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# taz.de -- Klausurtagung: Grüne finden sich nachhaltig
> Die Grünen sind zufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition und
> legen einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vor.
Bild: Sind nicht immer so friedlich miteinander: Finanzsenatorin Karoline Linne…
Von Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition mag Matthias Güldner,
Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bürgerschaft, nichts wissen. Dabei
hat’s erst vor sechs Wochen mal wieder gerappelt: Da sagte die grüne
Finanzsenatorin Karoline Linnert im Rahmen der Haushaltsberatungen, eine
Insolvenz des Science Centers Universum sei „die mit Abstand
vorteilhafteste Lösung“. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete das
als „riesigen Imageschaden“ und Uta Kummer, Vorsitzende der stadtbremischen
SPD, warf Linnert vor: „Sparen ist kein Selbstzweck.“
Darauf veröffentliche Hermann Kuhn, Haushalts- und finanzpolitischer
Sprecher der Grünen, auf der Fraktions-Homepage einen Text mit dem Titel
„Ist es schon wieder soweit, Frau Kummer?“ und fragt dort: „Juckt es die
SPD schon wieder in den Fingern, Geld auszugeben, was Bremen nicht hat?“
Güldner, gerade zurückgekehrt von der zweieinhalbtägigen Klausur seiner
Koalition, wiegelt ab: „Wir ringen miteinander, aber das ist angesichts der
Haushaltslage in Bremen doch normal.“
Im Gegenteil, alles sei gut: Mit Erstaunen habe die Fraktion in den letzten
Tagen festgestellt, „dass wir jetzt, nach der ersten Halbzeit der
Wahlperiode, einen Großteil unserer Pläne bereits umgesetzt haben“. Die
Einführung eines Mindestlohngesetzes, die Sperrung der bremischen Häfen für
Atomtransporte, Einigung bei der Privatisierungsbremse: „Wir haben uns
getraut, mutige und ungewöhnliche Dinge zu tun“, so Güldner. Angesichts des
klammen Haushalts sei es noch immer möglich, grüne Politik zu machen: „Wir
versuchen, für Kinder von null bis sechs und für Schulkinder so viel
rauszuquetschen wie es geht.“
Einen neuen Vorstoß erarbeiteten die Grünen auf der Klausur in Bad
Zwischenahn in Form eines Gesetzesentwurfs „zur Förderung der Partizipation
und Integration“ in Bremen. „Damit“ sagte Zahra Mohammadzadeh, migrations-
und integrationspolitische Sprecherin, „wollen wir das Ende der alten
Ausländerpolitik einläuten.“ Nach Nordrhein-Westfalen und Berlin wäre
Bremen mit der Umsetzung des Entwurfs das dritte Bundesland mit einem
Integrationsgesetz.
„Damit soll vor allem das, was ohnehin schon getan wird, auch für die
Zukunft festgeschrieben werden“, so Mohammadzadeh. Das Gesetz solle zur
besseren politischen Steuerung beitragen und eine bessere Datenlage
ermöglichen.
Der Entwurf fasst Themen wie Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
von und für Menschen mit Migrationshintergrund, soziale und kulturelle
Teilhabe, interkulturelle Öffnungen der Verwaltung oder berufliche
Förderung zusammen. „Es ist etwas anderes“, so Güldner, „ob ich
integrationspolitische Beschlüsse in Feierstunden präsentiere oder ob ich
sie in ein Gesetz gieße – das hier ist kein Gedöns, sondern Hardware, an
der man sich bindend orientieren muss.“ Noch liege aber nur dieser erste
Entwurf vor „als Angebot zur Diskussion. Und natürlich werden wir darüber
auch mit der SPD in Diskussion gehen.“
Mit der sei man sich übrigens jüngst auch einig geworden über die Änderung
des Nichtraucherschutzgesetzes, so Güldner. Wie, das dürfe er zum jetzigen
Zeitpunkt leider noch nicht sagen, „aber nicht alles in dieser Diskussion
war einfach“.
Nicht nur in dieser, sondern auch in der Diskussion um die
Privatisierungsbremse, die nach Streit mit der SPD zwischenzeitlich sogar
gekippt wurde – und regelmäßig beim Thema Geld und Schuldenbremse:
„Rot-Grün hat sich zu einer moderaten Konfliktkoalition entwickelt“, sagt
Politikwissenschaftler Lothar Probst. Durch Karoline Linnert sei die eine
Seite „Hüter der knappen Finanzen“ geworden, während die andere „sich a…
Anwalt der Schwächeren zu profilieren versucht“. Den strikten
Konsolidierungskurs der Grünen „würde man sonst eigentlich eher bei den
bürgerlichen Parteien verorten“.
Das sieht Güldner anders: „Karoline Linnerts Konzept ist von etwas geprägt,
das ein ganz klares Merkmal der Grünen ist, nämlich Nachhaltigkeit.“
24 Apr 2013
## AUTOREN
Simone Schnase
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