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# taz.de -- Debatte um strengere EU-Abgasnormen: Und Deutschland bremst mal wie…
> Weil Deutschland sich querstellt, wird es vorerst keine enger gefassten
> Abgasnormen in Europa geben. Greenpeace kritisiert die deutsche Blockade
> scharf.
Bild: Immer raus mit dem klimaschädlichen Zeug
LUXEMBURG rtr | Die Bundesregierung hat eine Einigung auf strengere
Abgasnormen für Pkw in Europa vorerst verhindert. Die Umweltminister der 28
EU-Staaten sprachen sich am Montag in Luxemburg dafür aus, einen bereits
vorhandenen Kompromiss doch zu ändern. Er wolle sich dafür einsetzen, dass
innerhalb der nächsten Wochen ein Konsens erreicht werde, sagte
Bundesumweltminister Peter Altmaier.
Damit dürfte das Gesetz zwischen den Ländern und dem EU-Parlament erneut
ausgehandelt werden. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche und
EU-Energiekommissar Günther Oettinger stützten die Forderung der
Bundesregierung nach Erleichterungen für die deutschen
Oberklassewagen-Hersteller. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte
indes, dass es nicht viel Raum für neue Manöver gebe.
Altmaier verteidigte die deutsche Haltung auch gegenüber Kritik von
Umweltschutzverbänden. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren
eine Vorreiterrolle im Umweltschutz übernommen, sagte der Minister. Der
Widerstand der deutschen Seite dürfte auch von den anstehenden
Koalitionsgesprächen in Berlin beeinflusst sein: Die Grünen hatten sich für
strenge Abgasnormen stark gemacht und die Blockadehaltung der aktuellen
Bundesregierung kritisiert. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und
Grünen zur Regierungsbildung sind zwar weniger erfolgversprechend als die
mit den Sozialdemokraten, doch ist noch keine Entscheidung gefallen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Sommer gegen einen Kompromiss
gesperrt, der zwischen EU-Kommission, Europaparlament und den meisten
Mitgliedstaaten ausgehandelt worden war und strengere Abgasnormen für Pkw
ab 2020 vorsah.
## Hilfe für Daimler, BMW und Audi
Die Bundesregierung sprach sich zuletzt dafür aus, das Limit erst über
einen größeren Zeitraum einzuführen, was vor allem den
Oberklasse-Herstellern Daimler, BMW und Audi zugute käme. Der EU-Kompromiss
sah vor, dass ab 2020 Neuwagen im europäischen Schnitt nur noch 95 Gramm an
Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürften. Einem Entwurf zufolge will
die Bundesregierung die Hersteller erst vier Jahre später auf dieses Ziel
festnageln.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die deutsche Blockade
scharf. Das EU-Parlament müsse jetzt verhindern, Premiumherstellern mehr
Rechte zur Verschmutzung einzuräumen. Die schwedische Umweltministerin Lena
Ek sagte, die deutsche Position sei gefährlich, weil sich damit der
Gesetzgebungsprozess vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 weiter
verzögern könne. Für die europäischen Bürger müsse nicht nur aus Gründen
des Umweltschutzes eine Lösung gefunden werden, sondern auch um des
Wirtschaftswachstums willen.
Das Wachstum langfristig in Gefahr durch zu strengen Klimaschutz sieht
dagegen EU-Kommissar Oettinger. „Wer Arbeitsplätze hier halten will und von
hier exportieren will, muss immer eine Balance wahren zwischen Klimaschutz
und Industriepolitik“, sagte Oettinger auf einer Veranstaltung in
Stuttgart. Er sprach sich für den Vorschlag der Bundesregierung aus,
emissionsfreie Elektroautos stärker anzurechnen und für Oberklassewagen das
Limit erst später gelten zu lassen.
Daimler-Chef Zetsche warnte davor, den Grenzwert von 95 Gramm nach 2020
noch weiter zu senken, wie es dem Parlament vorschwebt. Grenzwerte dürften
nicht länger politisch festgelegt werden ohne Rücksicht auf die technischen
Möglichkeiten oder das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Der europäische
Autoverband ACEA werde mit der Politik darüber sprechen, „wie wir in der
nächsten Runde von diesem Teppichhandel wegkommen.“
15 Oct 2013
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