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# taz.de -- Emissionshandel der EU: Klimaschutz nicht ganz tot
> Der CO2-Ausstoß soll für die Industrie teurer werden. Das EU-Parlament
> hat einer Reform zugestimmt. Jetzt warten alle auf die Deutschen.
Bild: Das freut sich Vattenfall: Der Strom aus dem Braunkohlekraftwerk Jänschw…
BERLIN taz | Das EU-Parlament hat zugestimmt, das wichtigste Instrument der
Staatengemeinschaft zum Klimaschutz, den Emissionshandel, wenigstens
notdürftig zu reparieren. Damit muss die Industrie künftig wieder mehr
zahlen, wenn sie CO2 in der Atmosphäre entsorgt. Die dafür notwendigen
Zertifikate sollen verknappt und damit verteuert werden.
„Gute Neuigkeiten“, freute sich Bundesumweltminister [1][Peter Altmaier]
(CDU), „Klimareaktionäre jetzt zumindest einmal geschlagen“, teilte die
Grüne EU-Abgeordnete [2][Rebecca Harms] mit, „Yes!“, entfuhr es der
dänischen EU-Klimaschutzkommissarin [3][Connie Hedegaard] und dem
zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, Matthias Groote (SPD),
unisono per Twitter: Die Reform war [4][im April] im EU-Parlament zunächst
abgelehnt worden, entsprechend groß war jetzt unter Befürwortern die
Erleichterung.
Liberale Abgeordnete und Teile der Industrie zeigten sich hingegen
enttäuscht. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
„verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie“.
Allerdings ist die Reform noch lange nicht beschlossen. Noch muss der
Europäische Rat, also die Mitgliedstaaten, in Verhandlungen mit der
Kommission und dem Parlament zustimmen. Allerdings glaubt in Brüssel
niemand, dass Deutschland noch vor der Bundestagswahl dazu bereit ist.
## Zertifikate nach Reform immernoch zu billig
Die Bundesregierung hat schlicht keine einheitliche Position –
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt den Eingriff ab. „Die
europäische Umweltpolitik krankt daran, dass Deutschland als stärkstes
Wirtschaftsland der EU selten mit einer Stimme spricht“, kritisiert Groote.
„Die Enttäuschung über das deutsche Versagen in der EU-Klimapolitik ist bei
den europäischen Nachbarn inzwischen mit Händen zu greifen“, sagte der
politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.
Konkret geht es darum, der EU-Kommission das Recht einzuräumen, 955
Millionen CO2-Zertifikate verspätet auf den Markt zu werfen. Das soll sie
verteuern: Unternehmen müssen pro ausgestoßener Tonne des Klimagases ein
entsprechendes Zertifikat vorweisen. Teilweise werden sie kostenlos
verteilt, teilweise von den Mitgliedstaaten versteigert und, das ist
entscheidend: Unternehmen können sie untereinander handeln.
Dadurch entsteht, wie bei Aktien, ein Marktpreis, in dem Fall für CO2. Der
war allerdings in den letzten Jahren eingebrochen, weil die Unternehmen
aufgrund der Wirtschaftskrise ohnehin weniger CO2 ausgestoßen haben. Statt
in Klimaschutz zu investieren, kauften sie besser die billigen Zertifikate.
Ob die wirklich teurer werden, ist allerdings unklar. Die EU-Kommission
listet in einer Analyse unterschiedliche Preiskorridore von Marktanalysten
auf: Thomson Reuters sieht sie, trotz Reform, bei 8 bis 10 Euro pro Tonne,
Bloomberg New Energy Finance bei 2,60 bis 11 Euro. Um Unternehmen wirklich
zu Klimaschutz zu animieren, müsste der Preis, so sind sich verschiedene
Experten einig, bei mindesten 30 Euro pro Tonne liegen.
3 Jul 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/peteraltmaier/status/352381121784315904
[2] http://twitter.com/RebHarms/status/352381363804057600
[3] http://twitter.com/CHedegaardEU/status/352378505041952768
[4] /!114659/
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
EU
Emissionshandel
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Airline
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Schwerpunkt Angela Merkel
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