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# taz.de -- Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates: Carlowitz' Erben wursteln…
> Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich auf der Jahreskonferenz des
> Nachhaltigkeitsrates gute Noten. Aber die Öko-Gemeinde in Deutschland
> grummelt.
Bild: Nachhaltig: Nur so viel Bäume fällen, wie nachwachsen.
BERLIN taz | Es gab keine Buhrufe und kein Gelächter, sondern am Ende nur
freundlichen Applaus. So unwidersprochen konnte Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) auf der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrats am Montag in
Berlin verkünden: „Die Bundesregierung vertritt mit Enthusiasmus die
Nachhaltigkeitstrategie“ – und als Beleg dafür darauf verweisen, beim
„lebenslangen Lernen“, der Pflege, dem demografischen Wandel und vor allem
bei der Finanzpolitik mache ihre Bundesregierung nachhaltige Fortschritte.
Das heißeste Eisen in der aktuellen Nachhaltigkeitsdebatte dagegen schob
Merkel zur Seite: Die Debatte um den europäischen Emissionshandel, der
gerade auch auf deutsches Drängen hin in Brüssel ruiniert wird. Wenn es zu
viele Zertifikate gebe, müsse man überlegen, ob man welche stilllegen
könne, so die Kanzlerin. Das gehe aber erst, wenn das
Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland geregelt sei, also „nicht mehr
vor der Wahl“.
Dass sich das Schicksal des Emissionshandels schon im Juni entscheidet,
erwähnte sie nicht.
Die Besucher des Kongresses, hauptsächlich in Business-Anzug oder Kostüm
erschienen, kümmerten sich danach weiter um das 300. Jubiläum des deutschen
Forstwirts Hans Carl von Carlowitz – als Erfinder der „Nachhaltigkeit“ ein
weiterer deutscher Exportschlager.
Dabei hatte die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrats, Marlehn Thieme, Merkel
direkt auf den Widerspruch von Nachhaltigkeitsgerede und dem Scheitern des
Emissionshandel angesprochen. Es „könne nicht sein, dass der Preis für
Emissionszertifikate in die Bedeutungslosigkeit abfällt“, sagte sie unter
Beifall. „Es ist weniger Preis- als Politikverfall.“
## Scheitern des Klimaschutzsystems
Dem Nachhaltigkeitsrat macht eine Entwicklung Sorgen, die am gleichen Tag
auch den Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, zu einer
lauten Mahnung veranlasste: Die Angst, dass das europäische System des
Klimaschutzes scheitert, weil Wirtschaftsministerium und FDP jede Reform
verweigern und Deutschland in Brüssel nicht entscheidungsfähig ist.
Flasbarth machte deutlich: „Mit der jetzigen Politik verfehlt Deutschland
sein Klimaziel für 2020.“ Statt bei minus 40 Prozent lande Deutschland nur
bei 34 Prozent. Der Grund: Im europäischen Emissionshandel sind etwa 1,7
Milliarden Zertifikate zu viel aufgelaufen, die die Preise drücken.
Statt geplanter 30 Euro kostet die Tonne nur noch 4 Euro. Um die deutschen
Ziele zu erreichen, brauche es dann „brachiales Ordnungsrecht“ oder den
„nationalen Alleingang“ mit einer CO2-Abgabe. „Das ist das schlimmste
Szenario“, so Flasbarth.
13 May 2013
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