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# taz.de -- Hü und hott beim Emissionshandel: Altmaier und Merkel uneins
> Die Kanzlerin will den Handel mit Verschmutzungsrechten nicht
> verschärfen, ihr Umweltminister schon. Einen Widerspruch sieht er darin
> nicht.
Bild: Die Harmonie zwischen der Kanzlerin (li.) und ihrem Umweltminister beim P…
BERLIN taz | Der Streit über die deutsche Position zu einer Verschärfung
des EU-Emissionshandels spitzt sich zu. Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) sprach sich in einem gemeinsamen Papier mit acht weiteren
EU-Umweltministern am Dienstag erneut dafür aus, einen Teil der
Zertifikate, die Firmen für den Ausstoß von Treibhausgasen benötigen, vom
Markt zu nehmen.
Durch diese Maßnahme soll das Überangebot an Zertifikaten reduziert und
damit der massive Preisverfall gestoppt werden.
Die Maßnahme sollte spätestens „im Juli dieses Jahres“ umgesetzt werden,
schreiben die Minister aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, den
Niederlanden, Schweden, Dänemark, Portugal, Finnland und Slowenien. Bis zum
Jahresende sollte das Emissionshandelssystem dann grundlegend reformiert
werden.
## Nicht gegen die Wirtschaft
Mit dieser Forderung stellt sich Altmaier offen gegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Sie hatte am Montag bei der Eröffnung des Petersberger
Klimadialogs, einem informellen Treffen von Vertretern aus 35 Staaten,
entsprechende Forderungen abgelehnt. Den Emissionshandel kurzfristig zu
verschärfen sei „gegen die geballte deutsche Wirtschaft“ nicht
durchsetzbar, sagte Merkel.
Nur „wenn es uns gelingt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren“,
so die Bundeskanzlerin laut Redemanuskript, könnte man sich dem sicherlich
auch noch einmal zuwenden.
Trotz dieses offensichtlichen Gegensatzes will Altmaier von einem Streit
nichts wissen. „Ich sehe keinen Konflikt mit der Kanzlerin“, sagte er zum
Abschluss des Klimagipfels. „Wir wollen beide, dass der Emissionshandel
wieder funktioniert.“
## Hauptsache harmonisch
Um harmonische Stimmung bemühte sich auch Altmaiers polnischer Kollege
Marcin Korolec. Dieser gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Gegnern
von verstärktem Klimaschutz, leitete nun aber – als Ausrichter der nächsten
UN-Klimakonferenz – zusammen mit Altmaier das Treffen in Berlin. „Es war
eine gute Gelegenheit zuzuhören und zu lernen“, sagte er.
Konkrete Ergebnisse hatte dieser Prozess jedoch nicht: Das Papier zum
Emissionshandel unterschrieb Korolec erwartungsgemäß nicht. Doch zumindest
die Rhetorik der internationalen Klimaverhandlungen hat der polnische
Minister schon voll verinnerlicht. „Wir sind bereit“, sagte er, „über ein
Set verschiedener Optionen zu diskutieren".
7 May 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Emissionshandel
Peter Altmaier
Schwerpunkt Klimawandel
EU
China
Russland
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Umwelt
CO2-Kompensation
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Energiewende
Emissionshandel
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