# taz.de -- Emissionshandel liegt auf Eis: Koalitionsstreit blockiert Klimafonds | |
> Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der | |
> Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind | |
> deshalb gefährdet. | |
Bild: Kraftwerke mussten zuletzt kaum noch etwas für ihre Emissionen zahlen. | |
BERLIN taz | Der Fonds soll eigentlich das Herzstück der Klimapolitik der | |
Bundesregierung sein: Aus dem Energie- und Klimafonds werden | |
Effizienzprogramme, etwa für Gebäudesanierung, ebenso finanziert wie der | |
Ausbau der Elektromobilität oder der deutsche Beitrag zu internationalen | |
Klimaschutzprogrammen. Doch diese Vorhaben sind akut gefährdet. | |
Denn der Fonds speist sich nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den | |
Einnahmen des Emissionshandels, bei dem Unternehmen für die Ausstoß von | |
Kohlendioxid Zertifikate erwerben müssen. Deren Preis ist massiv gefallen – | |
von 17 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2011 auf derzeit knapp 5 Euro. | |
Die Bundesregierung ging in der Finanzplanung für 2013 noch von einem Preis | |
von 10 Euro aus. Nun drohen dem Fonds massive Einnahmeausfälle: Statt | |
geplanter 2 Milliarden Euro dürfte ihm dieses Jahr weniger als 1 Milliarde | |
zur Verfügung stehen. | |
Doch selbst dieses Geld liegt nun auf Eis, weil die Regierung sich nicht | |
über die Aufteilung der Mittel einigen kann. Von Jahresanfang bis Mitte | |
Februar seien nur 30 Millionen Euro für Projekte ausgezahlt worden, erklärt | |
das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt. | |
Das entspricht 1,5 Prozent des geplanten oder 3 Prozent des realen | |
Jahresbudgets. „Derzeit laufen noch regierungsinterne Beratungen zur | |
Mittelzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2013“, schreibt Staatssekretär | |
Steffen Kampeter (CDU) zur Begründung. | |
## „Ein schlechter Witz“ | |
Grünen-Haushälter Sven Kindler hält das für skandalös. „Die Bundesregier… | |
fährt die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand“, sagte er der | |
taz. Allein für das bestehende Gebäudesanierungsprogramm seien für das | |
erste Quartal 40 Millionen Euro nötig. Dass nun für alle Projekte zusammen | |
nur 30 Millionen freigegeben wurden, sei „ein schlechter Witz“. | |
Das für die Gebäudesanierung zuständige Verkehrsministerium wollte sich auf | |
Anfrage nicht äußern. Das Bundesumweltministerium bestätigte, dass noch | |
über die Mittel verhandelt werde. Man hoffe auf eine baldige Lösung, sagte | |
ein Sprecher. | |
Zu den Opfern der Blockade gehört auch ein neues Förderprogramm für | |
Solarstrom-Speicher. Die Antragsunterlagen dafür, die bereits auf der | |
Webseite der Förderbank KfW standen, wurden dort mittlerweile wieder | |
entfernt. | |
20 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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