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# taz.de -- EU-Vorstoß zum CO2-Ausstoß gescheitert: Klimaschutz muss warten
> Die UN kann sich nicht auf einheitliche CO2-Abgaben für Airlines einigen.
> Der innereuropäische Emissionshandel verliert damit jede Wirkung für den
> Umweltschutz.
Bild: Noch gibt es für Airlines keinen einheitlichen Tarif zum Kauf von Versch…
MONTREAL/BRÜSSEL rtr | Die Europäische Union steht mit ihren Vorschlägen
zur Beteiligung von Fluggesellschaften am Klimaschutz vor einer Niederlage.
Die in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation
Organisation) organisierten Staaten einigten zwar auf die Einführung eines
marktbasierten Systems für den CO2-Emissionshandel bis 2020. Sie lehnten in
Montreal aber den EU-Vorschlag ab, in der Zwischenzeit ein eigenes Konzept
für internationale Flüge zu etablieren. Dieses hätte unter anderem alle
Airlines zum Kauf von Verschmutzungsrechten verpflichtet, wenn ihre Flüge
durch den europäischen Luftraum führen.
Analysten zufolge ist eine Konsequenz der Entscheidung, dass das
europäische System nur auf Flüge innerhalb des EU-Luftraumes angewandt
werden kann. Damit würden rund 60 Prozent weniger Flüge abgedeckt als
geplant. Vor allem Fluggesellschaften wie Ryanair und Easyjet dürften darin
einen Wettbewerbsnachteil sehen, weil sie größtenteils nur Ziele in Europa
ansteuern. Der Verband der europäischer Billig-Airlines erklärte, wenn nur
Flüge erfasst würden, die in der EU starten und landen, sei das System
unter Umweltaspekten völlig ineffektiv.
Laut der Resolution - die noch von der gesamten Versammlung am Freitag
verabschiedet werden muss - soll bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 ein
globales, marktbasiertes Systems entwickelt werden. Auf dessen Grundlage
sollen die Airlines dann ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Vor allem im
Europäischen Parlament war ein sehr viel strengeres System gefordert
worden.
## Grüne Kritk
Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte die Entscheidung in
Montreal scharf: "Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der
Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als
Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art
globaler Regelung bis 2016 geben könnte." Die Rolle Deutschlands habe die
Verhandlungsposition zusätzlich geschwächt. Reuters hatte am Mittwoch unter
Berufung auf Insider berichtet, Deutschland, Frankreich und Großbritannien
seien in Montreal zu Zugeständnissen bereit.
Die EU hatte schon 2012 ihre international umstrittenen Vorschriften für
den Treibhaus-Ausstoß zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Damit sollte die
ICAO Zeit für eine international einheitliche Regelung bekommen. Vor allem
China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Airlines
an dem CO2-Handel abgelehnt. Anfang September war die EU noch weiter auf
die Verhandlungspartner zugegangen und hatte vorgeschlagen, nur den Teil
einer Flugstrecke zu erfassen, der über dem Luftraum der EU zurückgelegt
wird. Aber auch damit waren etwa Argentinien oder Russland in Montreal nun
offenbar nicht einverstanden.
Die EU-Delegation sei nach der ICAO-Abstimmung "lädiert" gewesen, sagte ein
Vertreter. Litauens stellvertretender Verkehrsminister Arijandas Sliupas
lobte dagegen die Resolution: "Sie gibt uns die Möglichkeit, Verhandlungen
über ein globales System zu beginnen. Das ist der größte Fortschritt, nicht
nur für Europa, sondern für alle ICAO-Staaten." Litauen hat derzeit den
Vorsitz im EU-Rat inne. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte
sich zufrieden. Nun müsse man sich anschauen, wie mit dem EU-System bis
2020 weiter verfahren werden soll.
Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der EU im Kampf gegen den
Klimawandel. Energieversorger, Industriebetriebe und Airlines sollen darin
Zertifikate erwerben, mit denen sie das Recht erhalten, bestimmte Mengen an
Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das System ist umstritten, weil die Preise
für die Zertifikate in diesem Jahr deutlich gesunken sind und die Firmen
damit weniger Anreize haben, ihren CO2-Ausstoß zu drosseln.
4 Oct 2013
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