# taz.de -- EU-Vorstoß zum CO2-Ausstoß gescheitert: Klimaschutz muss warten | |
> Die UN kann sich nicht auf einheitliche CO2-Abgaben für Airlines einigen. | |
> Der innereuropäische Emissionshandel verliert damit jede Wirkung für den | |
> Umweltschutz. | |
Bild: Noch gibt es für Airlines keinen einheitlichen Tarif zum Kauf von Versch… | |
MONTREAL/BRÜSSEL rtr | Die Europäische Union steht mit ihren Vorschlägen | |
zur Beteiligung von Fluggesellschaften am Klimaschutz vor einer Niederlage. | |
Die in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation | |
Organisation) organisierten Staaten einigten zwar auf die Einführung eines | |
marktbasierten Systems für den CO2-Emissionshandel bis 2020. Sie lehnten in | |
Montreal aber den EU-Vorschlag ab, in der Zwischenzeit ein eigenes Konzept | |
für internationale Flüge zu etablieren. Dieses hätte unter anderem alle | |
Airlines zum Kauf von Verschmutzungsrechten verpflichtet, wenn ihre Flüge | |
durch den europäischen Luftraum führen. | |
Analysten zufolge ist eine Konsequenz der Entscheidung, dass das | |
europäische System nur auf Flüge innerhalb des EU-Luftraumes angewandt | |
werden kann. Damit würden rund 60 Prozent weniger Flüge abgedeckt als | |
geplant. Vor allem Fluggesellschaften wie Ryanair und Easyjet dürften darin | |
einen Wettbewerbsnachteil sehen, weil sie größtenteils nur Ziele in Europa | |
ansteuern. Der Verband der europäischer Billig-Airlines erklärte, wenn nur | |
Flüge erfasst würden, die in der EU starten und landen, sei das System | |
unter Umweltaspekten völlig ineffektiv. | |
Laut der Resolution - die noch von der gesamten Versammlung am Freitag | |
verabschiedet werden muss - soll bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 ein | |
globales, marktbasiertes Systems entwickelt werden. Auf dessen Grundlage | |
sollen die Airlines dann ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Vor allem im | |
Europäischen Parlament war ein sehr viel strengeres System gefordert | |
worden. | |
## Grüne Kritk | |
Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte die Entscheidung in | |
Montreal scharf: "Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der | |
Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als | |
Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art | |
globaler Regelung bis 2016 geben könnte." Die Rolle Deutschlands habe die | |
Verhandlungsposition zusätzlich geschwächt. Reuters hatte am Mittwoch unter | |
Berufung auf Insider berichtet, Deutschland, Frankreich und Großbritannien | |
seien in Montreal zu Zugeständnissen bereit. | |
Die EU hatte schon 2012 ihre international umstrittenen Vorschriften für | |
den Treibhaus-Ausstoß zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Damit sollte die | |
ICAO Zeit für eine international einheitliche Regelung bekommen. Vor allem | |
China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Airlines | |
an dem CO2-Handel abgelehnt. Anfang September war die EU noch weiter auf | |
die Verhandlungspartner zugegangen und hatte vorgeschlagen, nur den Teil | |
einer Flugstrecke zu erfassen, der über dem Luftraum der EU zurückgelegt | |
wird. Aber auch damit waren etwa Argentinien oder Russland in Montreal nun | |
offenbar nicht einverstanden. | |
Die EU-Delegation sei nach der ICAO-Abstimmung "lädiert" gewesen, sagte ein | |
Vertreter. Litauens stellvertretender Verkehrsminister Arijandas Sliupas | |
lobte dagegen die Resolution: "Sie gibt uns die Möglichkeit, Verhandlungen | |
über ein globales System zu beginnen. Das ist der größte Fortschritt, nicht | |
nur für Europa, sondern für alle ICAO-Staaten." Litauen hat derzeit den | |
Vorsitz im EU-Rat inne. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte | |
sich zufrieden. Nun müsse man sich anschauen, wie mit dem EU-System bis | |
2020 weiter verfahren werden soll. | |
Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der EU im Kampf gegen den | |
Klimawandel. Energieversorger, Industriebetriebe und Airlines sollen darin | |
Zertifikate erwerben, mit denen sie das Recht erhalten, bestimmte Mengen an | |
Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das System ist umstritten, weil die Preise | |
für die Zertifikate in diesem Jahr deutlich gesunken sind und die Firmen | |
damit weniger Anreize haben, ihren CO2-Ausstoß zu drosseln. | |
4 Oct 2013 | |
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