treibhausgase in den USA | |
verantwortlich. Die EPA senkte bereits in Obamas erster Amtszeit die | |
Grenzen für den CO2-Ausstoß der Kraftwerke – allerdings nur für Neubauten. | |
Der nächste Schritt, so Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in | |
Washington, wären Grenzwerte für bestehende Kohlekraftwerke. | |
„Die EPA kann auf der Grundlage des Clean Air Act handeln“, sagt der | |
Umweltexperte. „Das würde bedeuten, dass viele Kraftwerke, die teils 40 | |
Jahre alt sind, abgeschaltet werden müssen, weil sie die Kriterien nicht | |
erfüllen.“ Doch momentan drängt Obama die EPA nicht dazu: Alte Kraftwerke | |
werden ohnehin stillgelegt, weil die Gaspreise extrem niedrig sind. | |
Obama zeigt sich in seiner zweiten Amtszeit in Sachen Klimaschutz | |
verändert. Längst sind für ihn erneuerbare Energien keine Gegensätze mehr | |
zu Kohle- oder Atomkraft. Obama stimmte Ölbohrungen vor der Küste ebenso zu | |
wie einem Teilprojekt der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach | |
Texas, die Öl aus Teersand transportieren soll. Er weiß, dass seine | |
Energiewende nur dann machbar ist, wenn er sie seinem rezessionsgeplagten | |
Land wirtschaftlich verkaufen kann. | |
Der EPA wird dabei nach Meinung von Umweltschützern eine gewichtige Rolle | |
zukommen. Wer sie leitet, steht noch nicht fest, nachdem die ehemalige | |
Direktorin Lisa Jackson sich nach dem Ende ihrer vierjährigen Amtszeit von | |
dem Posten verabschiedet hat. | |
Die Behörde ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie Demokraten in | |
Kohlestaaten die Entscheidung abnimmt, schmutzige Kraftwerke stillzulegen. | |
Selbst wenn die Republikaner Obamas Klimapläne im Kongress blockieren: Ihre | |
Parteikollegen, die als Gouverneure in Staaten wie Ohio, Kansas, Nord- oder | |
Süddakota regieren, unterstützen den Präsidenten beim Ausbau der Windkraft. | |
Mit Sally Jewell als Innenministerin holte sich Obama eine Unternehmerin | |
und flammende Umweltschützerin in sein Kabinett. Auch Außenminister John | |
Kerry machte sich im Kongress als Klimaschützer einen Namen. Gegen Ende von | |
Obamas zweiter Amtszeit, im Dezember 2015, wird Kerry eine wichtige Aufgabe | |
übernehmen: als oberster Verhandlungsführer der USA beim Klimagipfel in | |
Paris. | |
15 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Antje Passenheim | |
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