# taz.de -- Flugticketsteuer vor Gericht: Deutsche Airports benachteiligt? | |
> Die Luftverkehrsteuer soll die Bahn attraktiver machen und | |
> Haushaltslöcher stopfen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun, ob | |
> sie bleibt. | |
Bild: Innerdeutsch lieber gar nicht erst hier einsteigen – das ist der Plan … | |
KARLSRUHE taz | Ist die Besteuerung des Flugverkehrs verfassungswidrig? | |
Darüber hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Gegen die | |
Steuer hatte das Land Rheinland-Pfalz geklagt – allerdings noch zu Zeiten | |
der SPD-Alleinregierung. | |
Seit 2011 wird der Flugverkehr in Deutschland erstmals besteuert. Da aus | |
völkerrechtlichen Gründen das Kerosin nicht direkt besteuert werden darf, | |
setzt die neue Flugverkehrsteuer am Flugticket an. Es gibt dabei drei | |
Steuersätze von 7,50 Euro für einen Kurzstreckenflug bis 42,18 Euro bei | |
einem Flug ab 6.000 Kilometern. | |
Die Steuer hat zwei Ziele: Zum einen sollen Flugpassagiere vor allem auf | |
innerdeutschen Strecken auf die Bahn umsteigen. Zum anderen soll die Steuer | |
Haushaltslöcher stopfen, mit 1 Milliarde Euro pro Jahr. „Das sind 45.000 | |
Kitaplätze“, betonte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) als Vertreter | |
der Bundesregierung. | |
Nach Ansicht von Rheinland-Pfalz verstößt die Steuer jedoch aus vielen | |
Gründen gegen das Grundgesetz. Vor allem würden deutsche Flughäfen | |
gegenüber ausländischen Airports benachteiligt, weil es dort keine | |
Flugticketsteuer gebe. Dabei sorgt sich Rheinland-Pfalz insbesondere um den | |
Regionalflughafen Hahn im Hunsrück. | |
## Vor allem Billigflieger haben Probleme | |
„Dort sind die Umsätze nach Einführung der Ticketsteuer um 17 Prozent | |
eingebrochen“, sagte der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD). Vor | |
allem bei Billigfliegern wie Ryanair machten sich die Zuschläge bemerkbar. | |
Gleichzeitig gebe es ein starkes Umsatzwachstum bei Flughäfen in Belgien, | |
Luxemburg und den Niederlanden. | |
Die Bundesregierung ließ diese Zahlen nicht gelten. „In Hahn sind die | |
Fluggastzahlen schon seit 2007 rückläufig“, sagte Staatssekretär Gatzer. | |
Ein anderer Regierungsvertreter freute sich über den Rückgang der | |
Billigfliegerei und die teilweise Verlagerung auf die Bahn. „Damit haben | |
wir unser Lenkungsziel eindrucksvoll erreicht.“ Der Sachverständige | |
Friedrich Thießen rechnete zudem vor, dass die holländischen Flughäfen auch | |
schon vor Einführung der deutschen Ticketsteuer stark gewachsen waren. | |
Im Kern wird die Ticketsteuer wohl erhalten bleiben. Das zeigen Äußerungen | |
der Richter: „Eine Gleichbehandlung mit ausländischen Flughäfen kann nicht | |
gefordert werden“, sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, „an der Grenze | |
endet der Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Das Urteil wird in einigen | |
Monaten verkündet. | |
20 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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