# taz.de -- Kommentar Emissionshandel: Ein Horrorszenario, das wirkt | |
> Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument ökoliberaler Politik. | |
> Und es hat funktioniert. Schade, dass die Koalition das nicht sehen will. | |
Was bringt Europa der ganze Klimaschutz, wenn die Industrie abwandert und | |
in China schmutzig weiterproduziert? Nichts. Also wollen wir es nicht | |
übertreiben. | |
So lautet in etwa das billige Argument, das seit Jahrzehnten gegen | |
jeglichen Versuch ins Feld geführt wird, Wirtschaft so zu regulieren, dass | |
Ökologie zum Wettbewerbsvorteil wird. | |
Doch diese Horrorvision vom deindustrialisierten Europa wirkt immer noch – | |
und hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier dazu bewogen, das wichtigste | |
Instrument einer ökoliberalen Politik zu zerstören: den Emissionshandel. | |
Der bezeichnet eine Art Müllgebühr zum Schutz der Atmosphäre. Wer CO2 | |
ausstößt, muss Verschmutzungsrechte vorweisen. Weil die wie Aktien frei | |
gehandelt werden, verdienen clevere Unternehmen damit Geld. Wer 10 Euro | |
investiert, um eine Tonne CO2 zu sparen und sein Verschmutzungsrecht für 15 | |
Euro weiterverkaufen kann, macht Gewinn. | |
So weit die Theorie. Momentan sind die Preise für die Verschmutzungsrechte | |
aber so tief, dass sich Klimaschutzgeschäfte nicht mehr lohnen. Die | |
Parlamentarier haben verhindert, dass die Kurse wieder steigen; dass der | |
Emissionshandel funktioniert. Und das, obwohl eine Reihe von | |
Großunternehmen für höhere CO2-Preise waren, weil sie bereits sparsamere | |
Kraftwerke errichtet hatten – ein untrügliches Zeichen, dass das Instrument | |
funktioniert. Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet dem Markt zugetane | |
Abgeordnete von FDP und CDU im EU-Parlament gegen eine Reform gestimmt | |
haben. Es wäre eine Notfallmaßnahme gewesen, um ein systemrelevantes | |
Instrument für den Klimaschutz zu retten. | |
Wie, bitte schön, soll der Klimaschutz in liberalem Sinne funktionieren, | |
wenn nicht so? Angela Merkel hat keinen Versuch unternommen, die deutschen | |
Abgeordneten von dem Horrorszenario zu befreien. Schade. | |
16 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
Ingo Arzt | |
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