# taz.de -- EU will Fluggastrechte stärken: Machtkampf um die Lufthoheit | |
> Das Europaparlament will Flugpassagiere bei Problemen künftig früher | |
> entschädigen. Der Industrielobby gefällt das gar nicht. | |
Bild: Flugausfall, Verspätungen, Gepäckverlust? Nicht aufregen, die EU macht … | |
BRÜSSEL taz | „Mit vereinten Kräften gegen den Kommissionsvorschlag“: Mit | |
diesen Worten beschreibt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer den | |
ungewöhnlich heftigen Streit über die Rechte von Flugpassagieren in der EU. | |
In seltener Einigkeit stimmten Konservative und Sozialdemokraten, Grüne und | |
Liberale am Mittwoch einen Entwurf der Kommission nieder und setzten | |
besseren Schutz bei Verspätungen, Flugausfällen und Gepäckverlust durch. | |
Künftig sollen Passagiere bereits bei drei Stunden Verspätung einen | |
Anspruch auf Entschädigung haben – und nicht erst nach fünf Stunden, wie es | |
die Brüsseler Behörde vorgeschlagen hatte. Die Airlines sollen sich | |
seltener auf außergewöhnliche Umstände herausreden können und gezwungen | |
werden, ihre Kunden rasch über die Gründe einer Verspätung oder eines | |
Flugausfalls zu informieren. | |
Das Parlament legte auch Schwellenwerte fest, ab denen den Passagieren | |
Entschädigungen zustehen sollen. Bei Flügen bis 3.500 Kilometern soll es ab | |
drei Stunden Verspätung 300 Euro geben, bei 3.500 bis 6.000 Kilometern ab | |
fünf Stunden 400 Euro und bei Flügen über 6.000 Kilometern ab sieben | |
Stunden Verspätung eine Entschädigung von 600 Euro. | |
Auch beim Handgepäck fordern die EU-Parlamentarier neue, | |
verbraucherfreundliche Regeln. Im Flugpreis muss künftig mindestens eine | |
Tasche und ein Duty-Free-Einkauf inbegriffen sein. Die Abgeordneten fordern | |
zudem, dass Passagiere bei direkten Hin- und Rückflügen ihren Anspruch auf | |
den Rückflug behalten, auch wenn sie die Hinreise nicht angetreten haben. | |
Zudem sieht die Verordnung vor, dass die Airlines innerhalb von zwei | |
Monaten auf Beschwerden reagieren müssen. | |
## Nur 2 Prozent werden entschädigt | |
Bisher versanden viele Proteste und Schadensersatzansprüche ergebnislos. | |
Nach Angaben aus dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments werden nur 2 | |
Prozent der Betroffenen tatsächlich entschädigt. Dies führte zu massiver | |
Unzufriedenheit bei vielen Reisenden – und einer Klagewelle. Der | |
Europäische Gerichtshof rügte in 39 Urteilen die mangelhafte Durchsetzung | |
der Verbraucherrechte und forderte Nachbesserungen. | |
Doch der Entwurf, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, brachte kaum | |
Verbesserungen – im Gegenteil. Bei einer Befragung des Online-Portals | |
Flightright sagten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer, der Vorschlag | |
bedeute eine Verschlechterung. Diese Einschätzung teilt auch der | |
Grünen-Verkehrsexperte Cramer. „Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission | |
wäre ein Höhenflug für die Airlines und eine Bruchlandung für den | |
Verbraucherschutz gewesen.“ | |
Die Empörung ging quer durch alle Fraktionen und führte zu einer ungewohnt | |
klaren Mehrheit für die nun vorgeschlagenen Verbesserungen. Sie wurden mit | |
580 gegen 41 Stimmen bei 48 Enthaltungen angenommen. Ebenso überwältigend | |
ist allerdings die Ablehnung der Industrie. Luftverkehrsverbände nannten | |
die Entscheidung unverantwortlich. Für Verbraucher bedeute der Entwurf vor | |
allem teurere Flüge, sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des | |
Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. | |
Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte vor einem Anstieg der | |
Ticketpreise. Er glaube nicht, dass es vor den Europawahlen im Mai zu einer | |
Einigung komme. Der verbraucherfreundliche Vorschlag muss nämlich erst noch | |
durch den Ministerrat. Und dort könnte die Industrielobby ihn wieder | |
verwässern – im Namen billiger Flüge und der internationalen | |
Wettbewerbsfähigkeit, wie so oft. | |
5 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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