# taz.de -- Mit Vollgas in die Klimakatastrophe: Fliegen wird wieder billiger | |
> Union und SPD wollen die Extrasteuer auf Flüge abschaffen, die erst 2011 | |
> eingeführt wurde. Sie beugen sich damit dem Druck der Industrie. | |
Bild: Kein Verkehrsmittel ist umweltschädlicher. | |
BERLIN taz | Die Verhandler von Union und SPD haben sich offenbar auf die | |
Abschaffung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Ein Aus der Abgabe sei „nicht | |
unwahrscheinlich“, erfuhr die taz aus dem Umfeld der bei den Berliner | |
Koalitionsverhandlungen tagenden Arbeitsgruppe Verkehr. | |
Ähnliche Informationen haben Umweltverbände: „Das Ende der | |
Luftverkehrssteuer wurde uns von Christ- wie Sozialdemokraten bestätigt“, | |
sagt Werner Reh, verkehrspolitischer Sprecher des Umweltverbands BUND. | |
Durch die Verbilligung des extrem umweltschädlichen Verkehrsmittels | |
Flugzeug seien die möglichen Großkoalitionäre dabei, den „Klimaschutz zu | |
verkaufen.“ Das sei ein „Freiflug in die Klimakatastrophe.“ Mit einem | |
Urlaubsflug von Deutschland nach Teneriffa bläst ein einziger Passagier so | |
viel klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft wie ein durchschnittlicher | |
Autofahrer im ganzen Jahr. | |
Die Luftverkehrssteuer war von CDU, CSU und FDP 2011 aus rein fiskalischen | |
Gründen eingeführt worden, um mehr Geld in den Bundeshaushalt zu spülen. | |
Aktuell werden auf Kurzstreckentickets 7,50 Euro pro Fluggast fällig. Bei | |
Mittelstrecken beträgt die Abgabe 23,43 Euro, auf Langstrecken sind 42,18 | |
Euro zu zahlen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. | |
Derzeit bringt die Steuer Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) | |
knapp eine Milliarde Euro im Jahr. Auf die wollen die Verkehrspolitiker von | |
CDU, CSU und SPD offenbar verzichten, obwohl sie die chronische | |
Unterfinanzierung des Verkehrssektors bei ihren Verhandlungen immer wieder | |
beklagt haben. | |
## Luftfahrtindustie macht Druck | |
Denn im Hintergrund macht sich die Luftfahrtindustrie für eine schnelle | |
Abschaffung der Steuer stark: Wegen der Zusatzkosten wichen gerade in | |
grenznahen Gebieten Fluggäste auf ausländische Flughäfen aus, argumentierte | |
etwa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftfahrt (BdL), Klaus | |
Peter Siegloch, erst am Dienstag. Die Folge seien rote Zahlen bei deutschen | |
Airlines und Flughäfen und damit Arbeitsplatzverluste. | |
Interessengesteuert und nicht seriös seien entsprechende vom BdL in Auftrag | |
gegebene Studien, konterte dagegen am Mittwoch ein Bündnis von | |
Nichtregierungsorganisationen wie dem BUND, dem Verkehrsclub VCD, | |
Greenpeace und Brot für die Welt in Berlin. Die NGOs präsentierten eine | |
Studie des Volkswirts Friedrich Thießen von der TU Chemnitz. | |
## Flugverkehr massiv subventioniert | |
Laut Thießen liegt der Grund für die von der Industrie beklagten schlechte | |
Geschäfte im deutschen Luftverkehr nicht an der Steuer, sondern an | |
Konzentrationsprozessen: „Der Trend geht zu internationalen Drehkreuzen, | |
kleinere Flughäfen und Airlines verlieren.“ | |
Insgesamt aber wachse der Luftfahrtindustrie so stark wie sonst nur die | |
IT-Branche, sagte Thießen. „Beschäftigungsverluste“ könne er nicht | |
erkennen. Über die BdL-Untersuchungen habe er sich „maßlos geärgert“, | |
betonte der Inhaber eines Lehrstuhls für Finanzwirtschaft: „Sie müssen sich | |
immer fragen, wo dabei gerade manipuliert wird.“ | |
Schließlich wird der Flugverkehr wird schon heute massiv subventioniert: Im | |
Gegensatz zu Auto und Bahn werden bei Flügen weder Energie- noch | |
Mehrwertsteuer fällig. „Das bedeutet Vergünstigungen von mehr als zehn | |
Milliarden Euro“, rechnete Alexander Mahler vom Forum ökologisch-soziale | |
Marktwirtschaft vor. | |
## Eine Frage der „Klimagerechtigkeit“ | |
Für Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt ist die Luftverkehrssteuer | |
schlicht eine Frage der „Klimagerechtigkeit“: Durch den Klimawandel | |
hervorgerufene Katastrophe träfen wie zuletzt auf den Philippinen | |
„Entwicklungs- und Schwellenländer“ – dabei nutzten aktuell nur die | |
reichsten zwei Prozent der Weltbevölkerung Flugzeuge. | |
Die Verbände wollen deshalb Druck für eine Erhaltung der Steuer machen. | |
Sollten die Sozialdemokraten bei ihrer Linie bleiben, droht Werner Reh, | |
werde der BUND seine 500.000 Mitglieder mobilisieren und die SPD-Basis beim | |
Mitgliederentscheid fragen: „Wollt ihr diesen Koalitionsvertrag wirklich?“ | |
20 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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