# taz.de -- Hü und hott beim Emissionshandel: Altmaier und Merkel uneins | |
> Die Kanzlerin will den Handel mit Verschmutzungsrechten nicht | |
> verschärfen, ihr Umweltminister schon. Einen Widerspruch sieht er darin | |
> nicht. | |
Bild: Die Harmonie zwischen der Kanzlerin (li.) und ihrem Umweltminister beim P… | |
BERLIN taz | Der Streit über die deutsche Position zu einer Verschärfung | |
des EU-Emissionshandels spitzt sich zu. Bundesumweltminister Peter Altmaier | |
(CDU) sprach sich in einem gemeinsamen Papier mit acht weiteren | |
EU-Umweltministern am Dienstag erneut dafür aus, einen Teil der | |
Zertifikate, die Firmen für den Ausstoß von Treibhausgasen benötigen, vom | |
Markt zu nehmen. | |
Durch diese Maßnahme soll das Überangebot an Zertifikaten reduziert und | |
damit der massive Preisverfall gestoppt werden. | |
Die Maßnahme sollte spätestens „im Juli dieses Jahres“ umgesetzt werden, | |
schreiben die Minister aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, den | |
Niederlanden, Schweden, Dänemark, Portugal, Finnland und Slowenien. Bis zum | |
Jahresende sollte das Emissionshandelssystem dann grundlegend reformiert | |
werden. | |
## Nicht gegen die Wirtschaft | |
Mit dieser Forderung stellt sich Altmaier offen gegen Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU). Sie hatte am Montag bei der Eröffnung des Petersberger | |
Klimadialogs, einem informellen Treffen von Vertretern aus 35 Staaten, | |
entsprechende Forderungen abgelehnt. Den Emissionshandel kurzfristig zu | |
verschärfen sei „gegen die geballte deutsche Wirtschaft“ nicht | |
durchsetzbar, sagte Merkel. | |
Nur „wenn es uns gelingt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren“, | |
so die Bundeskanzlerin laut Redemanuskript, könnte man sich dem sicherlich | |
auch noch einmal zuwenden. | |
Trotz dieses offensichtlichen Gegensatzes will Altmaier von einem Streit | |
nichts wissen. „Ich sehe keinen Konflikt mit der Kanzlerin“, sagte er zum | |
Abschluss des Klimagipfels. „Wir wollen beide, dass der Emissionshandel | |
wieder funktioniert.“ | |
## Hauptsache harmonisch | |
Um harmonische Stimmung bemühte sich auch Altmaiers polnischer Kollege | |
Marcin Korolec. Dieser gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Gegnern | |
von verstärktem Klimaschutz, leitete nun aber – als Ausrichter der nächsten | |
UN-Klimakonferenz – zusammen mit Altmaier das Treffen in Berlin. „Es war | |
eine gute Gelegenheit zuzuhören und zu lernen“, sagte er. | |
Konkrete Ergebnisse hatte dieser Prozess jedoch nicht: Das Papier zum | |
Emissionshandel unterschrieb Korolec erwartungsgemäß nicht. Doch zumindest | |
die Rhetorik der internationalen Klimaverhandlungen hat der polnische | |
Minister schon voll verinnerlicht. „Wir sind bereit“, sagte er, „über ein | |
Set verschiedener Optionen zu diskutieren". | |
7 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Emissionshandel | |
Peter Altmaier | |
Klimagipfel COP19 | |
EU | |
China | |
Russland | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Umwelt | |
CO2-Zertifikate | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Energiewende | |
Emissionshandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
19. UNO-Klimakonferenz in Warschau: Kumpel gegen Klimagipfel | |
In Polen wird über den Kampf gegen schädliche Treibhausgase beraten. | |
Parallel trifft sich die Kohlelobby und demonstrieren die Bergmänner. | |
Emissionshandel der EU: Klimaschutz nicht ganz tot | |
Der CO2-Ausstoß soll für die Industrie teurer werden. Das EU-Parlament hat | |
einer Reform zugestimmt. Jetzt warten alle auf die Deutschen. | |
China beginnt Emissionshandel: Land des aufgehenden Klimaschutzes | |
Peking startet in dieser Woche den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. | |
Europa ist zwar Vorbild – könnte aber trotzdem von der Volksrepublik | |
lernen. | |
Klimakonferenz in Bonn: Ostblock sagt Njet zum Konsens | |
Russland und seine Nachbarn bremsen auf der Bonner Konferenz und drohen mit | |
einer kompletten Blockade. Die Anweisung soll von höchster Stelle kommen. | |
Buch über Merkels Jugend: Die Agitprop-Affäre | |
War Angela Merkel in der FDJ Agitationssekretärin? Ein neues Buch über ihre | |
Jugend beweist vor allem, dass alte Wessi-Reflexe noch funktionieren. | |
Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates: Carlowitz' Erben wursteln weiter | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich auf der Jahreskonferenz des | |
Nachhaltigkeitsrates gute Noten. Aber die Öko-Gemeinde in Deutschland | |
grummelt. | |
Reform des Emissionshandels: Neue Abstimmung im Parlament | |
Das Europaparlament soll vor der Sommerpause erneut über die Reform des | |
Europäischen Emissionshandels abstimmen. Die Preise der Zertifikate sollen | |
steigen. | |
Kommentar Emissionshandel: Ein Horrorszenario, das wirkt | |
Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument ökoliberaler Politik. Und | |
es hat funktioniert. Schade, dass die Koalition das nicht sehen will. | |
Nach Scheitern des Energiegipfels: Schuld haben immer die anderen | |
Nach dem Scheitern der Energiegespräche sieht die Opposition Umweltminister | |
Altmaier geschwächt: Seine rückwirkenden Kürzungspläne wurden gestoppt. | |
Emissionshandel liegt auf Eis: Koalitionsstreit blockiert Klimafonds | |
Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der Mittel | |
aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind deshalb | |
gefährdet. |