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# taz.de -- Kommentar Emissionshandel: Ein Horrorszenario, das wirkt
> Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument ökoliberaler Politik.
> Und es hat funktioniert. Schade, dass die Koalition das nicht sehen will.
Was bringt Europa der ganze Klimaschutz, wenn die Industrie abwandert und
in China schmutzig weiterproduziert? Nichts. Also wollen wir es nicht
übertreiben.
So lautet in etwa das billige Argument, das seit Jahrzehnten gegen
jeglichen Versuch ins Feld geführt wird, Wirtschaft so zu regulieren, dass
Ökologie zum Wettbewerbsvorteil wird.
Doch diese Horrorvision vom deindustrialisierten Europa wirkt immer noch –
und hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier dazu bewogen, das wichtigste
Instrument einer ökoliberalen Politik zu zerstören: den Emissionshandel.
Der bezeichnet eine Art Müllgebühr zum Schutz der Atmosphäre. Wer CO2
ausstößt, muss Verschmutzungsrechte vorweisen. Weil die wie Aktien frei
gehandelt werden, verdienen clevere Unternehmen damit Geld. Wer 10 Euro
investiert, um eine Tonne CO2 zu sparen und sein Verschmutzungsrecht für 15
Euro weiterverkaufen kann, macht Gewinn.
So weit die Theorie. Momentan sind die Preise für die Verschmutzungsrechte
aber so tief, dass sich Klimaschutzgeschäfte nicht mehr lohnen. Die
Parlamentarier haben verhindert, dass die Kurse wieder steigen; dass der
Emissionshandel funktioniert. Und das, obwohl eine Reihe von
Großunternehmen für höhere CO2-Preise waren, weil sie bereits sparsamere
Kraftwerke errichtet hatten – ein untrügliches Zeichen, dass das Instrument
funktioniert. Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet dem Markt zugetane
Abgeordnete von FDP und CDU im EU-Parlament gegen eine Reform gestimmt
haben. Es wäre eine Notfallmaßnahme gewesen, um ein systemrelevantes
Instrument für den Klimaschutz zu retten.
Wie, bitte schön, soll der Klimaschutz in liberalem Sinne funktionieren,
wenn nicht so? Angela Merkel hat keinen Versuch unternommen, die deutschen
Abgeordneten von dem Horrorszenario zu befreien. Schade.
16 Apr 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
Ingo Arzt
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